Ex-Vizekanzler attackieren Mitterlehner

Nach der Abrechnung des Ex-ÖVP-Chefs Reinhold Mitterlehner mit Sebastian Kurz rücken die ehemaligen Vizekanzler Spindelegger und Pröll zur Verteidigung aus.

Michael Spindelegger gilt als einer der Förderer von Sebastian Kurz in der ÖVP. Er holte den nunmehrigen Bundeskanzler 2011 als Integrationsstaatssekretär ins Innenministerium. 2013 folgte Kurz auf Spindelegger als Außenminister. Spindeleggers Nachfolger als ÖVP-Chef, Reinhold Mitterlehner, wurde wiederum von Kurz abgelöst – und rechnet in einem Buch mit dem Kanzler und seiner Machtübernahme ab. "Der Abgang von Reinhold Mitterlehner war keine Intrige, sondern die Rettung der Volkspartei", so Spindelegger gegenüber "Heute.at". "Die ÖVP taumelte von einer Wahlniederlage in die nächste und war unter Mitterlehner auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit."

"Rot-Blau verhindert" Durch die Parteiübernahme habe Kurz die Kanzlerschaft geholt, so viel ÖVP-Politik "wie schon lange nicht mehr" gesichert und eine rot-blaue Koalition unter einem Kanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) verhindert.

"Die ÖVP unter Sebastian Kurz hat heute durch Maßnahmen wie den Familienbonus, ein ausgeglichenes Budget und der Entlastung geringer Einkommen wieder ein klares christlich-soziales Profil", so Spindelegger. "Verletzte Eitelkeit" Auch Ex-Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) ist es ein Anliegen, sich zu den Vorwürfen Mitterlehners zu äußern. "Jeder von uns, der in der Politik war, konnte wohl uber seine Vorgänger, Weggefährten oder Nachfolger, über mogliche Bruche und personlichen Enttauschungen ein Buch schreiben", heißt es in einer Stellungnahme gegenüber "Heute.at". "Verletzte Eitelkeit ist allerdings die schlechteste Motivation, um ein Buch zu schreiben." Unter Mitterlehner hätte die ÖVP kein Profil mehr gehabt und sei "immer mehr nach links gerückt".Man hätte damit keine Wahl gewonnen. "Heute wird unter Sebastian Kurz wieder ÖVP-Politik gemacht", so Pröll. "Mit Maßnahmen wie Nulldefizit, Familienbonus oder der Umsetzung jahrelanger Forderungen für den Standort wie Arbeitszeitflexibilisierung ist die ÖVP-Handschrift – gerade auch in wirtschaftlichen Fragen – ganz klar erkennbar. Die Menschen im Land unterstützen diese Arbeit." In Bildern: Die Biographie von Reinhold Mitterlehner

Die brisantesten Passagen Reinhold Mitterlehners Buch "Haltung" ist seit Mittwoch erhältlich. "Heute.at" zitiert ausgewählte Stellen: Über den Bruch mit Kurz: "Ich sollte für ihn die Koalition aufkündigen und den Schwarzen Peter nehmen, damit er unbefleckt in Neuwahlen gehen könne …" Die Rolle des "Sprengmeisters" habe später der damalige Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) übernommen. Über die Machtübernahme: "Es wurde publik gemacht, ich hätte meine Partei, allen voran Sebastian Kurz und sein Team, mit meinem Rücktritt völlig überrascht und nahezu überrumpelt. In dankenswerter Weise hätte er daraufhin die Partei in ihrer schwierigen Lage übernommen." Über die neue ÖVP: "Wahlstrategisch ist es eine richtige Entscheidung, fast ausschließlich auf zentrale Steuerung zu setzen. Aber wenn man von der Partei zur Wahlbewegung, ja zum Wahlverein wird, macht man sich personell vollständig abhängig von einer einzelnen Person." Lesen Sie hier noch mehr Auszüge >>>

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(lu)