SP-Landesvize: "Höchste Zeit, dass VP-Absolute fällt"

Im Herbst 2017 war Franz Schnabl (SP), im Brotberuf eigentlich Polizist, in die NÖ-Politik gekommen, legte einen auffällig-schrägen Wahlkampf hin, um Bekanntheit zu erlangen. Dann gewann er bei der Landtagswahl im Jänner 2018 dazu und sitzt seither fest im Sattel und ist angriffsbereit.

"Heute": In einem Jahr sind Landtagswahlen in NÖ ...

"Ja, die Landtagswahlen werden vermutlich im Jänner 2023 stattfinden. Es wäre höchste Zeit, dass die VP-Absolute fällt. NÖ braucht und will eine Durchlüftung und Veränderung."

"Heute": Ihr letzter Wahlkampf war schräg und ausgefallen. Wie wird er diesmal sein?

„Mein kommender Wahlkampf wird sicherlich nicht so auffällig wie 2017/18 sein, sondern themenbezogen: Kinder, Pflege, Gesundheit, Verkehr, Umwelt."

"Heute": Gibt es das viel zitierte Miteinander in NÖ wirklich?

"Das ist Marketing, die VP hat die Absolute in NÖ. Gefühlte 99 % der Anträge im Landtag der anderen Parteien werden abgelehnt. Das eine Prozent wird abgeändert und dann als VP-Vorschlag verkauft. Mein Zugang ist da ein anderer: Jeder möchte das Beste für das Land und jeder kann auch die besten Ideen haben."

"Heute": Was sagen Sie zur ÖVP im Bund und in NÖ?

„Ich erkenne bei der ÖVP in Niederösterreich, wie bei deren Bundespartei, keine Vision, es geht nur um Machterhalt. Seit 1986 ist die VP in der Regierung, mal als Senior- mal als Juniorpartner, besetzt stets die Schlüsselrollen in den Ministerien."

"Heute": Sie haben sich zuletzt fürs Thema Kinderbetreuung in NÖ stark gemacht. Was muss geschehen?

„Die letzte Änderung im Kindergartenwesen war 2008. Auch die willkürliche Altersgrenze bei 2,5 Jahre ist zu hinterfragen. Denn der Kindergarten ist die erste und wichtigste Bildungseinrichtung. Es muss die 3G-Regel gelten: ganztägig, ganzjährig, gratis. NÖ ist hier bezüglich Öffnungs- und Schließzeiten ziemliches Schlusslicht. Wien ist ganz vorne. Und wir müssen das Angebot erweitern, brauchen ein pädagogisches Konzept, wie Native Speaker.“

"Heute": Viele Niederösterreicher stöhnen unter den hohen Gas-, Strom- und Treibstoffpreisen. Was muss passieren?

„Es braucht dringend eine staatliche Regulierung, einen individuell abgestimmten Teuerungsausgleich.“

"Heute": Kein Lobautunnel, keine S1 und S8 - was sagen Sie dazu?

„Ministerin Gewessler stellte sich einfach hin und sagte Nein ohne jegliche Alternative. Der Lobautunnel oder eine Alternative ist dringend nötig für Nord-NÖ. In Deutsch-Wagram ist die Situation lebensgefährlich - ich habe mir das vor Ort angesehen. Wenn man da die Straße überquert, ist man in Lebensgefahr. Die Grünen setzten leider stets den zweiten Schritt vor den ersten.“

"Heute": Was sagt der Polizist Franz Schnabl zu Neo-Innenminister Gerhard Karner?

„Ich hoffe, er schließt nicht dort an, wo er bei Ex-Innenminister Strasser im Jahr 2004 aufgehört hat. Ich kenne ihn doch schon seit 2000, eben als er noch bei Ernst Strasser war und ich Polizeigeneral in Wien. Aber ich gebe Gerhard Karner mal 100 Tage Eingewöhnungszeit. Man muss aber auch festhalten: Er hat Ecken und Kanten und Handschlagqualität.“

"Heute": Was halten Sie von der Chat-Affäre?

„Im U-Ausschuss im März wird viel über die Netz- und Machtwerke der VP bekannt werden."

"Heute": Kommen wir zur internen Baustelle, dem Konflikt zwischen Doskozil vs. Rendi-Wagner ...

„Man diskutiert im Wohnzimmer, nicht am Balkon.“ - mehr dazu hier.

"Heute": Was halten Sie vom Corona-Management der Bundesregierung und macht NÖ dies besser?

„Von der Bundesregierung: Zu wenig, zu spät, zu zögerlich. Als es um die Impfpflicht für Spitalsmitarbeiter ging, da fing im August die Diskussion an. Obwohl der Minister diese durchbringen hätte können in einer Pandemiezeit, schob er die Verantwortung auf die Bundesländer ab, obwohl diese fast ausschließlich eine Bundeslösung wünschten. In NÖ gibt es zumindest eine regelmäßige Koordinierung.“