Nationalrat

05. Juli 2018 20:20; Akt: 05.07.2018 20:22 Print

Österreich bekommt nun auch Waffenverbotszonen

Der Nationalrat hat eine Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz beschlossen. Neben Strafen für Gaffer gibt es künftig Waffenverbotszonen.

Die Exekutive kann künftig vorübergehend Waffenverbotszonen anordnen und in diesen Bereichen gefährliche Gegenstände beschlagnahmen. (Bild: picturedesk.com)

Die Exekutive kann künftig vorübergehend Waffenverbotszonen anordnen und in diesen Bereichen gefährliche Gegenstände beschlagnahmen. (Bild: picturedesk.com)

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Bis zu zwei Wochen Haft: das droht unbelehrbaren Gaffern künftig, wenn sie Einsatzkräfte bei Hilfeleistungen behindern oder
"die Privatsphäre jener Menschen unzumutbar beeinträchtigen, die vom Unfall betroffen sind". Die Exekutive bekommt mit dem Beschluss die Ermächtigung, solche unbeteiligte Dritte vom Ort des Geschehens wegzuweisen.

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Wer sich trotz Abmahnung nicht an die Anordnungen der Polizei hält, riskiert eine Geldstrafe von bis zu 500 Euro die sich bei Vorliegen erschwerender Umstände zu einer Freiheitsstrafe von einer Woche und im Wiederholungsfall zu zweiwöchiger Haft ausweiten kann.

Nicht unumstritten sind andere Teile der Gesetzesnovelle. So wird es der Exekutive künftig ermöglicht, den öffentlichen Raum rund um Botschaftsgebäude und andere völkerrechtlich unter besonderem Schutz stehende Objekte im Falle einer besonderen Gefährdungslage künftig per Video zu überwachen.

Waffenverbotszonen

Und die Exekutive kann künftig bestimmte öffentliche Orte temporär zu Waffenverbotszonen erklären. Das komme etwa für Plätze in Betracht, an denen "aufgrund bisheriger Erfahrungen gefährliche Auseinandersetzungen zu erwarten sind". Die Verbotszone müsse deutlich ausgeschildert sein, zudem darf das Verbot für maximal drei Monate verhängt werden.

In einer Waffenverbotszone ist die Exekutive ermächtigt, Waffen und andere gefährliche Gegenstände zu beschlagnahmen. Zu diesem Zweck kann sie auch Personen, Taschen und Fahrzeuge durchsuchen.

Außerdem droht Besitzern eine Verwaltungsstrafe von vorerst 500 Euro und ab März 2019 von 2.300 Euro im Wiederholungsfall. Nicht vom Waffenverbot umfasst sind private Sicherheitsdienste und Inhaber eines Waffenpasses. Auch Handwerker, die Werkzeuge zur Arbeitsverrichtung mit sich tragen, sollen unbehelligt bleiben. Was im Umkehrschluss wohl bedeutet, dass im Härtefall mitgetragene Hämmer, Zangen und Co. als Waffen ausgelegt werden könnten.

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(red)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Wie schön es doch vor 2015 war am 05.07.2018 22:21 Report Diesen Beitrag melden

    Waffenverbotszone???

    Was es neuerdings alles gibt?! Ich kann mir nicht vorstellen, dass Herr und Frau Österreicher mut Waffen spazieren gehen und spezielle Kulturen gehen nicht ohne Messer aus dem Haus. Verbote wohin man schaut und wen trifft es dann wieder? Diejenigen, die sich brav dran halten, denn andere verstehen es nicht richtig, können es nicht lesen etc. Wenn ich nun Pfefferspray dabei hab, gilt das auch als Waffe? Es gibt ja auch die Körperkraft. Wie soll sich eine Frau gegen einen oder mehrere Männer wehren? Dieses Verbot wird wieder die falschen treffen.

    einklappen einklappen
  • Rita am 05.07.2018 22:41 Report Diesen Beitrag melden

    Hämmer,

    Hämmer , Zangen und diverses Werkzeug als Waffe ausgelegt ist schon sehr sehr übertrieben denn da kann man dann ja eigentlich fast Alles als Waffe auslegen ?

  • zimbo am 05.07.2018 20:45 Report Diesen Beitrag melden

    In Wien

    nur mehr bewaffnet unterwegs.Hoffentlich klappts noch vom Büro Heim ohne Verbotszone.

Die neuesten Leser-Kommentare

  • Rosa am 06.07.2018 15:01 Report Diesen Beitrag melden

    Was alles

    Was fällt denn alles unter Waffen? Zirkel, spitzer Bleistift, Geodreieck, Glasflasche Mineral, ..... ?

  • Sucher am 06.07.2018 13:47 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Zeugen

    Also verstehe ich recht? Wenn etwas geschieht sofort weitergehen ,ansonsten gibt's die Gafferstrafe. Ist ja egal es wird sich keiner um eine Zeugenaussage reissen.

  • oliver22 am 06.07.2018 09:59 Report Diesen Beitrag melden

    Strafe bei Messer mitführen

    Wie wäre es, wenn das Mitführen von Messern, sofern dies nicht aus nachweislich beruflichen Gründen erforderlich ist ebenfalls unter entsprechende Strafdrohung fällt? Ein Normalbürger braucht kein (solches) Messer in der Tasche, aber dies wäre schon ein deutliches Signal an alle jene Kulturangehörigen wo es zur vermeintlichen Männlichkeit dazu gehört immer in der Öffentlichkeit eine adäquate Stichwaffe in Griffnähe zu haben. Warum geht ein Burkaverbot aber kein Messerverbot in diesem Land?

    • thunderbolt am 06.07.2018 12:33 Report Diesen Beitrag melden

      na ja

      Na ja, so langsam sollten die Einheimischen besser auch Messer und ähnliches einstecken....

    einklappen einklappen
  • John Milton am 06.07.2018 08:38 Report Diesen Beitrag melden

    Schwachsinn

    Wird nur die Treffen, die eine Waffen zwecks SV dabei haben. Wer ungutes im Schilde führt, den trifft so ein Verbot eher selten.

  • MElisabeth1964 am 06.07.2018 06:20 Report Diesen Beitrag melden

    Zu niedrig die Strafen!

    Die Geldstrafen sind viel zu niedrig! Die sollte man um das zehnfache erhöhen!!