Chefermittler vor BVT-Ausschuss

09. Januar 2019 10:57; Akt: 09.01.2019 14:54 Print

BVT-Mitarbeiter soll ÖVP-Datenbank befüllt haben

Offenbar soll laut dem BVT-Chefermittler ein BVT-Mitarbeiter Personendaten über Führungskräfte aus Polizei, Justiz, Politik und Wirtschaft in eine geheime ÖVP-Datenbank eingespeist haben.

Die Suchmaske der geheimen ÖVP-Datenbank, die von einem BVT-Referatsleiter befüllt wurde. (Bild: Screenshot)

Die Suchmaske der geheimen ÖVP-Datenbank, die von einem BVT-Referatsleiter befüllt wurde. (Bild: Screenshot)

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Bei der Sitzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur BVT-Causa gab am Mittwoch der Chefermittler Werner Biller Auskunft. Biller führt die Ermittlungen des Bundesamtes zur Korruptionsbekämpfung (BAK), die zur Durchsuchung der Räumlichkeiten beim Verfassungsschutz (BVT) im vergangenen Jahr geführt haben.

Vor dem U-Ausschuss erzählte Biller, dass die Ermittler auf dem Rechner des BVT-Spionage-Referatsleiters P. auf Datensätze aus der nicht-öffentlichen Wählerevidenz gestoßen seien. Diese seien in versteckten Ordnern abgelegt worden. Die Daten über Hunderte von Führungskräften aus Polizei, Justiz, Politik und Wirtschaft seien in eine geheime ÖVP-Datenbank eingespeist worden. Die Abfragemaske zur Datenbank läuft über die ÖVP-URL "PDV.oevp.at".
Auf die Frage von "Jetzt"-Abgeordneten Peter Pilz, wozu die ÖVP eine abgeschirmte Datenbank, die von einem BVT-Referatsleiter befüllt wird, betreibe, sagte Biller nur: "Das wissen wir noch nicht."

ÖVP-Fraktionsführer Amon dementiert

Der ÖVP-Abgeordnete Werner Amon, der türkiser Franktionsführer im U-Ausschuss ist, äußerte sich zu den Vorwürfen. Er sagte, dass es sich dabei nicht um eine geheime sondern eine Wählerdatenbank handle, wie auch andere Parteien sie betreiben.

Die Darstellung von Peter Pilz sei falsch. "Das Gegenteil ist der Fall", meinte Amon: Es seien auf dem Computer des früheren Spionagechefs Daten gefunden worden, "die offensichtlich aus der Personaldatenverarbeitung der ÖVP stammen".

"Ich sehe da den großen Skandal nicht", betonte Amon gegenüber "Heute". Jede Partei habe Zugriff auf die Wählerevidenz. Wie der BVT-Beamte dazu gekommen sei, sei für ihn nicht nachvollziehbar. Man könne ausschließen, dass P. auf die ÖVP-Datenbank Zugriff hatte oder Daten eingespeist habe, so der ÖVP-Fraktionsführer.

"Schwarzes Netzwerk im BVT"

Auch in einer weiteren Angelegenheit unterstützt Biller Vermutungen über ein sogenanntes "schwarzes Netzwerk" im BVT. Konkret geht es um eine Affäre, in der gegen den Kabinettschef mehrerer ÖVP-Innenminister, Michael Kloibmüller, noch immer ermittelt wird. Er soll ein Gefälligkeitsschreiben für einen angeblichen deutschen Geheimagenten an eine Luxemburger Bank verfasst haben.

Als später die Luxemburger Behörden zu ermitteln begannen, gab Kloibmüller das Schreiben erst spät zu. Der Akt dazu, der über den Schreibtisch des ehemaligen Spionage-Chefs P. gegangen war, wurde im BVT "elektronisch manipuliert", berichtete Biller am Mittwoch.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Heinz am 09.01.2019 13:47 Report Diesen Beitrag melden

    Na super

    Die Verantwortlichen sind jetzt Nationalratspräsident bzw Landeshauptfrau.

  • Fred von Jupiter am 09.01.2019 13:24 Report Diesen Beitrag melden

    Schwarzer Sumpf

    Ich sage es seit Jahren. Die wahren Verbrecher sind die Schwarzen. Seit die seit Anfang 1987 ständig mit in der Regierung sitzen, wird alles immer schlechter. Und solchen Gfrastern halten die Blauen auch nicht die Steigbügel. Normalerweise hätten sich die Roten und Blauen schon längst zusammenraufen sollen und dann den schwarzen Sumpf trockenlegen und die Drahtzieher den Gerichten überantworten.

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  • Herbert am 09.01.2019 13:49 Report Diesen Beitrag melden

    Schweigekanzler 2.0

    Was sagt eigentlich der Bundeskanzler dazu? Stimmt: nichts

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Die neuesten Leser-Kommentare

  • Grüne Verweigerer am 10.01.2019 20:25 Report Diesen Beitrag melden

    Hey,......

    der Amon ist kein Türkiser. Der hat seit Kurz BK ist, nur so getan als ob, damit er im Politgeschäft bleiben durfte.

  • Grüne Verweigerer am 10.01.2019 19:36 Report Diesen Beitrag melden

    Also wenn das stimmt.............

    dann gehört die neue Türkis ÖVP von den alten Altschwarzen endgültig gesäubert.

  • Nimmer Lang am 09.01.2019 17:12 Report Diesen Beitrag melden

    Weiter trockenlegen

    Es wird immer mehr ersichtlich wie gut es ist, dass die Freiheitliche Partei in den Sumpf, den die zwei degenerierten Großparteien angelegt haben, umrührt und mit der Trockenlegung beginnt, trotz massiven Widerstand der mehr geschrumpften, wir sind die Guten, ehemaligen Großpartei.

    • Jörg am 10.01.2019 11:51 Report Diesen Beitrag melden

      @Nimmer Lang

      Das Innenministerin ist seit knapp 20 Jahren in der Hand der ÖVP und somit ausschließlich ein schwarzer Sumpf. Mit solchen Leuten darf man keine Koalition bilden

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  • Vorstadtmama am 09.01.2019 14:55 Report Diesen Beitrag melden

    Staat im Staat

    Dieser BVT hatte offenbar viel zu viel Autonomie und wurde viel zu wenig kontrolliert. Ohne Razzia hätten die munter weitergemacht.

    • Pamela am 09.01.2019 18:14 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Vorstadtmama

      Und immer wieder die Kurz-ÖVP Dabei!

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  • otto am 09.01.2019 14:53 Report Diesen Beitrag melden

    schön langsam

    kommt es mir so vor als hat kurz doch nicht alles in der hand und es bröckelt ab allen enden, bitte bringt mir dr. schüssel wieder zurück

    • Nachd Enker am 09.01.2019 15:01 Report Diesen Beitrag melden

      Schüssel?

      Der hat uns genug geschadet. Siehe Mieten. Ein Wunder, dass der nicht mit vor Gericht steht.

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