Politik

SPÖ & ÖVP: Auf ins letzte Bundesheer-Gefecht

14.09.2021, 03:17
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Bild: keine Quellenangabe

Zwei Tage vor der Volksbefragung die Zukunft des Bundesheeres haben sich die zwei großen Parteien in die letzte Schlacht um Wählerstimmen geworfen. Das "SPÖ-Berufsheer" rückte mit Werner Faymann, Verteidigungsminister Norbert Darabos und Sozialminister Rudolf Hundstorfer aus. Für die ÖVP schickten Regierungsmitglieder, Abgeordnete und Landesparteiobleute an die 30 Aussendungen mit dem Titel "Aus Überzeugung für Wehrpflicht und Zivildienst" aus. Nur am "Wahltag" selbst soll es ruhig bleiben.

haben sich die zwei großen Parteien in die letzte Schlacht um Wählerstimmen geworfen. Das "SPÖ-Berufsheer" rückte mit Werner Faymann, Verteidigungsminister Norbert Darabos und Sozialminister Rudolf Hundstorfer aus. Für die ÖVP schickten Regierungsmitglieder, Abgeordnete und Landesparteiobleute Aussendungen mit dem Titel "Aus Überzeugung für Wehrpflicht und Zivildienst". Nur am "Wahltag" selbst soll es ruhig bleiben. Die Volkspartei hat am Freitag eine regelrechte Aussendungslawine pro Wehrpflicht losgetreten. In den Aussendungen mit dem gleichen Titel "Aus Überzeugung für Wehrpflicht und Zivildienst" warben einzelne Abgeordnete und Funktionäre für ein Votum pro Wehrpflicht und damit das bestehende System. Wehrpflicht und Zivildienst hätten sich bewährt und seien "fest im Volk verankert und bilden die Stütze unserer solidarischen Gesellschaft". "Auf unser Bundesheer ist Verlass, jede einzelne seiner Aufgaben wurde erfüllt. Gleichzeitig haben wir Respekt vor dem unverzichtbaren Beitrag, den Zivildiener für unsere Gesellschaft leisten." Faymann warb ein letztes Mal um Stimmen Im Endspurt vor der Bundesheer-Volksbefragung hat die SPÖ mit Werner Faymann an der Spitze am Freitag noch einmal ihre Argumente für ein Berufsheer und das freiwillige soziale Jahr dargelegt. Der Parteivorsitzende bekräftigte im Kanzleramt, dass das Ergebnis unabhängig von der Beteiligung umzusetzen ist. Gemeinsam mit Verteidigungsminister Norbert Darabos und Sozialminister Rudolf Hundstorfer appellierte er an die Bevölkerung, am Sonntag ihre Stimme abzugeben. Der Kanzler geht davon aus, dass sich die Parlamentsparteien an die Entscheidung vom Sonntag halten werden. "So viel Respekt vor der Bevölkerung haben die Parteien und ich werde auch dafür sorgen", versicherte Faymann. Dass es kein notwendiges Quorum gibt, ab dem ein Ergebnis anerkannt werden muss, habe das österreichische Parlament so beschlossen. "Unsere Regel lautet: Wer hingeht, entscheidet. Es zählt die Teilnahme", erklärte Faymann. Er hofft, dass sich das Volk "für Freiwilligkeit und nicht Zwang" entscheidet. Darabos: "Richtungsentscheidung" Darabos sprach von einer "Richtungsentscheidung" für das Bundesheer, tausende junge Männer und die Sicherheit. Dabei sei die Frage "leicht": "Wollen wir konservativ verharren oder gehen wir den Weg der motivierten Freiwilligkeit?" Auch der Verteidigungsminister zeigte sich überzeugt, dass sich genügend Männer und Frauen finden, die die Uniform anziehen wollen. Zu Wort meldete sich auch die Offiziersgesellschaft. Sie ersuchte alle wahlberechtigte Bürger von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und warb gleichzeitig für die Beibehaltung der Wehrpflicht und des Zivildienstes. Durch die Wehrpflicht sei das Bundesheer in der Bevölkerung besser verankert und das Mischsystem von Rekruten, Berufs-, Zeit- und Milizsoldaten sei die beste und kostengünstigste Form zur Erfüllung aller Aufgaben für die Landesverteidigung, so die Offiziersgesellschaft. Der Wettanbieter William Hill sieht eine klare Entscheidung für die Wehrpflicht. Die aktuellen Quoten liegen bei 1.40 für die Wehrpflicht und 2.75 für ein Berufsheer, teilte der britische Wettanbieter am Freitag mit. Keine Siegespartys am Sonntag Egal, wie die Volksbefragung am Sonntag ausgeht - ausgelassene Siegespartys sind nicht geplant. Fast hatte es im Vorfeld den Anschein, als würden sich die Koalitionsparteien nicht so recht trauen, bei der Österreich-Premiere einer landesweiten Befragung Feierlaune einzuplanen. Lange war nicht klar, wo und ob überhaupt es "Events" geben soll. Die Parteimanager werden nachmittags in den Parteizentralen die Stellung halten, SPÖ-Minister inklusive Kanzler weilen im Bundeskanzleramt. Später am Tag wird das Pressezentrum in der Hofburg zum Anziehungspunkt. In der SPÖ-Zentrale in der Löwelstraße soll Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter, der auch für die Koordinierung der SP-Kampagne verantwortlich zeichnete, ab dem Nachmittag anzutreffen sein. Verteidigungsminister Norbert Darabos, Sozialminister Rudolf Hundstorfer stoßen zu Bundeskanzler Werner Faymann ins Bundeskanzleramt. Im ÖVP-Parteisitz in der Lichtenfelsgasse schiebt am Sonntagnachmittag Generalsekretär Hannes Rauch Dienst. Später soll auch Parteiobmann Michael Spindelegger hinzustoßen. Parallel dazu ist Innenministerin Johanna Mikl-Leiter für die Hofburg eingeteilt. Dort wird sie auch das vorläufige Endergebnis, mit dem frühestens gegen 18.45 Uhr zu rechnen ist, verlesen.