Politik
"Beste Bannerträger Russlands" – harte Kritik an Kickl
Türkis-Grün brachte ein Anti-Armuts-Paket auf den Weg. Arbeitslose erhalten dieses aber nicht. Grünen-Minister Rauch arbeitete sich am FP-Chef ab.
"Die Regierung scheitert bei ihrer eigenen Sondersitzung", ätzte SP-Klubchef Leichtfried vor der Nationalratssitzung. Denn zwei Gesetze wurden nur in abgespeckter Form beschlossen: Das Anti-Armuts-Paket erhalten lediglich Sozialhilfeempfänger, Arbeitslose nicht. Und das Energieeffizienzgesetz, das zuletzt an der SPÖ-Zustimmung scheiterte, verpflichtet die Länder doch nicht zum Energiesparen.
Einen Schlagabtausch gab es zwischen Sozialminister Rauch (Grüne) und Herbert Kickl: Der FPÖ-Chef störte sich an der Abwesenheit von Energieministerin Gewessler wegen eines EU-Rats. Rauch, der Gewessler vertrat, kritisierte wiederum die Nähe der FPÖ zu Ungarn und Russland. Kickl sei mit seiner "anti-europäischen Haltung" der "beste Bannerträger Russlands", so der Minister.