Stadt-Trio: Volksbegehren zu Mietrecht

Denn, wie Häupl ankündigte: Sollten ÖVP und FPÖ eine Mietreform weiter blockieren – was angesichts der „Schmusekätzchengespräche" zwischen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und ÖVP-Chef Sebastian Kurz gut möglich sei, kommen auch außerparlamentarische Maßnahmen wie ein Volksbegehren in Betracht. Die rotgrünen Forderungen im Detail: ■ Überprüfbare Mietobergrenzen für alle Wohnungen. Denkbar wären etwa maximal 8 Euro netto pro Quadratmeter. ■ Transparente Mietzinsbildung mit klar geregelten Zu- und Abschlägen von maximal 25 Prozent sowie Sanktionen bei deren Nichteinhaltung. ■ Strikte Bestimmungen für Befristungen, damit unbefristete Mietverträge die Regel werden. ■ Ein klare Regelung der Erhaltungspflicht. Zudem postulieren Häupl, Ludwig und Vassilakou ein Bekenntnis zur Wohnungsgemeinnützigkeit und fordern klare gesetzliche Grundlagen zur Dämpfung der Grundstückskosten. Und: Maklerhonorare sollen nur für die Auftraggeber – also die Wohnungseigentümer – und nicht für die Mieter anfallen. ((ck/wp))