NGOs entmachtet

15. März 2019 12:18; Akt: 15.03.2019 12:19 Print

Wirbel um bald staatliche Asyl-Rechtsberatung

Die Rechtsberatung für Asylwerber soll künftig eine Bundesagentur übernehmen. Unabhängige Stellen werden entmachtet.

(v.l.) Justizminister Josef Moser (ÖVP) und Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) (Bild: picturedesk.com)

(v.l.) Justizminister Josef Moser (ÖVP) und Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) (Bild: picturedesk.com)

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Die Koalition stellt die Betreuung von Asylwerbern neu auf. Dazu gehört auch, dass die Rechtsberatung, die bisher von unabhängigen NGOs angeboten wurde, von einer Bundesagentur übernommen werden soll.

Schon im Koalitionspapier wurde sie angedeutet, eine "Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen"(BBU). Mit spätestens 2021 soll sie im Einsatz sein, ihre Arbeit wäre dann komplett dem Innenminister unterstellt.

Rechtsberatung Staatssache
Am bemerkenswertesten ist dabei, dass auch die Rechtsberatung für Flüchtlinge künftig Staatssache sein soll. Das Maßnahmenpaket, über das die "Kleine Zeitung" berichtet, ging am Freitag im Begutachtung.

Nichtregierungsorganisationen (NGO) wie die Diakonie, die Volkshilfe und der Verein für Menschenrechte, die diese Rechtsberatung derzeit unabhängig vom Staat angeboten haben, würden entmachtet.

Aufgaben der BBU stattdessen, wie in dem Paket definiert: Grundversorgung, Rückkehrberatung und Menschenrechtsbeobachtung.

Die Regierung kritisierte in der Vergangenheit, dass unabhängige Rechtsberater Asylwerber in teils aussichtslose Verfahren zerren würden, um mit überlangen Verfahren ein humanitäres Bleiberecht zu erzwingen.

Justizminister unterstellt
Das ist natürlich die Ansicht der Regierung, die unabhängigen NGOs werden wohl eine andere Sicht auf die Dinge haben.

Jedenfalls ist das Thema sensibel, weshalb die 110 Rechtsberater, die zukünftig Flüchtlinge beraten, auch dem Justizminister und nicht dem Innenminister unterstellt werden sollen. Ein vom Justizminister entsandter Aufsichtsrat soll ein Vetorecht bei der Rechtsberatung haben.

"Menschen- und europarechtliche Vorgaben" sollen durch eine Rahmenvereinbarung sichergestellt werden. Eine Zusage gibt es auch zur Unabhängigkeit der Abteilung, heißt es.

"Die Bundesagentur ist der Garant für eine objektive und realistische Rechtsberatung im Asylverfahren", sagt Innenminister Herbert Kickl in einer ersten Reaktion, Justizminister Josef Moser (ÖVP) meint, "die Unabhängigkeit der Rechtsberatung ist weiterhin Grundvoraussetzung für ein faires Verfahren."

Jetzt schon Kritik
Dass die Rechtsberatung quasi "verstaatlicht" werden soll, ist äußerst heikel, wie schon erste Reaktionen auf die geplante Maßnahme zeigen.

Prominente Juristen, sowie Christian Konrad und Irmgard Griss haben eine Petition für den Weiterverbleib der unabhängigen Rechtsberatung unterschrieben. Am interessanteste aber ein weiterer Unterzeichner: ÖVP-Spitzenkandidat Othmar Karas stellt sich ebenfalls gegen diese Regierungsidee.

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(red)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Micky Mau am 15.03.2019 13:09 Report Diesen Beitrag melden

    Besonders heikel ist,

    dass es dann keine Marie mehr für die NGO Berater und Betreuer gibt. Wenn sie es aus purer Menschenliebe machen wollen, können sie gerne UNENTGELTLICHE Rechtsberatung anbieten, für Gotteslohn sozusagen. Das ist ja nicht verboten.

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  • dirtsa am 15.03.2019 12:39 Report Diesen Beitrag melden

    Bravo Kickl...furchtbarer Moser!!!

    dass die gierigen NGOs bald die Österreicher für ihr Sozialtourismus-Klientel nicht mehr ausrauben kann ist endlich bald Geschichte! Dass die NGOs nun scharenweise deswegen auf die Barrikaden gehen war vorhersehbar, diese Räuberbande! Dieses Gesetz hätte schon ein Jahr früher kommen sollen! Es kann doch wohl nicht sein, dass abgelehnte Migranten uns noch jahrelang mit Rechtsstreit und Übernahme der gesamten Lebenskosten auf der Tasche liegen dürfen!

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  • Bertl Kral am 15.03.2019 13:06 Report Diesen Beitrag melden

    Karas stellt sich ebenfalls gegen diese Regierungs

    Welch Wunder aber auch. Der stellt sich gegen alles was unserem Land und uns Bürgern gut tun würde. Ein echter Brüssler halt, dem ja auch wie den Neos die Demokratie sowie Neutralität, ein Dorn im Auge ist ! Das Kurz den nominierte verstehe Ich nicht so recht, ist für mich aber ein Grund mehr, die Freheitlichen zu wählen !

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Die neuesten Leser-Kommentare

  • Angelika. am 18.03.2019 22:01 Report Diesen Beitrag melden

    Blut an Händen DIESER Regierung!

    Alle Macht den staatlichen Behörden! Wer die Macht hat, hat auch Recht! Gerichtsverhandlungen werden nur mehr von einer Person geleitet: Ankläger (Staatsanwalt), Richter und Verteidigung, alle diese Aufgaben übernimmt ein Einzelner! Jetzt sind einmal die Flüchtlinge dran, danach sonstige Volksfeinde! Eine totale Diktatur und Tyrannei!

  • Peter Lüdin am 18.03.2019 16:00 Report Diesen Beitrag melden

    Zuzug

    Aufgrund der strengen Einwanderungsvorschriften von den USA, Kanada oder Australien bleibt den Migranten aus Nahost und Afrika nur die Einwanderung in die reichen europäischen Staaten übrig.

  • Bruno Bär am 17.03.2019 19:14 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Endlich

    Es war höchstes Zeit. Die Asylberatung durch die NGYo s ist total aus den Ruder gelaufen. Die haben die Flüchtlinge nur gegen die Interessen des Staates beraten.Längst überfällig gewesen

  • angi am 17.03.2019 15:27 Report Diesen Beitrag melden

    Gott sei Dank

    höchste Zeit, ich würde das morgen schon einführen; möchte wissen was uns diese "Rechtsberatung" inkl. aller Klagen gekostet hat;

  • Lionhunter am 17.03.2019 11:50 Report Diesen Beitrag melden

    NGO und Schwarzkittel in Panik

    Ja die NGO's und die Schwarzkittel wollen sich nicht die Butter vom Brot nehmen lassen. Da ist ganz schön Kohle damit zu machen. Auch für die Kirche! Das Gejammer von Schöborn wegen dem "Ausreisenzentrum" war ja auch zum Fremdschämen. Eine staatlich geleinkte Flüchtlingspolitik ist der einzige Weg das Chaos endlich aufzuräumen. Wollen wir hoffen, dass die Regierung den Kurs beibehält.