Wirtschaft
Rindfleisch und Eier müssen bald gekennzeichnet sein
Rudolf Anschober hat nach dem Tierschutzvolksbegehren einen Verordnungsentwurf für die verpflichtende Kennzeichnung von Lebensmitteln vorgelegt.
Das Tierschutzvolksbegehren hat vergangene Woche mehr als 400.000 Unterschriften erhalten. Darin wurde u.a. eine verpflichtende Kennzeichnung von Lebensmitteln gefordert. Gesundheitsminister Rudolf Anschober hat nun einen Verordnungsentwurf präsentiert.
Gastronomie ausgeklammert
Künftig sollen in Kantinen, Schulen und Krankenhäusern Speisen in Bezug auf ihre Herkunft gekennzeichnet sein, vorerst ist dies aber nur bei Rindfleisch und Eiern vorgesehen. Auch Catering-Unternehmen sind davon betroffen, die Gastronomie bleibt vorerst davon ausgenommen, berichtet "krone.at".
Laut Gesundheitsministerium soll die Verordnung für alle Unternehmen verbindlich sein, "in denen im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit Lebensmittel für den unmittelbaren Verzehr durch den Endverbraucher zubereitet werden". Das würde auch Restaurants betreffen.
Der Pressesprecher der Landwirtschaftsministerin, Daniel Kosak, erklärte gegenüber "krone.at" jedoch, dass keine verbindliche Herkunftskennzeichnung für Wirtshäuser vorgesehen ist. Er verwies auf das Regierungsprogramm, in dem eine "stärkere Verbreitung der Herkunftskennzeichnung" in der Gastronomie auf freiwilliger Basis erfolgen soll.
Auch der Obmann der Gastronomen in der Wirtschaftskammer, Mario Pulker, sieht den Zwang zur Kennzeichnung in der Gastronomie als "ein absolutes No-Go" an, wie er im "Standard" betonte.
Die finale Verordnung ist noch nicht fixiert. Die Länder-Herkunftskennzeichnung ist derzeit nur bei Lebensmitteln möglich, wo die EU-weite Lebensmittelinformationsverordnung und Primärzutatenverordnung nicht gilt, wie ein Rechtsgutachten des Innsbrucker Europarechtsexperten Walter Obwexe erläutert. Dazu zählen Rindfleisch, Eier sowie Obst und Gemüse.
Unterstützung für die heimische Wirtschaft
Mit der geplanten Kennzeichnung sollen Konsumenten eine bessere Entscheidungshilfe bekommen und die Möglichkeit haben, gezielt regionale Produkte auszuwählen, so Anschober. Damit soll auch die heimische Landwirtschaft gefördert werden.
Der Sprecher des Tierschutzvolksbegehrens, Sebastian Bohrn Mena, begrüßt den Vorstoß: "Gerade jetzt, wo so viel Steuergeld in Bewegung ist, sollte dieses auch zur Förderung von Tierwohl, Naturschutz und der Absicherung unserer heimischen, kleinbäuerlichen Landwirtschaft eingesetzt werden."