Schlepper-Homepage ist noch immer online

Seit August 2015 ruft die Seite www.fluchthelfer.in dazu auf, Migranten (illegal) über die Grenze nach Österreich oder Deutschland zu schleusen. FP-Nationalrat Hafenecker schaltete deswegen den Staatsanwalt ein.

Seit August 2015 ruft die Seite dazu auf, Migranten (illegal) über die Grenze nach Österreich oder Deutschland zu schleusen. FP-Nationalrat Hafenecker schaltete deswegen den Staatsanwalt ein. Im September 2015 teilten ihm Justiz- und Innenministerium mit, dass ein Ermittlungsverfahren laufe. Heute ist die Seite immer noch online. Man rühmt sich, bereits 569 "Fluchthilfeaktionen" durchgeführt zu haben. Für Hafenecker ein Skandal: "Dass es der Regierung nicht einmal gelingt, eine Homepage, die offen zum Gesetzesbruch aufruft, abzudrehen, ist ein weiteres Glied in der schier endlosen Versagenskette von Rot-Schwarz beim ."