Urheberrechtsreform

26. März 2019 13:05; Akt: 26.03.2019 13:44 Print

Das bedeutet das neue EU-Gesetz für User

Das EU-Parlament hat die EU-Urheberrechtsreform mit dem umstrittenen Artikel 13 angenommen. Das sind die Folgen.

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Das EU-Parlament will am 26. März über die Reform des Urheberrechts entscheiden. Sie soll die Rechte von Autoren und Kreativen stärken. Kritiker fürchten Zensur. In ganz Europa gingen zehntausende Menschen auf die Straße (23. März 2019). Das EU-Parlament will am 26. März über die Reform des Urheberrechts entscheiden. Sie soll die Rechte von Autoren und Kreativen stärken. Kritiker fürchten Zensur. In ganz Europa gingen zehntausende Menschen auf die Straße (23. März 2019). Das EU-Parlament will am 26. März über die Reform des Urheberrechts entscheiden. Sie soll die Rechte von Autoren und Kreativen stärken. Kritiker fürchten Zensur. In ganz Europa gingen zehntausende Menschen auf die Straße (23. März 2019). Das EU-Parlament will am 26. März über die Reform des Urheberrechts entscheiden. Sie soll die Rechte von Autoren und Kreativen stärken. Kritiker fürchten Zensur. In ganz Europa gingen zehntausende Menschen auf die Straße (23. März 2019). Das EU-Parlament will am 26. März über die Reform des Urheberrechts entscheiden. Sie soll die Rechte von Autoren und Kreativen stärken. Kritiker fürchten Zensur. In ganz Europa gingen zehntausende Menschen auf die Straße (23. März 2019). Das EU-Parlament will am 26. März über die Reform des Urheberrechts entscheiden. Sie soll die Rechte von Autoren und Kreativen stärken. Kritiker fürchten Zensur. In ganz Europa gingen zehntausende Menschen auf die Straße (23. März 2019). Das EU-Parlament will am 26. März über die Reform des Urheberrechts entscheiden. Sie soll die Rechte von Autoren und Kreativen stärken. Kritiker fürchten Zensur. In ganz Europa gingen zehntausende Menschen auf die Straße (23. März 2019). Das EU-Parlament will am 26. März über die Reform des Urheberrechts entscheiden. Sie soll die Rechte von Autoren und Kreativen stärken. Kritiker fürchten Zensur. In ganz Europa gingen zehntausende Menschen auf die Straße (23. März 2019). Das EU-Parlament will am 26. März über die Reform des Urheberrechts entscheiden. Sie soll die Rechte von Autoren und Kreativen stärken. Kritiker fürchten Zensur. In ganz Europa gingen zehntausende Menschen auf die Straße (23. März 2019). Das EU-Parlament will am 26. März über die Reform des Urheberrechts entscheiden. Sie soll die Rechte von Autoren und Kreativen stärken. Kritiker fürchten Zensur. In ganz Europa gingen zehntausende Menschen auf die Straße (23. März 2019). Das EU-Parlament will am 26. März über die Reform des Urheberrechts entscheiden. Sie soll die Rechte von Autoren und Kreativen stärken. Kritiker fürchten Zensur. In ganz Europa gingen zehntausende Menschen auf die Straße (23. März 2019). Das EU-Parlament will am 26. März über die Reform des Urheberrechts entscheiden. Sie soll die Rechte von Autoren und Kreativen stärken. Kritiker fürchten Zensur. In ganz Europa gingen zehntausende Menschen auf die Straße (23. März 2019). Das EU-Parlament will am 26. März über die Reform des Urheberrechts entscheiden. Sie soll die Rechte von Autoren und Kreativen stärken. Kritiker fürchten Zensur. In ganz Europa gingen zehntausende Menschen auf die Straße (23. März 2019). Das EU-Parlament will am 26. März über die Reform des Urheberrechts entscheiden. Sie soll die Rechte von Autoren und Kreativen stärken. Kritiker fürchten Zensur. In ganz Europa gingen zehntausende Menschen auf die Straße (23. März 2019). Das EU-Parlament will am 26. März über die Reform des Urheberrechts entscheiden. Sie soll die Rechte von Autoren und Kreativen stärken. Kritiker fürchten Zensur. In ganz Europa gingen zehntausende Menschen auf die Straße (23. März 2019). Das EU-Parlament will am 26. März über die Reform des Urheberrechts entscheiden. Sie soll die Rechte von Autoren und Kreativen stärken. Kritiker fürchten Zensur. In ganz Europa gingen zehntausende Menschen auf die Straße (23. März 2019). Das EU-Parlament will am 26. März über die Reform des Urheberrechts entscheiden. Sie soll die Rechte von Autoren und Kreativen stärken. Kritiker fürchten Zensur. In ganz Europa gingen zehntausende Menschen auf die Straße (23. März 2019). Das EU-Parlament will am 26. März über die Reform des Urheberrechts entscheiden. Sie soll die Rechte von Autoren und Kreativen stärken. Kritiker fürchten Zensur. In ganz Europa gingen zehntausende Menschen auf die Straße (23. März 2019). Das EU-Parlament will am 26. März über die Reform des Urheberrechts entscheiden. Sie soll die Rechte von Autoren und Kreativen stärken. Kritiker fürchten Zensur. In ganz Europa gingen zehntausende Menschen auf die Straße (23. März 2019). Das EU-Parlament will am 26. März über die Reform des Urheberrechts entscheiden. Sie soll die Rechte von Autoren und Kreativen stärken. Kritiker fürchten Zensur. In ganz Europa gingen zehntausende Menschen auf die Straße (23. März 2019).

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Worum geht's?

Mit dem heute vom EU-Parlament in Straßburg verabschiedeten Gesetz will die EU das Urheberrecht an das digitale Zeitalter anpassen. 348 Abgeordnete votierten dafür, 274 dagegen. 36 Abgeordnete enthielten sich der Stimme.

Für Redebedarf sorgt bei Internet-Nutzern und -Kreativen vor allem Artikel 13, dessen Bestimmungen in der aktuellen Fassung in Artikel 17 zu finden sind. Artikel 13 verlangt von Websites, dass sie für alle Inhalte, die unter das Urheberrecht fallen, vorab eine Lizenz erwerben müssen. Damit haften die Plattformen auch für Bilder, Videos oder Musik, die von ihren Nutzern hochgeladen wurden. Außerdem müssen die Dienste im Vornherein Inhalte blockieren, bei denen es sich um unerlaubte Kopien handeln könnte.

Ist das realistisch?

Nach Ansicht der Kritiker des neuen Gesetzes ist es nicht möglich, für sämtliche Inhalte der Welt Lizenzen zu erwerben. So warnte Youtube-Chefin Susan Wojcicki davor, dass das Gesetz Plattformen wie Google, Facebook oder YouTube zwingen könnte, nur noch Inhalte von einer Handvoll großer Unternehmen zuzulassen.

Kommen jetzt Uploadfilter?

Obwohl Uploadfilter im Gesetzestext nicht erwähnt sind, dürfte kein Weg an ihnen vorbeiführen. Für Dienste wie etwa YouTube, wo jede Minute rund 400 Stunden Video hochgeladen werden, aber auch für kleinere Plattformen, ist es unmöglich, manuell nach urheberrechtlich geschützten Inhalten zu suchen. Das ist nur mit technischen Mitteln, sogenannten Uploadfiltern, machbar.

Wieso ist das problematisch?

Diese Filter sind teuer und fehleranfällig. Besonders weniger finanzstarke Plattformen wollen kein Risiko eingehen, wegen verbotener Inhalte zur Rechenschaft gezogen zu werden. So dürften die Filter eher zu streng urteilen und eigentlich unbedenkliche Inhalte, wie etwa Let's-play-Videos, blockieren.

Kritiker sprechen von einer Einschränkung der Redefreiheit. Das EU-Parlament hat eingeräumt, dass es hier zu Problemen kommen könnte und hat in der Richtlinie Beschwerdemöglichkeiten vorgesehen, mit denen sich Nutzer gegen ungerechtfertigte Löschungen oder Sperrungen wehren könnten. Ob Einzelne diesen aufwendigen Prozess auf sich nehmen werden, ist allerdings fraglich.

Sind Memes jetzt verboten?

Artikel 13 wurde in den Diskussionen um die Urheberrechtsreform von Kritikern häufig als Meme-Verbot bezeichnet. Laut EU-Parlament ist dem aber nicht so. Demnach verpflichtet die Reform die EU-Staaten, das kostenlose Hochladen "von Teilen von Werken zum Zitieren, zur Äußerung von Kritik, für Rezensionen, für Karikaturen, Parodien oder Persiflagen" zu schützen. Dies umfasst auch Memes und bewegte Bilder im GIF-Format.

Gilt Artikel 13 für alle Websites, also auch private Blogs und Foren?

Ja. Es gibt aber eine sogenannte Start-up-Klausel. Demnach sind Plattformen von der Pflicht, geschützte Inhalte zu lizenzieren oder von Vornherein zu blockieren ausgenommen, wenn sie weniger als zehn Millionen Euro Umsatz machen, weniger als fünf Millionen monatliche Besucher haben oder jünger als drei Jahre sind. Erfüllt eine Plattform eine dieser Bedingungen nicht mehr, gilt Artikel 13 ohne Ausnahme auch für sie.

Was hat es mit Artikel 11 auf sich?

Neben Artikel 13 sorgte vor allem auch Artikel 11 (in der aktuellen Fassung Artikel 15) für Diskussionen. Das sogenannte Leistungsschutzrecht verbietet es, ohne Lizenz mehr als "einzelne Worte oder sehr kurze Textausschnitte" von News auf Websites zu platzieren. Das heißt, dass Suchmaschinen, News-Aggregatoren oder soziale Netzwerke für Artikel-Vorschauen bezahlen müssen. Es gibt keine Ausnahmen für Einzelpersonen oder Kleinunternehmen.

Wann tritt die Reform in Kraft?

Der endgültig letzte Schritt ist die Verabschiedung des Gesetzes im Europäischen Rat, in dem die Regierungen der Mitgliedsstaaten versammelt sind. Das wird vermutlich am 9. April passieren. Die Richtlinie muss dann von den EU-Ländern in nationales Recht umgesetzt werden. Dafür sind zwei Jahre vorgesehen – also bis 2021.

Demo gegen die EU-Urheberrechtsreform in Wien (Quelle: Video3)

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(jcg)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Motzer am 26.03.2019 13:31 Report Diesen Beitrag melden

    R.I.P

    R.I.P Freies Internet - Hallo Überwachungsstaat !

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  • 1002Himmelszelt am 26.03.2019 13:32 Report Diesen Beitrag melden

    Auf Riesenschritten in die Diktatur

    Das geht soweit, dass auf einem privaten Foto nicht mal mehr ein Namensschild einer Supermarktkette oder einer Werbetafel mehr zu sehen sein darf! Und im Gegensatz zu den bekannten bisher erlaubten Zitierregeln darf offenbar digital noch nicht mal mehr ein ganzer Satz zitiert werden... (Man denke nur an Wikipedia!) Elendige Geldgeier, damit macht man das Internet zu einer Überwachungsplatform mit Ausreden dazu für den perfekten Überwachungsstaat, der die öffentliche Meinung abdreht! Neoliberal-charakterlos, eben!

    einklappen einklappen
  • Anette Willis am 26.03.2019 13:48 Report Diesen Beitrag melden

    Zukunft = dunkelschwarz

    Was tut also google? Alle ips die aus europa kommen sperren! Danke CDU. Und das ist keine zensur? PS upload Filter erkennen KEINE memes oder restyle oder remixe also wird das trotzdem gesperrt. Nordkorea hat ab 2021 besseres internet als europa! lobbyisten sei dank.

Die neuesten Leser-Kommentare

  • DavMes am 27.03.2019 16:56 Report Diesen Beitrag melden

    So geht es aber auch nicht mehr weiter!

    Wenn durch diese Maßnahmen die Kriminalität im Internet verringert wird, dann ist es die Sache wert. Überwachungsstaat? Finde ich nicht. Es werden einfach Maßnahmen getroffen, die leider notwendig sind. Die die sich darüber aufregen, werden schon ihre Gründe dafür haben......

  • Isabella am 27.03.2019 12:54 Report Diesen Beitrag melden

    Mir egal

    Ich brauche das alles nicht und ich nutze es auch nicht

  • Mugl am 27.03.2019 09:06 Report Diesen Beitrag melden

    Diktatur

    Die EU ist schon lange eine Diktatur, dies ist der beste Beweis! Diese Eurokratenhirnis haben keine Ahnung, aber bestimmen und unverschämt hohe Gehälter und Spesen usw. kassieren, das können sie. Respekt habe ich vor diesen Eurokraten sowieso keinen mehr, das haben die vor uns auch nicht. Mal sehen wie es in 10 20 Jahren aussieht.

    • Korbi am 27.03.2019 14:41 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Mugl

      so wie die österreichische Regierung? ein paar tausend wollen keine gis mehr aber fast eine Millionen keine Raucherlokale. gleiches Spielchen. was wird umgesetzt?

    einklappen einklappen
  • Frau F. A. am 27.03.2019 08:54 Report Diesen Beitrag melden

    Eine Rettungsgasse...

    Ich find vollkommen Gut. Fake Nachrichten und unrealistisch Leben, die unsere Teenagers heutzutage extrem beeinflussen werden viel viel weniger, Stars und Sozial Eliten werden mehr "Privat" und freies leben haben können, die Netzwerk von Terroristen werden "schneller" enthüllt, usw... Aso, ich sehe nur Vorteile!!! Aso, gehört meiner Meinung nach zur eine mögliche Rettungsgasse für unsere Gesellschaft!

  • Fred Frog am 27.03.2019 06:52 Report Diesen Beitrag melden

    Hirn einschalten

    Dann können halt die selbstdarstellerischen Wichtigmacher, egal aus welcher Ecke sie kommen, keine Videos mit geschützten Inhalten oder hinterlegter Musik hochladen. Vor dem Internet musste man auch sein Hirn einschalten und Texte schreiben oder mit den Menschen im wirklichen Leben kommunizieren. Es ist nur das Internet, nutzt es weniger, geht hinaus und redet miteinander. Die exzessive Verwendung von (un)Social Media hat alles kaputtgemacht, nicht die Politik oder böse Mächte.