Justizminister verteidigt Razzien

14. März 2018 09:55; Akt: 14.03.2018 10:53 Print

BVT-Affäre: Opposition schießt sich auf Kickl ein

Die Oppositionsparteien planen einen U-Ausschuss zur BVT-Causa und prüfen Schritte gegen FPÖ-Innenminister Herbert Kickl. Für den Justizminister waren die Razzien "gerechtfertigt".

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) ist wegen der BVT-Causa unter Beschuss (Bild: Helmut Graf)

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) ist wegen der BVT-Causa unter Beschuss (Bild: Helmut Graf)

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Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat am Dienstag den bisherigen Leiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Peter Gridling, suspendiert – obwohl dieser wiederbestellt wurde. Der offizielle Grund: Gegen Gridling wird wegen Amtsmissbrauchs ermittelt. Gridlings Wiederbestellung, die bereits vom Bndespräsidenten unterschrieben war, hielt das Innenministerium wochenlang zurück.

Die Opposition vermutet, dass der Verfassungsschutz Opfer einer politischen Umfärbeaktion wird. Für die SPÖ ist Kickl nahe am Amtsmissbrauch, die Liste Pilz will einen Misstrauensantrag gegen den Minister einbringen und auch die NEOS halten einen Untersuchungsausschuss für unausweichlich.

"Kriminalisierung des BVT-Chefs"

"Das Pingpong-Spiel zwischen ÖVP und FPÖ, zwischen Justiz- und Innenministerium kann man nicht mehr nachvollziehen", lückenlose Aufklärung sei daher notwendig, so SPÖ-Chef Christian Kern.

NEOS-Chef Matthias Strolz findet es "ungeheuerlich", dass der Innenminister die Wiederbestellung des BVT-Chefs zurückhielt. Er vermutet eine bewusste "Kriminalisierung" Gridlings. An einem U-Ausschuss führe deshalb "kein Weg mehr vorbei".

"Machtergreifung über Geheimdienste"

Die Liste Pilz sieht einen "Umbau des BVT mit dem Vorschlaghammer" und kündigt deshalb einen Misstrauensantrag gegen Innenminister Kickl bei der Sondersitzung des Nationalrats am Montag an. Die Liste Pilz wolle Österreich vor der Machtergreifung der FPÖ über alle drei Nachrichtendienste schützen, sagte Klubobmann Peter Kolba.



Jsutizminister Josef Moser (ÖVP) zur BVT-Causa.

Justizminister verteidigt Vorgehen

ÖVP-Justizminister Josef Moser legte am Mittwoch den Ermittlungsbericht vor und sprang dem FPÖ-Innenminister zur Seite. Die Razzien beim Verfassungsschutz verteidigte er als "verhältnismäßig" und "gerechtfertigt". Da die Möglichkeit bestand, dass mittels Fernzugriff Beweismittel vernichtet werden könnten, sei der Anlass gegeben gewesen, Hausdurchsuchungen durchzuführen, so Moser.

Dem inzwischen suspendierten BVT-Leiter wird basierend auf Zeugenaussagen vorgeworfen, die Anordnung der Löschung trotz Kenntnis mutwillig unterlassen zu haben. Zur Identität der Zeugen könne man sich nicht äußern, sagte der Justizminister. Diese Zeugenaussagen – und nicht ein schon im Juli 2017 bei der Wiener Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) eingelangtes anonymes Konvolut von Beschuldigungen – seien der Anlass für die Razzien gewesen.

Polizeikräfte waren nicht vermummt

Dass die Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) für die Razzien im BVT sowie mehreren Privatwohnungen eingesetzt wurde, sei völlig nachvollziehbar, so Moser. Die WKStA habe keine eigenen Exekutivkräfte, daher sei auf nicht involvierte Kräfte zurückgegriffen worden. Die Beamten der EGS seien weder in die Datensicherung involviert noch vermummt oder schwer bewaffnet gewesen, widersprach er Medienberichten.

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(red)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • aref am 14.03.2018 10:54 Report Diesen Beitrag melden

    Spö und dirty campainging

    die spö hätte genug Zeit gehabt währen ihrer Amtszeit etwas umzusetzen, aber das dirty campainging war ja viel wichtiger

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  • Hans am 14.03.2018 11:04 Report Diesen Beitrag melden

    Wie soll man es sonst machen?

    Also im BVT scheint es Korruption zu geben. Sonst hätte der Justizminister dem Eingreifen nicht zugestimmt. Wie in aller Welt soll man die Korruption denn beseitigen, wenn man nicht irgendwann mal da rein geht, Beweismittel sichert und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zieht? Das hat ja erstmal nix mit einer blauen "Machtergreifung" zu tun. Schon alleine der Sturm, der jetzt dagegen aufgezogen ist, spricht Bände! In den Vorwürfen geht es ja gar nicht um die Sache, sondern nur um Blau als Feindbild. Ich bin gegen einen Mafiastaat und unterstütze daher Herrn Kickl.

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  • Lenny21 am 14.03.2018 12:13 Report Diesen Beitrag melden

    Besten Dank

    lieber Herr Kern, nehmen Sie den nächsten Zug, nehmen Sie bitte gleich ein paar Genossen mit - bei der ÖBB dürften Sie sich ja ein wenig auskennen und fahren auf die Molukken und bitte tun Sie den Österreichern einen gefallen, bleiben Sie Bitte dort !! Besten Dank

Die neuesten Leser-Kommentare

  • Como am 17.03.2018 09:12 Report Diesen Beitrag melden

    Schuss nach hinten

    Der Schuss wird nach hinten losgehen. So mancher linker Politiker sollte sich Maßnahmen überlegen.

  • Lupo am 14.03.2018 17:27 Report Diesen Beitrag melden

    Warum schreibens

    beim Moser ÖVP dazu, das ist doch eher nicht die Wahrheit - auch wenn er auf einem türkisen Ticket im Justizpalast sitzt, so ist er doch ein ehemaliger blauer Klubdirektor - also ein Blauer, der dem blauen Gaulreiter im IM die Stange hält.

  • monika.alscher@chello.at am 14.03.2018 13:23 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Opposition schießt sich auf Kickl ein

    Die Opposition hat sich auf Kickl und die FPÖ eingeschossen, seit dem Zeitpunkt als sie angelobt wurden. Dabei hält sich Kickl aber an bestehendes Recht und setzt bestehende Gesetze bzw. Beschlüsse um. Für die Opposition ist das also demnach falsch, so zu handeln.

  • Günther Prien am 14.03.2018 12:20 Report Diesen Beitrag melden

    Naja...

    solange sich nur die Kulturbolschewiken aufregen ist da nicht dran weswegen man sich fürchten müsst...

  • Lenny21 am 14.03.2018 12:13 Report Diesen Beitrag melden

    Besten Dank

    lieber Herr Kern, nehmen Sie den nächsten Zug, nehmen Sie bitte gleich ein paar Genossen mit - bei der ÖBB dürften Sie sich ja ein wenig auskennen und fahren auf die Molukken und bitte tun Sie den Österreichern einen gefallen, bleiben Sie Bitte dort !! Besten Dank