BND-Abhörskandal

16. Juni 2018 14:43; Akt: 17.06.2018 08:09 Print

Kurz und Van der Bellen versprechen Aufklärung

Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gaben am Samstag eine gemeinsame Erklärung zur Causa BND ab.

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Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Sebastian Kurz traten am Samstag gemeinsam vor die Presse, um eine Erklärung zur Abhöraffäre abzugeben. Beide betonten, dass die Causa umfassend aufgeklärt werden soll. Zuallererst müsse nun herausgefunden werden, ob die Vorwürfe tatsächlich stimmen und, ob die Spionage auch tatsächlich im Jahr 2006 beendet wurde.

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"Ein Ausspähen unter befreundeten Staaten ist unerwünscht und nicht akzeptabel", so Van der Bellen. "Wir müssen von den deutschen Behörden eine vollständige Erklärung erhalten. Wir wollen auch, dass derartige Ausspähungen, falls sie noch am Laufen sind, sofort eingestellt werden." Man sei aber optimistisch, dass eine Aufklärung mit voller Transparenz gelingen könne.

Auch Kanzler Kurz gab sich diesbezüglich zuversichtlich, dass die Zusammenarbeit mit Deutschland funktionieren wird. "Wir erwarten uns von deutscher Seite eine ordentliche Kooperation. Wir haben heute schon Kontakt aufgenommen", so der Bundeskanzler, der ebenfalls daraufhinwies, dass es 2014 bereits erste Verdachtsmomente gab.

Die Pressekonferenz im Video:

Wie aus internen Dateien hervorgeht, sollen ab 1999 heimische Unternehmen, Ministerien, Unis, Botschaften und sämtliche Verbände durch den deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) ausspioniert worden sein, "heute.at" berichtete.

Konkret soll der BND zwischen 1999 und 2006 fast 2.000 Telefon-, Fax- und Mobilanschlüsse sowie E-Mail-Adressen in Österreich als sogenannte Selektoren aktiviert haben. Zur Erklärung: "Selektoren" sind Suchbegriffe, nach denen das gesammelte Material durchsucht wird. Wird ein solcher Begriff (etwa eine verdächtige Email-Adresse) gefunden, kann das Umfeld überprüft werden.


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(red)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Gunti eli am 16.06.2018 15:57 Report Diesen Beitrag melden

    Ja die mutti

    Wie hat Mutti doch gesagt, unter Freunden macht man soetwas nicht! Freundschaft! Vielleicht sagt unser Präsidenten gleich etwas zu den Drohungen durch erdogan, wenn er schon einmal spricht.

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  • Martin am 16.06.2018 16:52 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Möchte nicht...

    .... wissen, wer sonst noch alles, wo seine Nase reinsteckt. Auf jeden Fall bin ich mir sicher, dass es heißen wird, das alles für die Wirtschaftssicherheit ist. Frage ist für welche. Erinnern wir uns in diese Jahre zurück, wie viele österreichische Firmen, von deutschen Grosskonzernen übernommen worden sind.....

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  • durango95 am 16.06.2018 16:41 Report Diesen Beitrag melden

    Österreichisch

    Wird das ganze eh wieder "österreichisch" gelöst? Anders gesagt: Wird erklärt, dass das "nicht hätte sein dürfen", und das wars dann?

Die neuesten Leser-Kommentare

  • Franz Absberg am 18.06.2018 07:53 Report Diesen Beitrag melden

    Reform ist nötig

    Wieder ein Beweis für die Unfähigkeit des BVT. Die geplanten Reformen des Innenministerium waren berechtigt und sind durch die Aufhebung der Dienstfreistellungen durch das Verwaltungsgericht verhindert worden. Der Chef Gridling ist Rücktrittsreif!

  • sehr besorgt am 17.06.2018 09:25 Report Diesen Beitrag melden

    Wohin soll das führen?

    Dieser Auftritt in der Pressekonferenz gestern erscheint mir genauso wie die Schliessung der Moscheen vor dem Israelbesuch von Kanzler Kurz. " Wir machen ja eh etwas " Jetzt sperren die Moscheen wieder auf und es geht weiter wie immer! Täuschung von Politik und Bevölkerung! Ablenkung vom BAMF-Skandal? Ablenkung von Arbeitszeitregelung und Mindestsicherung?

  • Wahrsager am 17.06.2018 09:04 Report Diesen Beitrag melden

    Blamage

    Dieser Präsident ist eine Blamage für Österreich, ganz zu schweigen von der Körpersprache

    • Österreichischer Bürger am 17.06.2018 12:13 Report Diesen Beitrag melden

      Dieser Präsident

      hatte ja auch nie vor die eigene Bevölkerung zu vertreten, denn wie man weiss, ist der ja bekanntlich sehr für den Zentralstaat Brüssel (mehr Macht und Geld für die EU) ! Also völlig diamentral der früheren grünen Linie, gegen all das. Würde heuer gewählt werden, würde der ganz sicher keine Mehrheit bekommen !

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  • IDkonzeptKUNST. am 17.06.2018 07:32 Report Diesen Beitrag melden

    Ohne Worte.

    BND & Bamf. Zwei destratöse deutsche Einrichtungen. Übernimmt das Kanzleramt die Verantwortung für die Skandale?

  • Thomss am 17.06.2018 04:23 Report Diesen Beitrag melden

    Who cares

    Ich weiß gar nicht was die Diskussion soll, fakt ist der BND hat ganze Arbeit geleistet, schließlich ist dessen Aufgabe die Informationsgewinnung, denen kann man nichts vorwerfen. Aber die österreichische Geheimdienste Heeresabwehramt, BVT haben sich als absolut unfähig erwiesen, sonst hätte der BND uns nicht so lange ausspionieren können.