Tiroler Terrorprozess endet mit Freispruch

Am Donnerstag endete in Innsbruck ein Terrorprozess gegen einen jungen Kurden mit einem Freispruch. Das Gericht sah eine Mitgliedschaft bei der PKK nicht als erwiesen an.

Am Donnerstag stand ein 22-jähriger Türke in Innsbruck vor Gericht, weil ihm eine Mitgliedschaft bei der militanten Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vorgeworfen wurde. Das Gericht sah dies jedoch nicht hinreichend belegt und sprach den jungen Mann frei. Auslöser des Verfahrens waren dessen Angaben bei österreichischen Behörden. Der Mann suchte in Österreich um Asyl an und gab bei seiner ersten Befragung an sich der PKK angeschlossen zu haben. Diese gilt in der EU allerdings als Terrororganisation.

Angeklagter fühlt sich missverstanden

Die Anklage stützte sich in erster Linie auf diese Aussage des Kurden. Der Angeklagte bestritt vor Gericht eine Mitgliedschaft bei der PKK vehement, sprach von Übersetzungsfehlern. Er sei als "Friedensaktivist" ins Visier der türkischen Polizei geraten. Er habe sich zwar zusammen mit Mitgliedern der PKK versteckt, sei aber nicht Mitglied gewesen.

Offenbar kam es zu unterschiedlichen Deutungen. Dass er sich der PKK angeschlossen habe, hieße schlicht, dass er Zuflucht gesucht habe. Laut ORF Tirol habe der Mann in Österreich dies auch so angegeben.

Freispruch aus Mangel an Beweisen

Das Gericht schließlich sprach den 22-Jährigen frei. In letzter Konsequenz aus Mangel an Beweisen. Es gebe Hinweise für eine Mitgliedschaft, aber auch welche dagegen. Da eine solche aber einwandfrei zu belegen gewesen sei, kam es zum Freispruch. Dieser ist übrigens noch nicht rechtskräftig. Der Staatsanwalt selbst gab zu, dass die Einstufung der PKK als Terrororganisation umstritten sei. Die Einschätzung der EU sei aber rechtlich bindend.