Prozess um obszöne Nachrichten

12. März 2019 10:01; Akt: 13.03.2019 08:16 Print

Gericht hebt Urteil gegen Ex-Grüne Sigi Maurer auf

Das Oberlandesgericht Wien hat die Verurteilung der ehemaligen Grünen-Politikerin Sigi Maurer aufgehoben.

Bildstrecke im Grossformat »

Zum Thema
Fehler gesehen?

Sigrid Maurer war im Oktober 2018 in erster Instanz am Wiener Landesgericht wegen übler Nachrede verurteilt worden. Sie hatte im Mai 2018 obszöne Facebook-Nachrichten, die sie vom Account eines Craftbeer-Shops erhalten hatte, öffentlich gemacht. Dazu beschuldigte sie den Besitzer des Ladens, die Beleidigungen verfasst zu haben.

Wie es nun in einer Aussendung heißt, hatte das Oberlandesgericht Bedenken gegen die Beurteilung des ersten Richters, Stefan Apostol. Er urteilte, dass Maurer den Wahrheitsbeweis nicht erbracht hatte, dass der Bierhändler die Nachrichten selbst verfasst und verschickt habe.

Darum wurde das Urteil aufgehoben

Im ersten Verfahren sei nicht ausreichend gewürdigt worden, dass die Nachrichten vom Computer und vom Facebook-Account des Bierwirts versendet wurden. Außerdem sei nicht beachtet worden, dass bei der "Beurteilung des Wahrheitsbeweises eine gewisse Lebensnähe zu beachten sei".

"Das Erstgericht habe die Latte für den Wahrheitsbeweis geradezu unerreichbar hoch angesetzt", schreibt das Oberlandesgericht. "Dieser zu hohe Maßstab würde bedeuten, dass schon die bloße (durch wenige Indizien belegte) Behauptung, auch andere Personen hätten Zugang zum Computer gehabt, den Beweis unmöglich machen würde, dass doch der Inhaber des Geräts die Mitteilungen versendet hat."

Auch habe der Wirt nicht schlüssig dargestellt, dass konkret eine andere Person die Nachrichten geschrieben und verschickt hat. Alleine die "theoretische Möglichkeit" reiche nicht aus. Aus dem ohnehin kleinen Kreis möglicher Verfasser habe der Privatankläger keinen Verdächtigen genannt.

Ohnehin hätte ein "unbekannter Verfasser" wenig Zeit gehabt, um das unbemerkt zu tun. Weitere Personen im Lokal hätten niemanden gesehen, der zum Computer gegangen wäre.

Das erstinstanzliche Verfahren muss jetzt wiederholt werden.

Die Bilder des Tages

Die Bilder des Tages

Bleiben Sie informiert mit dem Newsletter von heute.at


Das könnte Sie auch interessieren:

Jetzt kommentieren

Kommentar lesen

(lu)

Hier können Sie einen Kommentar zum Thema verfassen:

Kommentarfunktion geschlossen
Die Kommentarfunktion für diese Story wurde automatisch deaktiviert. Der Grund ist die hohe Zahl eingehender Meinungsbeiträge zu aktuellen Themen. Uns ist wichtig, diese möglichst schnell zu sichten und freizuschalten. Wir bitten um Verständnis.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • dschibi am 12.03.2019 10:37 Report Diesen Beitrag melden

    Hoffentlich

    ... sieht und hört man von der bald nichts mehr.

  • Günther am 12.03.2019 10:25 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Sigi

    Eh klar da kann ich nur mehr den Kopf schütteln! ja im grünen Wien.

    einklappen einklappen
  • babygirl am 12.03.2019 12:09 Report Diesen Beitrag melden

    ungerechtfertigte Spenden

    Es stellt sich die Frage, ob Frau Maurer jetzt die Spenden zurückbezahlt, die sie erhalten hat...

    einklappen einklappen

Die neuesten Leser-Kommentare

  • Klaus ohne Facebook am 12.03.2019 19:09 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Kein Facebook

    Einfach Facebook verbieten und wir haben solche Probleme nicht!

  • Salomon am 12.03.2019 17:13 Report Diesen Beitrag melden

    Glücksspiel

    Das erste Gericht spricht schuldig. Das zweite Gericht spricht frei. Das dritte Gericht....... wie entscheidet das Höchstgericht? tolle Gerechtigkeit in Österreich. Was haben Gerichte und Würfelspiele gemeinsam?

  • Bruno Bär am 12.03.2019 17:13 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Net schon wieder

    Ja leider, sie ist wieder da. Es geht wieder los

  • isabell am 12.03.2019 15:19 Report Diesen Beitrag melden

    eine unmögliche

    person die behauptungen aufstellt für die sie keine handfesten beweise hat das es der wirt wirklich war ich hoffe sie bekommt eine saftige geldstrafe und muß dem wirt noch eine entschädigung zahlen

  • Ichbingleicher am 12.03.2019 14:41 Report Diesen Beitrag melden

    Sigi Maurer

    hat ohne Beweis einen Menschen an den öffentlichen Pranger gestellt. Das reicht doch für eine Verurteilung, oder? Und: Ist Selbstjustiz nicht auf jeden Fall verboten? Tja, wenn man selber einmal die Ohnmacht des "Opferseins" spürt, greift auch eine Politikerin schnell einmal daneben... Wird aber nichts dran ändern, dass die Linken auch weiterhin auf der "Täterseite" stehen, denn hier gibt es ja eine Lobby, die sofort mit Spenden hilft, den Schmerz zu lindern und eventuell ein "genehmes Urteil" zu erstreiten.

    • @dubistnichtgleicher am 12.03.2019 15:14 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Ichbingleicher

      Nun ja ohne Beweis ist gut. Es war sein PC, es war sein Facebook Account. Was will man mehr. Er hat zumindest die Verantwortung.

    • Ichbingleicher am 12.03.2019 21:55 Report Diesen Beitrag melden

      @dubist...

      Sorry, aber zum Zeitpunkt, als sie auf Facebook gepostet hat, konnte sie das nicht wissen.

    • Sigi Maurer am 13.03.2019 19:59 Report Diesen Beitrag melden

      @ dubist

      Woher wissen Sie, dass es Fr. Maurer war, die auf Facebook gepostet hat? Vielleicht waren es die gleichen unbekannten Täter, die sich Zugang zum Account des Bierwirten verschafft haben? Wenn Sie es zugegeben hat, dann hat sie jedenfalls mehr Anstand als der Bierwirt. Im Grunde hätte sie eigentlich nur schreiben müssen, dass sie die obszönen Beleidigungen nicht vom Bierwirt sondern vom "Facebook-Account des Bierwirten" erhalten hat. Den Beweis hätte sie jederzeit erbringen können. Bitte merken!

    einklappen einklappen