"Posting-Gesetz"

11. April 2019 05:31; Akt: 11.04.2019 07:40 Print

Alle (!) User müssen sich neu registrieren

von R. Zwickelsdorfer - Zensurgesetz! Endlich werden Hassposter an die Kette gelegt. Das "digitale Vermummungsverbot", das die Regierung gestern präsentierte, sorgt für hitzige Debatten. Selbst Hassposting-Opfer üben Kritik.

Medienminister Blümel. Ab 2020 dürfen User nur mehr posten, wenn der Betreiber Name und Adresse kennt.
 (Bild: picturedesk.com)

Medienminister Blümel. Ab 2020 dürfen User nur mehr posten, wenn der Betreiber Name und Adresse kennt. (Bild: picturedesk.com)

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Was auf der Straße verboten sei, müsse auch im Netz verboten sein, begründete Medienminister Blümel (VP) gestern das "digitale Vermummungsverbot".

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Kuriose Ausnahmen

Das Verbot soll ab 2020 für alle Plattformen gelten, die entweder 100.000 User oder 500.000 Euro Jahresumsatz haben oder mehr als 50.000 Euro Presseförderung erhalten.

Das führt zu kuriosen Ausnahmen, etwa für das viel kritisierte FP-nahe Unzensuriert.at (aber auch die SPÖ-Plattform kontrast.at).

Blümel: Man wolle mit den festgesetzten Kriterien Start-up-Gründungen nicht behindern. Registrieren müssen sich übrigens auch bereits bestehende Mitglieder der Online-Foren. Hier soll es aber Übergangsfristen geben.

Kritik von mehreren Seiten

Kritik gab es von mehreren Seiten. Juristen sehen Verstöße gegen EU- und heimisches Recht. Datenschützer warnen, dass die Registrierungspflicht der Totalüberwachung "Tür und Tor" öffne.

Sigrid Maurer, grüne Ex-Abgeordnete und selbst Opfer von Hasspostings im Fall Bierwirt, spricht von einem "Zensurgesetz" und der "Beschränkung der freien Meinungsäußerung im Internet". In ihrer Situation hätte das Gesetz "absolut gar nichts" geändert.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • myopinion am 10.04.2019 05:46 Report Diesen Beitrag melden

    Registrierung Internet

    Zuerst bei Handywertkarten, jetzt sogar bei Plattformen im Internet, so eine Registrierungspflicht. Freie Meinungsäußerung adieu. In diesem Fall verzichte ich, da ich mich nicht noch mehr vom Staat überwachen lassen möchte, als das jetzt schon der Fall ist.

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  • Das heisst am 10.04.2019 06:19 Report Diesen Beitrag melden

    Das ich mich

    Künftig nicht mehr ohne Angst vor Politischer Verfolgung kritisch über die Regierung äussern kann? Naja.. wie bestellt so geliefert.. wir wundern uns schon was alles geht..

  • Edith am 10.04.2019 07:51 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Freiheit

    Wenn die Volksseele kocht kann man nur feststellen, wenn ich Anonymität zulasse. Auch wenn manche mit Hasspostings übertreiben, ist es für ein Regime sicher besser vor einem Volksaufstand festzustellen, was das Volk denkt. Zensur und totale Kontrolle wird nur von Diktaturen verwendet um das Volk unten zu halten. Schade um die freie Meinungsäußerung.

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Die neuesten Leser-Kommentare

  • Free am 14.04.2019 14:28 Report Diesen Beitrag melden

    @Mama Renate

    Sie sollten der Tatsache in Auge sehen, das heißt lag nicht an der (SPÖ) - sondern es wurde über das Innenministerium und des Justizministerium (ÖVP) - der Vorratsdatenspreicherung umgesetzt bzw. der VfGH und die Europäische Union aufgehoben hat. Und hat mit Leichengeruch nichts zu tun. Also so ein absurdes Statement abzugeben. Das kann's ja wohl net sein. Ist net unter einen Hut zu bringen!

  • Free am 14.04.2019 13:38 Report Diesen Beitrag melden

    @Gerard watson

    Sie sollten auseinander halten mit Zügen und Kriegsmaterial - weil es da eine Sondergenehmigung braucht. KODEX DES ÖSTERREICHISCHEN RECHTS - Art. 23f B-VG Neutraliät - Österreich nicht nur an Maßnahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik auf der Grundlage des Maastrichter Vertrages mit der Beihaltung der "Neutralität". Ist ein Faktum!

  • Free am 14.04.2019 10:40 Report Diesen Beitrag melden

    "Digitales Vermummungsverbot"

    Das StaSi-Paket: Es ist ein absurdes Statement - was dieser Medienminister Blümel abgibt. Ist nach dem B-VG der Judikatur in diesen Rechtsstaat "Eingriff - in die Meinungsfreit. Es ist eine Zensur bzw. wie in der damaligen DDR. Herr Minister lernen Sie Geschichte. Wir sind EU-Bürger und jeder hat das Recht seine Meinung zu äußern - vor allem leben wir in einer Demokratie. Sie haben den Latten net am Zaun!

  • Bimbo am 12.04.2019 17:44 Report Diesen Beitrag melden

    Frechheit

    Hätte nicht gedacht, dass große Teile der Pseudo Türkisen, die ja noch immer alte linke Schwarze sind, uns so quälen.

  • DavMes am 12.04.2019 17:17 Report Diesen Beitrag melden

    Was hat das Eine mit dem Anderen zu tun?

    Nichts gegen freie Meinungsäußerung und gegen kritische Beiträge, aber bitte mit Niveau!!! Hass-Postings, Morddrohungen, aber auch primitives Beschimpfen, das ist es um was es geht und wenn man dem einen Riegel vorschieben kann, dann ist es mir nur recht.