Schlappe für Kurz und Strache

29. Juni 2018 12:31; Akt: 29.06.2018 14:53 Print

Alle geschlossenen Moscheen wieder offen

Die Arabische Kultusgemeinde berief gegen die Moscheen-Schließung. Das Verwaltungsgericht Wien gab ihr Recht.

In den Moscheen kann wieder gebetet werden. (Bild: Screenshot)

In den Moscheen kann wieder gebetet werden. (Bild: Screenshot)

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Das Verwaltungsgericht Wien fügt der Bundesregierung eine Schlappe zu: Der Berufung der Arabischen Kultusgemeinde (AKG) gegen ihre Auflösung "unter Ausschluss der aufschiebenden Wirkung" wurde am Freitag stattgegeben. Das Verwaltungsgericht Wien ist eine untere Instanz des Verwaltungsgerichtshofes, des Höchstgerichtes.

Damit erhält die Kultusgemeinde ihre Rechtspersönlichkeit vorerst zurück und kann somit auch ihre Moscheen offiziell weiter betreiben, meldete der "Kurier". In den sechs vom Kultusamt geschlossenen Gebetshäusern kann ab sofort ganz legal das Freitagsgebet stattfinden.

Die Bundesregierung hatte Anfang Juni die Auflösung der Arabischen Kultusgemeinde mit sechs Moscheen bekanntgegeben. Als Grund hierfür wurden unter anderem salafistische Äußerungen von Vertretern einer der Moscheeneinrichtung genannt.

Probleme bleiben

Die Arabische Kultusgemeinde steckt aber weiterhin in Schwierigkeiten. Die Salafismus-Vorwürfe des österreichischen Kultusamtes bleiben nach wie vor aufrecht. Das Prüfverfahren ist noch nicht abgeschlossen.

Außerdem soll ein Imam ein Kind beim Koran-Unterricht geschlagen haben. Auch dieser Vorfall wird noch untersucht.

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(red)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • TantePolly am 29.06.2018 13:53 Report Diesen Beitrag melden

    Generell sollten Religionen welche das

    Töten predigen, oder sogar in ihren Schriften vorschreiben, als kriminelle Organisation eingestuft und mit einem Versammlungsverbot belegt werden.

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  • Egon am 29.06.2018 13:32 Report Diesen Beitrag melden

    Rechtsstaat?

    Wer sich gegen den Rechtsstaat stellt, hat jedes Recht auf ordenliche Gerichtsbarkeit und Einsprüche verloren und ist SOFORT abzuschieben!

  • Nil am 29.06.2018 14:10 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Was soll das

    Unsere Gerichte arbeiten absichtlich permanent gegen das eigene Volk. Am besten ist man kehrt Österreich denn Rücken denn es ist extrem schwer als ÖsterreicherInnen in Österreich zu leben.

Die neuesten Leser-Kommentare

  • Anna1 am 06.07.2018 12:30 Report Diesen Beitrag melden

    Mit uns nicht mehr

    Was hat die spö övp grün Regierung alles unterschrieben ? Jetzt machen die vielen verschiedenen kulturgemeinschaften mit uns was sie wollen. Jetzt wird zeit das Herr Kurz über seinen Schatten springt und sich etwas von Herrn Orban seiner harten Vorgangsweise aneignet . Es wird von Brüssel gedroht aber wirklich gehandelt wird wie man sieht nicht.

  • Theodor Körner am 02.07.2018 09:30 Report Diesen Beitrag melden

    Religionsfreiheit muss sein!

    Gottseidank haben unsere Gerichte noch nicht verlernt wie Demokratie geht! So geht Gewaltenteilung! Bravo!

  • HENRY2018 am 01.07.2018 08:29 Report Diesen Beitrag melden

    Justizreform muß her

    Das kommt davon wenn man 1000000 Gesetze nur auf Begehrlichkeiten einer bestimmten Gruppe geschaffen hat. Da findet jeder Jurist irgend einen Grund um Einspruch zu erheben. Somit hebelt man alles aus. Wo ist die versprochene Reform von JM Moser oder behandelt die nur total unnötige Gesetze?

  • Der mit den am 30.06.2018 17:59 Report Diesen Beitrag melden

    Ichunddu

    Wieso gibts den sowas?

    • Zyniker am 03.07.2018 18:12 Report Diesen Beitrag melden

      Ganz einfach

      In Staaten in denen der Rechtsstaat noch funktioniert und in denen fehlerhafte und unrichtige Bescheide aufgehoben werden. Noch zählt Österreich dazu

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  • Walter Brenner am 30.06.2018 13:06 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Regierung

    hatse stratsche und basti kurz die unfähigste regierung bisher, noch unfähiger als faygmann und co.

    • YYYY am 06.07.2018 12:33 Report Diesen Beitrag melden

      XXXX

      Sie wissen nicht was sie schreiben. Diese Wirtschaft hat uns rot grün hinterlassen da kann man nicht nur mit Finger schnippen und alles ist gut.

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