BVT-Affäre

14. Januar 2019 12:53; Akt: 14.01.2019 16:27 Print

"Kickl ist eine der größten Gefahren für Sicherheit"

Am Montag trafen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) und Peter Pilz (Jetzt) vor dem Handelsgericht aufeinander.

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Großer Medienandrang am Montag bei der Verhandlung Kickl gegen Pilz am Wiener Handelsgericht. Der Prozess musste kurzfristig sogar in einen größeren Verhandlungssaal verlegt werden.

Innenminister Herbert Kickl kam persönlich und sagte dem Richter, was wir schon aus dem U-Ausschuss wissen. Worum geht es überhaupt?

Peter Pilz hatte in einer Presseaussendung über Kickl behauptet, dass dieser der "Drahtzieher und Kopf" der illegalen BVT-Razzia sei und zudem eine "Gefahr für die öffentliche Sicherheit".

Das wollte sich Kickl nicht gefallen lassen und klagte auf Unterlassung und öffentlichen Widerruf. Ehrenbeleidigung und Kreditschädigung stehen im Raum, Streitwert 35.000 Euro.

Schon vor der Gerichtsverhandlung wies Peter Pilz die Journalisten darauf hin, dass er hier als Partei "JETZT" geklagt worden ist. Ein erstes Verfahren, gegen ihn als Person, sei bereits abgeschlossen. Da gebe es noch kein schriftliches Urteil, er gehe aber davon aus, dass es zu seinen Gunsten ausgehen wird.

Razzia Sache der Staatsanwältin

Kickls Aussagen bargen wenig Überraschungen. Unter Wahrheitspflicht erklärte der Innenminister, dass er die Aussage, man müsse im BVT "aufräumen", so nie getätigt habe. Er könne auch nicht als Drahtzieher und Kopf der Razzia bezeichnet werden, da das Sache der Staatsanwaltschaft gewesen sei.

Ein Argument von Pilz, dass Kickl eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ist, dass die Zusammenarbeit mit Partnerdiensten und dem BVT massiv gelitten hätte. Kickl bestreitet das, die Zusammenarbeit mit den Partnerdiensten sei in keinster Weise gestört worden. Über einen etwaigen Ausschluss des BVT aus der sogenannten Berner Gruppe wisse er nichts.

Würde noch drastischer formulieren

In seiner eigenen Aussage vor dem Richter stand Peter Pilz ebenfalls unter Wahrheitspflicht. Er ist nach wie vor davon überzeugt, dass Kickl eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit sei. Dem Richter erläutert er dies und zitiert seine eigenen Recherchen und die Erkenntnisse aus dem U-Ausschuss.

Zum Schluss merkt Pilz zu seinem Sager an: "Ich würds heut nimmer so zurückhaltend formulieren. Mit dem was ich aus dem U-Ausschuss weiß, kann ich das durchaus dramatischer formulieren: Kickl ist möglicherweise eine der größten Gefahren für die öffentliche Sicherheit."

Die Verhandlung ging um etwa 13 Uhr zu Ende. Urteil gab es keines, der Richter wird sich noch überlegen, ob er weitere Zeugen laden will. Die nächste Verhandlung soll am 1. April stattfinden. Da muss Pilz lachen: "Das ist mein Lieblingstag." - "Die Warheitspflicht gilt aber trotzdem", entgegnet der Richter.

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(csc)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • derwiener am 14.01.2019 14:03 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    schon komisch ...

    tagtäglich liest man von übergriffen, tötungsdelikten oder festnahmen wegen suchtgifthandel durch asylwerber oder ähnlichen, welche wir unseren linken freunden zu verdanken haben, aber kickl ist eine gefahr für österreich!?! aber vielleicht ist mir da etwas entgangen!

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  • Patrizia am 14.01.2019 13:57 Report Diesen Beitrag melden

    Ehrlich währt am längsten

    Kickl ist keine Gefahr, sondern einer der besten Innenminister, den man nur haben kann. Pilz ist eine Gefahr, weil er mit seinen Aussagen die Bevölkerung versucht zu spalten.

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  • AuchneMeinung am 14.01.2019 14:08 Report Diesen Beitrag melden

    Habe gerade bei der Liste Pilz, und

    bei allen Parteien angerufen. Leider landet man ja nicht bei den wirklich "hohen" Tieren, sondern maximal bei einer Beschwerde/Anregungsstelle. Herr Pilz: die Sicherheit einer 16.jährigen, die ihr ganzes Leben vor sich hatte, kann nicht mehr gefährdet sein. Sondern, die Gefahr wurde zum Albtraum jeglicher Eltern, Angehörigen, Freunden. Herr Kickl rammt weder Frauen, Mädchen, Messer in den Leib, noch erwürgt er solche. Machen Sie eine Untersuchungsausschuss "Frauenmorde durch sogenannte Flüchtlinge". Vielen Dank

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Die neuesten Leser-Kommentare

  • Frenki am 15.01.2019 18:40 Report Diesen Beitrag melden

    Solch einer im Parlament!

    Pilz ist eine Steuergeld Verschwendung er hat sich auch am Futtertrog festgeklammert !Auf seine Arbeit kann man gerne verzichte

  • David Schulz am 15.01.2019 15:55 Report Diesen Beitrag melden

    Meine Meinung

    Wenn ich die vorherigen Innenminister mit Kickl vergleiche ist er mir viel lieber.

  • Hans am 15.01.2019 14:11 Report Diesen Beitrag melden

    Lieber Herr Pilz,

    Herr Kickl hat die Goldjungs nicht mit dem Privatauto abgeholt und nach Wien geschleppt.

  • Herr Rossi am 15.01.2019 12:59 Report Diesen Beitrag melden

    Die wirkliche Gefahr

    Eigentlich ist Pilz die größte Gefahr für Österreich. Dem würde wohl gefallen was sich in der arabischen Welt so abspielt, ungestraftes begrapschen von Frauen eingeschlossen. Der fürchtet den Kikl wie der Teufel das Weihwasser, fragt sich nur was er zu verbergen hat. Könnte sein dass eine Regierung der Mitte alle seine Schandtaten aufdeckt.

  • Rudi Notfall am 15.01.2019 12:13 Report Diesen Beitrag melden

    Dr

    Was ist aus der Grapscher Affäre von Pilz geworden.?