Klage steht im Raum

11. Januar 2019 13:25; Akt: 14.01.2019 13:51 Print

Mindestsicherung: Streit ist jetzt eskaliert

Die Begutachtungsfrist für das Gesetz für die Mindestsicherung hat geendet. Wien will das Gesetz so nicht umsetzen. Am Freitag eskalierte deshalb der Streit mit der Regierung.

Gesundheits- Sozialministerin Beate Hartinger (FPÖ) verteidigt das Gesetz. (Bild: picturedesk.com)

Gesundheits- Sozialministerin Beate Hartinger (FPÖ) verteidigt das Gesetz. (Bild: picturedesk.com)

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Wien wird den vorliegenden Regierungsentwurf zur Mindestsicherung nicht umsetzen, wenn keine Änderungen vorgenommen werden, kündigte die Stadtregierung am Donnerstag an.

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Sind die Pläne für die neue Mindestsicherung ok?

Die Kritik an der Mindestsicherung ist vielfältig: Man befürchtet eine Verschärfung der Armutsgefährdung von den sozial schwächsten Gruppen. Das Budget für die Mindestsicherung betrage zudem nur 0,9 Prozent der jährlichen Sozialausgaben.

Die Verlierer: Familien (je mehr Kinder, desto weniger Geld pro Kind), Kranke, Pflegefälle. Geplant ist zudem ein Höchstsatz von 863 Euro/Monat für Alleinstehende (siehe unten).

Außerdem wird argumentiert, dass Gesetz sei schlicht verfassungswidrig:
– Der Rechnungshof fordert eine bundesweite Vereinheitlichung des Gesetzes
– Wien beurteilt das Gesetz als zu "schwammig"
– Es würden massive Mehrkosten durch Verwaltungsaufwand entstehen
– Verletzung der UN-Kinderrechtskonvention, als auch der Bundesverfassung

Die Regierung kritisierte daraufhin die rot-grüne Stadtregierung, im Raum steht eine mögliche Verfassungsklage, zudem gibt es Rücktrittsaufforderungen: "Wenn sich Politiker hinstellen und sagen, Gesetze interessieren uns nicht, dann würde das ja bedeuten, dass sich Politiker außerhalb des Verfassungsbodens bewegen. Wer so ein Verständnis hat und das auch noch öffentlich vorträgt – solche Herrschaften sollten zurücktreten", sagte etwa FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache am Freitag.

Mindestsicherung - Betroffene

Kanzler Kurz erregte die Gemüter mit seinem Sager: "Ich glaube nicht, dass es eine gute Entwicklung ist, wenn immer weniger Menschen in der Früh aufstehen, um zu arbeiten, und in immer mehr Familien nur mehr die Kinder in der Früh aufstehen, um zur Schule zu gehen", mit dem er es bei der Regierungsklausur in Mauerbach auf die Rot-Grün-Stadtregierung von Wien abgesehen hat.

Mindestsicherung: Wäre Ihr Deutsch gut genug?

Das sind die Details:

Einzelperson Maximal 863,04 Euro/Monat, zwölfmal im Jahr.

Paare Für eine weitere im Haushalt lebende erwachsene Person gibt es künftig nur noch 345,20 Euro zusätzlich (bisher: 431,5 €).

Familien Für Kinder gibt es künftig gestaffelte Beiträge – für das erste 215, das zweite 129, ab dem dritten 43 Euro. Hier will man verhindern, dass Mehrkindfamilien ein so hohes Haushaltseinkommen haben, dass kein Anreiz für Eltern besteht, sich Jobs zu suchen.

Alleinerziehende Bonus pro Kind (gestaffelt von 100 bis 25 €).

Asylwerber Bei schlechten Deutsch- oder Englischkenntnissen, mangelnder Integration oder bei Fehlen eines Pflichtschulabschlusses wird die Leistung um 300 € auf 563 € gekürzt. Den Differenzbetrag erhalten sie in Form
von Sprach- und Job-Kursen.

Drittstaatenangehörige Angehörige von Nicht-EU-Ländern haben erst nach fünf Jahren Anspruch auf Mindestsicherung. Ausnahme: Asylberechtigte (nicht -werber!) – diese sind Inländern gleichgestellt.

Menschen mit Behinderung sollen Zuschläge erhalten, um das Armutsrisiko zu senken. Und: Wer Mindestsicherung beziehen will, muss sein Vermögen bis auf 5.200 Euro (bisher: 4.188) aufbrauchen.

Irmgard Griss (Neos) warnt vor Streichung der Mindestsicherung für Straftäter

Der aktuell aufliegende Entwurf der türkis-blauen Koalitionsregierung sieht vor, dass verurteilte Straftäter auch während einer bedingten Haftstrafe für die Dauer ebendieser von der neuen Mindestsicherung ausgenommen werden sollen. Dieses Vorhaben der Regierung scheint bei Vertretern der Justiz aber äußerst unbeliebt zu sein. Unter anderem warnten beispielsweise der österreichische Verfassungsdienst und die österreichische Richtervereinigung vor den zu erwartenden negativen Auswirkungen der Reform.

Griss: Reform ist kontraproduktiv

An diese Kritik schloss sich jetzt auch die Justizsprecherin und Juristin Irmgard Griss von den Neos an. Auch Griss befürchtet, dass durch die Reform ehemalige Häftlinge wieder in die Kriminalität getrieben werden könnten. Das sei aber "nicht nur aus rechtsstaatlichen Gründen äußerst bedenklich, das ist auch kontraproduktiv", sagt Griss. Es bestehe nämlich die Gefahr, dass bedingt verurteilte Straftäter ohne Sozialhilfe wieder in die Kriminalität abrutschen könnten, "einfach deshalb, weil sie etwas zum Leben brauchen".

Die Streichung der Sozialhilfe torpediert laut Griss die ursprüngliche Intention einer bedingten Haftstrafe vollends. Denn diese sei ja primär darauf ausgelegt, eine Resozialisierung zu erleichtern, um so künftige Straftaten bereits im Vorfeld zu verhindern.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Alex am 11.01.2019 17:05 Report Diesen Beitrag melden

    Wenn sie grinst,

    könnte ich im Strahl erbrechen!

  • Hubi am 11.01.2019 16:43 Report Diesen Beitrag melden

    Die Versklavung läuft

    Sollte ich einmal in die Mindestsichrung fallen, dann werde ich nie mehr arbeiten gehen !!! Nur noch nebenbei.

  • Erkann T am 11.01.2019 17:55 Report Diesen Beitrag melden

    Mindestsicherung für

    Haftentlassene streichen bedeutet sofortige Wiederaufnahme krimineller Geldbeschaffung, liebe Regierung. Oder seid ihr so dumm zu glauben, dass diese Klientel ohne Geld einen Wiedereinstieg ins Arbeitsleben schafft? Ohne Geld keine Wohnung, Kein Essen, keine Chance auf Resozialisierung. Die Regierung sollte mal Resozialisiert werden, auch die 'Soziale' Heimatpartei

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Die neuesten Leser-Kommentare

  • Paul Paulsen am 15.01.2019 14:52 Report Diesen Beitrag melden

    Verfassungskonform?

    Lasst doch dieser Chaotentruppe namens Regierung ihre Freude mit dem angedachten Gesetz - es wird ohnehin in der vorliegenden Form nicht umgesetzt, weil die Verfassungsrichter es zerpflücken werden.

    • Andrea am 16.01.2019 13:20 Report Diesen Beitrag melden

      Unverschämt

      Wozu sollen wir denen dann soviel Gehalt bezahlen, wenn sie nur fehlerhafte Gesetze beschließen? Das ist schließlich auch mein Steuergeld und ich sehe nicht ein, dass die für mangelhafte Arbeit so viel Geld kassieren!

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  • Nils am 12.01.2019 15:56 Report Diesen Beitrag melden

    Ende der Blamage

    Diese Dame sollte endlich diese scheinbar unendliche Blamage beenden und einen Rücktritt machen. Kaum auszuhalten! Man sollte für Sie ein eigenes Ministerium schaffen: für Pleiten, Pech und Pannen und natürlich für unsoziales! Jawohl so ist es!

  • ritschi am 12.01.2019 10:04 Report Diesen Beitrag melden

    Ich habe es SATT

    Ich gehe seit meinem 15. lebensjahr arbeiten bin 47 war 2mal 3monate stempeln wegen witterrung bin seit 28jahren in der selben firma !!! Ich bin bei jedem wetter draußen und ich liebe meine Arbeit !!UND es ist ein Schönes gefühl am Abend nach hause zu kommen und zu wissen einen beitrag für sich und ÖSTERREICH geleistet zu haben !!!! Ich habe es SATT diese RAUNZEREI !!!!

    • Ehklar am 12.01.2019 12:05 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @ritschi

      Genau! Es ist schön, "am Abend rechtschaffen müde nach Hause zu kommen und wissen, das Tagewerk ist getan." Und Sie leisten dieses auch noch zusätzlich FÜR ÖSTERREICH! Respekt!

    • Ritschi1971 am 12.01.2019 13:41 Report Diesen Beitrag melden

      Arbeiten

      Die nachricht ist all jenen gerichtet die MIR in der tasche liegen und zu faul um zu arbeiten !!! Und nach den daumen rauf oder runter kann ich mir ein Bild machen wiviele mir hir in der tasche liegen !!

    • Zimbo am 12.01.2019 15:54 Report Diesen Beitrag melden

      Danke

      @Ritischi Danke, einer muss ja schließlich die Strassen vom Schmutz befreien. Danke für Ihren Dienst an Ihrem Land. Wir sind alle stolz auf Sie.

    • Sockenrambo am 12.01.2019 18:30 Report Diesen Beitrag melden

      Satt wie der Ritschi

      @ritschi; ich hab es auch schon mehr als satt, besonders diese blauen Schlümpfe und Ihre Gehilfen.

    • Politverdrossener am 13.01.2019 22:29 Report Diesen Beitrag melden

      Ein wenig unplausibel

      Das Glück hat aber nicht jeder, ewig lange bie der selben Firma tätig zu sein, und dann noch seine Arbeit zu liebe. Das sollte Lohn genug sein. Wozu sich also noch aufplustern und Dank erwarten? Zudem ist es den meisten eh egal, ob der andere gerne arbeitete, die Hauptsache ist, nicht daheim faulenzen. Also kein Grund sich jetzt wichtig zu machen und den Patrioten zu spielen.

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  • Wien 25 am 12.01.2019 09:23 Report Diesen Beitrag melden

    Mindestsicherung

    Ich bekomme mindestsicherung weil. Ich eine Behinderung habe meine Wohnung kostet 750miete und bekomme keine mietbeihilfe

    • Ehrlich am 12.01.2019 09:34 Report Diesen Beitrag melden

      Wien 25...

      ..keiner wird gezwungen im teuren Wien zu bleiben...Es gibt viel Wohnungen auf dem Lande! Da ist es viel billiger!

    • ritschi am 12.01.2019 10:02 Report Diesen Beitrag melden

      nicht raunzen

      dem schließe ich mich an !!

    • Salomon am 12.01.2019 11:52 Report Diesen Beitrag melden

      @Wien 25

      Mietbeihilfe wird für zu grosse Wohnungen nicht bezahlt. Daher mein Tipp, lasse dir von Wiener Wohnen eine kleinere 50 m2 Wohnung geben, dann bleiben dir zusätzlich zu allen Vergünstigungen noch 600 Euro übrig.

    • Meinung am 12.01.2019 15:21 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Wien 25

      Wird einen Grund haben - im Rathaus Wien Sozialamt nachfragen.

    • Alex21 am 12.01.2019 16:35 Report Diesen Beitrag melden

      Bei der MA anfragen

      Am besten direkt bei der MA (6?) nachfragen. Wie viele Personen leben in Ihrem Haushalt? Wer bezieht aller ein Einkommen? Wie groß ist Ihre Wohnung? Würde mich erkundigen, denn ich denke dass Sie zumindest einen Anteil der Mietbeihilfe bekommen könnten

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  • Soso am 11.01.2019 21:48 Report Diesen Beitrag melden

    So

    Also mit der Berechnung im Bild will man uns für dumm verkaufen. Wieso wird die Kinder-, Wohn-, Energiebeihilfe nicht mitgerechnet? Das wurde doch tatsächlich vergessen.

    • GM am 12.01.2019 07:28 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Soso

      100 für Strom und Gas sind etwas überzogen. Wir zahlen 250 , ich glaub 8mal im Jahr , für ein großes Haus.

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