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24. Januar 2019 14:48; Akt: 24.01.2019 14:48 Print

VP wirbt im Gemeindebau für Mindestsicherung

"Wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein", findet die ÖVP und startet ihre Tour durch die Wiener Gemeindebauten. Dabei soll über die Mindestsicherung Neu informiert werden.

Die ÖVP Wien startet im Gemeindebau eine Werbekampagne für die Mindestsicherungsreform (v.l.n.r.: Landesgeschäftsführerin Bernadette Arnoldner, ÖVP Wien-Chef Gernot Blümel und Sozialsprecherin Ingrid Korosec).(c) ÖVP Wien (Bild: zVg)

Die ÖVP Wien startet im Gemeindebau eine Werbekampagne für die Mindestsicherungsreform (v.l.n.r.: Landesgeschäftsführerin Bernadette Arnoldner, ÖVP Wien-Chef Gernot Blümel und Sozialsprecherin Ingrid Korosec).(c) ÖVP Wien (Bild: zVg)

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Während die Fronten im Streit um die Reform der Mindestsicherung zwischen Bundesregierung und Stadt Wien unverändert bleiben – "Heute" hat berichtet – , suchen die Wiener Türkisen nun im Gemeindebau Unterstützung für ihre Position.

"SPÖ von Arbeiterpartei zu Arbeitslosenpartei geworden"

Unter dem Titel "Wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein – Ja zur Mindestsicherungsreform auch in Wien" startet die Stadt-ÖVP nun eine Informations- und Aufklärungskampagne mit einem großen Schwerpunkt im Wiener Gemeindebau. "Wir gehen in den Gemeindebau, weil auch dort viele fleißige Wienerinnen und Wiener leben, denen die SPÖ suggeriert, dass sie von ihr vertreten werden. Dem ist aber nicht mehr so. Die SPÖ hat sich von einer Arbeiterpartei zu einer Arbeitslosenpartei entwickelt", erklärte Bundesminister und ÖVP Wien-Chef Gernot Blümel.

Es könne nicht sein, dass die vielen fleißigen Wiener, die in der Früh aufstehen, arbeiten gehen und Steuern zahlen am Ende vielleicht sogar weniger haben als jene, die nicht arbeiten gehen, betonte Blümel. Der ÖVP fehle jedes Verständnis für die Ankündigung des zuständigen SPÖ-Stadtrates, die dringend notwendige Reform der Mindestsicherung in Wien einfach nicht umsetzen zu wollen. Das sei angekündigter Rechtsbruch, so Blümel.

Stadt-Türkise wollen Gemeindemieter überzeugen

"Deshalb werden wir vor allem im Gemeindebau Aufklärungsarbeit leisten", ergänzte Landesgeschäftsführerin Bernadette Arnoldner, die heute einen neuen Informationsfolder präsentierte, der großflächig vor allem im Wiener Gemeindebau verteilt werden soll. Auch über eine eigens eingerichtete Homepage will man gemeinsam mit den Wienern bei der rot-grünen Stadtregierung Überzeugungsarbeit leisten.

Wien sei eine großartige Stadt mit großartigen Menschen. "Wien ist auch meine Heimatstadt und deswegen arbeiten wir in der Bundesregierung intensiv an vielen Maßnahmen, die vor allem in Wien für Verbesserung sorgen", hielt Blümel fest.

Als Beispiele nannte der Minister neben der Reform der Mindestsicherung auch Aktivitäten zur Erhaltung des UNESCO-Welterbestatus in Wien, das Standortentwicklungsgesetz, das Paket zur Förderung von E-Mobilität, der Familienbonus Plus, von dem 300.000 Wiener Kinder profitierten, die Deutschförderklassen als "beste Prävention für die Mindestsicherung".

Blümel: "Kein Wien-Bashing sondern Fakten"

"Die Bundesregierung arbeitet damit die rot-grünen Versäumnisse der Vergangenheit auf. Das ist kein Wien-Bashing, das sind die Fakten. Dazu braucht man sich nur die Arbeitslosendaten in Wien anschauen, um zu sehen, dass hier eine Schieflage herrscht", so Blümel.

Für Zahlen sprächen für sich: "Seit Rot-Grün in Wien regiert, gibt es ein Plus von 80 Prozent bei der Zahl der Mindestsicherungsbezieher, plus 140 Prozent bei den Ausgaben für die Mindestsicherung. Während Wien nur 20 Prozent der Einwohner hat, leben hier 60 Prozent der Mindestsicherungsbezieher und 65 Prozent der Ausgaben für die Mindestsicherung werden hier getätigt". Damit sei die Mindestsicherung in Wien zu dem geworden, wofür sie nie konzipiert war - zu einem bedingungslosen Grundeinkommen. "Das ist nicht gerecht und muss geändert werden", betonte die Sozialsprecherin der ÖVP Wien Ingrid Korosec.

Hacker: "Mindestsicherung ist letztes Auffangnetz"

Doch eben das hatte Sozialstadtrat Peter Hacker bisher scharf zurückgewiesen: "Die Mindestsicherung ist kein Ersatzeinkommen, sondern ein Grenzwert und das letzte Auffangnetz, das Menschen mit dem Mindesten versorgt, was sie zum Leben brauchen. Wer arbeitet und weniger verdient, kann Mindestsicherung beantragen".

Zudem sei laut MA40 (Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht) die Zahl der Mindestsicherungsbezieher in Wien im Sinken begriffen. Im August 2018 waren es 129.555 Menschen, um 14.034 Personen weniger als ein Jahr davor. Die Zahl derer, die Mindestsicherung in Wien bezogen, lag 2018 erstmals unter den Werten des Jahres 2015.

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(lok)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • mcgyver am 24.01.2019 15:14 Report Diesen Beitrag melden

    Glöckerlpartie?

    Und wenn die Türkisen von Tür zu Tür gehen, dann bitte erst am Nachmittag - da sind die Neubürger auch schon auf (da werden sie aber keinen Zuspruch ernten) und die Österreicher sind sowieso in der Arbeit - also vergebene Wahlkampfmühe....

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  • die unteren Schichten gegeneinander zu am 24.01.2019 15:46 Report Diesen Beitrag melden

    hetzen lenkt nur ab u. hilft den Reichen

    wer arbeitet soll davon was haben - SICHER. Dafür braucht es aber höhere Löhne, mehr Wertschätzung für einfache Berufe, Dienstleister, Handwerker, etc. und gleichzeitig eine Minderung der hohen Löhne bei Managern und anderen Grossverdienern. eine Anpassung, Annäherung der Löhne. Die Lohnschere geht ja immer weiter auseinander. Das muss umgekehrt werden. Weniger als Mindestsicherung geht nicht - das ist das mindeste das man zum gerade mal überleben braucht. Da kann man nichts mehr kürzen. Es geht nicht darum die Mindestsicherung zu kürzen, sondern darum die Löhne einfacher Arbeiten zu erhöhen.

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  • Berger K am 24.01.2019 15:39 Report Diesen Beitrag melden

    Stiege 60 ....von 27 Parteien....

    Ja kommt zu mir auf meiner Stiege gibt es genug zu beraten, 7 Familien Clans und Keiner arbeitet etwas und das seit Jahren! Aber aufpassen das haben schon Exekutor und Polizisten ein paar abgefangen.....

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Die neuesten Leser-Kommentare

  • Anna am 25.01.2019 11:33 Report Diesen Beitrag melden

    Es war einmal ....

    Am besten man wählt gar keinen mehr, denn jede Partei agiert im Moment gegen uns alteingesessene Österreicher. Es wird nur immer viel versprochen, jedoch kaum was unternommen. Aber hauptsache die Damen und Herren werden gut entlohnt von uns Steuerzahlern, oder nehmen sich ganz einfach, was ihnen gar nicht zusteht!

  • Mundl am 25.01.2019 00:14 Report Diesen Beitrag melden

    2019

    1. Tür: Schlafen noch 2. Tür: Nix verstehen 3. Tür: Nix verstehen Weiter bis 7. Tür: Wos wüllst

  • Gertraude am 24.01.2019 22:37 Report Diesen Beitrag melden

    Frau

    Jetzt müssen die schon im Gemeindebau um Stimmen werben, weil sie Angst haben zu wenig Stimmen zu erh alten. Auch eine neue Methode.

    • Br. Wipp am 24.01.2019 23:26 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Gertraude

      Das ist der neue Stil

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  • Spaltpilz am 24.01.2019 20:59 Report Diesen Beitrag melden

    Neubürger in Wien willkommen

    Ja und was ist mit Denen,die im Gemeindebau -schon seit Jahren- leben und nix arbeiten,bzw. gar nicht arbeiten wollen,weil die Mindessicherung der ganzen Familie für´s Leben reicht!Wen bei Denen Jemand an die Tür klopft,heißt es "nix verstehen..."

  • Käthi am 24.01.2019 20:11 Report Diesen Beitrag melden

    Lari Fari

    Solange sich unsere Regierung nicht bei der Rot/Grünen Wiener Stadtregierung wegen der Mindestsicherung durchsetzt ist das für mich uninteressant, wenn sie an die Tür klopfen. Man kann der ÖVP nur erläutern, wie es heutzutage in einem Gemeindebau, dank der Neuösterreicher zugeht und das auch noch von der Stadtregierung gefördert wird. Der alteingesessene Wiener oder Österreicher zählt schon längst nicht mehr!