Aber keine Spendengrenze

12. Juni 2019 09:35; Akt: 12.06.2019 10:25 Print

ÖVP will Frauenbonus bei Parteienförderung

Das Thema Parteispenden ist seit dem Ibiza-Video heiß diskutiert. Die ÖVP will keine Obergrenze, aber die Parteienförderung kürzen.

Symbolbild (Bild: picturedesk.com)

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Woher nehmen politische Parteien ihr Geld? Seit dem Ibiza-Video ist vor allem die Wahlkampffinanzierung in Verruf geraten. Hier steht der Verdacht im Raum, dass illegale Parteispenden geflossen sind.

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Der Nationalrat will aus diesem Anlass ernsthaft über eine Neuregelung diskutieren. Spendenobergrenze, mehr Kontrolle für den Rechnungshof, härtere Strafen, wenn man die Ausgabengrenze übersteigt.

ÖVP-Modell zielt auf Förderung ab

Die ÖVP, die im vergangenen Wahlkampf fast doppelt so viel Geld ausgab, wie gesetzlich erlaubt - lenkt die Diskussion aber auch auf die Parteienförderung. Das ist etwas anderes als die Parteispenden. Die Parteienförderung erhalten die Parteien - abhängig von ihrer Größe - vom Staat.

Dies soll weniger werden, fordert die Partei in einem neuen Entwurf. Zudem will die ÖVP eine Art Frauenbonus einführen. Eine Spendenobergrenze, so wie sie andere Parteien fordern, will die ÖVP nicht.

Frauenbonus

ÖVP-Klubobmann August Wöginger spricht sich für eine Kürzung der Klubfinanzierung für Fraktionen aus, die zu weniger als 40 Prozent mit Frauen besetzt sind (im National- und Bundesrat). Ein Prozent weniger Geld pro fehlendem Prozent Frauen sollen es konkret sein.

Die Parteienfinanzierung für Bundesparteien (liegt derzeit bei rund 30 Millionen Euro) soll um 25 Prozent sinken.

Mehr Rechnungshof

Und auch den Rechnungshof will die ÖVP früher involvieren. Da war bis jetzt bei einer Spende von 50.000 Euro eine Sofortmeldung notwendig, diese Grenze soll auf 25.000 Euro sinken.

Barspenden will die ÖVP von 2.500 auf 500 Euro reduzieren. Anonym soll generell nur noch bis 500 Euro gespendet werden dürfen. Spenden aus dem Ausland sollen komplett verboten werden. Zum Vergleich: Auslandsspenden sind auch jetzt schon verboten, allerdings gilt hier eine Grenze von 2.550 Euro.

Auch bei der grundsätzlichen Meldepflicht will die ÖVP von bisher 3.500 Euro auf 2.500 Euro herunter.

Im Rechnungshof selbst soll ein Wahlwerbekontrollsenat eingerichtet werden, der - unter Vorsitz der Rechnungshofspräsidentin - die Wahlkampfkosten überwachen soll.

Zum Schluss fordert die ÖVP noch, dass Parteien verpflichtend einen Bericht über die Wahlkampfkosten abgeben und dort auch die Spenden veröffentlichen müssen. Wer das nicht tut, soll bestraft werden.

Die Vorschläge der ÖVP sind auf mehrere Gesetze verteilt. Ein eigens dafür eingerichteter Unterausschuss des Verfassungsausschusses wird sich damit in den kommenden Wochen beschäftigen.

SPÖ fordert gesetzliche Quote

Die SPÖ reagiert auf diesen Vorschlag der ÖVP überrascht aber grundsätzlich positiv.

"Wir können das sofort umsetzen. Die SPÖ fordert seit vielen Jahren eine gesetzliche Frauenquote im Parlament. Bisher sind wir mit unseren Initiativen zur Frauenförderung immer an der ÖVP gescheitert. Dass die ÖVP nun bei diesem Thema aufwacht, ist erstaunlich", so Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek.

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(csc)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Mal ehrlich am 12.06.2019 10:39 Report Diesen Beitrag melden

    Völlig veraltete Weltansicht

    Frauenquoten brauchen nur ungebildete Frauen, mit schlechter Qualifizierung. Ich habe die gleiche Ausbildung wie meine Freundin, wir haben exakt die gleichen Cahncen, und wenn überhaupt werden die Männer benachteiligt in der heutigen Zeit, wenn sie trotz besserer Qualifikation nicht genommen werden, weil sie MANN sind...

  • etymos am 12.06.2019 09:45 Report Diesen Beitrag melden

    man beobachte

    was für eine abwertung von frauen. wir nehmen dich, der quote wegen. man muß sehr wohl unterscheiden zwischen frauen und ebensolchen, die es in die politik drängt. und dann fordert man quoten. wir schaffen das! dann fordert man noch !

  • Statistiker am 12.06.2019 12:41 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Es tritt das wahre Innere zutage.

    Der Lack bröselt langsam ab bei der ÖVP, kein Wunder, dass sie einen frühen Wahltermin wollten, um die Gunst der Stunde zu nutzen. Wenn jetzt noch ihre Verbindungen zu den Auftraggebern des Ibiza-Videos herausgefunden werden, ist der Glanz ganz ab.

Die neuesten Leser-Kommentare

  • Heidelinde am 12.06.2019 14:34 Report Diesen Beitrag melden

    was kommt danach?

    Unglaublich wie rückschrittlich. Gibts jetzt dann bald auch so Frauenausweise und Frauenparkkarten? Analog zu Behinderten? Menschen mit Beeinträchtigung kämpfen zu Recht darum den "Behindertenstatus" los zu werden und als vollwertige Menschen in der Gesellschaft anerkannt zu werden, Frauen gehen scheins gerade den rückwertigen Weg?!

  • Statistiker am 12.06.2019 12:41 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Es tritt das wahre Innere zutage.

    Der Lack bröselt langsam ab bei der ÖVP, kein Wunder, dass sie einen frühen Wahltermin wollten, um die Gunst der Stunde zu nutzen. Wenn jetzt noch ihre Verbindungen zu den Auftraggebern des Ibiza-Videos herausgefunden werden, ist der Glanz ganz ab.

  • Sicherheitsberater am 12.06.2019 11:44 Report Diesen Beitrag melden

    ÖVP will vieles,

    vor allem die Alleinherrschaft hin zu einem Feudalsystem wie einst im alt römischen Reich, in dem der Cäsar "-" und seine Berater (Stadthalter) jeden wegsperren können, der nicht in deren Spiel passt. Dazu passt auch deren Wunsch nach dem früheren Wahltermin, der laut deren Aussage vom Bundespräsidenten (darf der das als Dank, dass Kurz und seine Türkisen ihn in das Amt verhalfen?) verlangt und verteidigt wird. Ich meine NEIN !

    • etymos am 12.06.2019 12:04 Report Diesen Beitrag melden

      @Sicherheitsberater

      es war doch nur ein probelauf einer türkis-grünen zusammenarbeit ? frag Herrn Kickl !

    einklappen einklappen
  • Mal ehrlich am 12.06.2019 10:39 Report Diesen Beitrag melden

    Völlig veraltete Weltansicht

    Frauenquoten brauchen nur ungebildete Frauen, mit schlechter Qualifizierung. Ich habe die gleiche Ausbildung wie meine Freundin, wir haben exakt die gleichen Cahncen, und wenn überhaupt werden die Männer benachteiligt in der heutigen Zeit, wenn sie trotz besserer Qualifikation nicht genommen werden, weil sie MANN sind...

  • etymos am 12.06.2019 09:45 Report Diesen Beitrag melden

    man beobachte

    was für eine abwertung von frauen. wir nehmen dich, der quote wegen. man muß sehr wohl unterscheiden zwischen frauen und ebensolchen, die es in die politik drängt. und dann fordert man quoten. wir schaffen das! dann fordert man noch !