Umstrukturierung des BVT

29. Mai 2018 10:33; Akt: 29.05.2018 12:44 Print

Minister Kickl und BVT-Chef versprechen Reform

Am Dienstag traten Innenminister Kickl und der BVT-Chef Gridling gemeinsam vor die Presse und versicherten ihre professionelle Zusammenarbeit, um das BVT zu reformieren.

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Innenminister Herbert Kickl, Peter Gridling, der Direktor des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) und der stellvertretende Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, Franz Lang, haben sich am Dienstagvormittag den Fragen der Presse gestellt und neue Informationen über die jüngsten Entwicklungen in der umstrittenen BVT-Causa gegeben. Statt auf eine Aufklärung der Affäre, setzt man aber offenbar auf eine Neuaufstellung des BVT.

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"Neue Ära beginnt"

Innenminister Kickl begann die Pressekonferenz damit, den Blick auf die Zukunft zu lenken: "Auf den Punkt gebracht: Heute ist der Tag 1 eines neuen Staats- und Verfassungsschutzes in Österreich. Wir läuten eine neue Ära in diesem Bereich ein." So soll laut Kickl nun der Startschuss für neue Reformen im Bereich des Staats- und Verfassungsschutzes fallen.

Der Reformprozess, dessen Notwendigkeit auch schon im Regierungsprogramm vermerkt wurde, solle klare Aufgaben, klare Kompetenzen, eine klare Zusammenarbeit und damit klare Ergebnisse bringen. "Es wird Ordnung gemacht dort, wo Ordnung notwendig ist", so Kickl. Der Fokus solle auf der ursprünglichen Kernaufgabe, Nachrichtendienst bzw. Vorfeldaufklärung, liegen.

Zu diesem Zweck wurde eine Reformgruppe unter der Leitung von Gridling eingerichtet. Dieser Gruppe gehören neben 20 Mitarbeitern auch Gridlings Stellvertreter Dominik Fasching an. "Die volle Leistungsfähigkeit des BVT muss voll und ganz erhalten bleiben", so der Innenminister. U.a. solle die interne Kontrolle gestärkt und die Daten- und Informationssicherheit verbessert werden.

Struktur bis Sommer umbauen

Auch laut dem BVT-Direktor Gridling beginnt nun ein sehr wichtiger Prozess. Der Zeitplan dafür sei ein sehr ambitionierter. So solle die Analysephase bis Herbst 2018 abgeschlossen sein, um bis zum Sommer 2019 die neue Struktur anwenden zu können. "Wir befinden uns derzeit in einer sehr schwierigen Phase, die Mitarbeiter sind verunsichert. Diese Verunsicherung wollen wir beheben", so Gridling.

Die Pressekonferenz im Video:

Umstrittene Suspendierung

Kickl hatte Gridling nach Bekanntwerden der Affäre im März vom Dienst suspendiert. Vergangene Woche hatte das Verwaltungsgericht die Suspendierung aufgehoben, "heute.at" berichtete. Der BVT-Direktor wurde in der Causa als Beschuldigter geführt, war sich aber nie irgendeiner Schuld bewusst. Nun, da seine Suspendierung aufgehoben wurde, gab es ein klärendes Gespräch mit dem Innenminister.

Professionelles (Vertrauens-)Verhältnis

"Ich habe immer betont, dass ich mir nichts vorzuwerfen habe. Ich habe eine Arbeitsverpflichtung und diese nehme ich entsprechend professionell wahr", erklärte Gridling auch am Dienstag. Innenminister Kickl verteidigte seine damalige Entscheidung. "Aus meiner damaligen Sicht war es notwendig diese Suspendierung vorzunehmen." Das Vertrauen sei da, sonst hätte man Gridling nicht als Leiter der Reformgruppe eingesetzt. Außerdem betonte der Innenminister die Professionalität aller Beteiligten.

"Keine Umfärbung"

Ob die Spitzenpositionen im Zuge der Umstrukturierung neu besetzt werden, konnte Kickl noch nicht verraten. "Jetzt werden wir zusammenarbeiten und dann schauen, was dabei herauskommt." Eines konnte der FPÖ-Minister aber schon vorab versprechen: "Es wird keine Umfärbungen, wie sie mir immer wieder vorgeworfen werden, geben."

Image aufpolieren

Abschließend erklärte der BVT-Boss Gridling noch auf eine entsprechende Frage hin, dass die jüngste Berichterstattung dem Image des BVT nicht gut getan habe. "Es liegt jetzt an uns die Bedenken aus dem Weg zu schaffen."

SPÖ beklagt Schwärzungen

Im Vorfeld beklagte die SPÖ am Dienstag in einer eigenen Pressekonferenz zur BVT-Causa, dass die Ministerien bei der Akten-Lieferung für den BVT-Untersuchungsausschuss säumig seien. Die wenigen gelieferten Akten seien stark geschwärzt. "Das was wir sehen, ist, dass Ministerien Aktenlieferungen verzögern", sagte der SPÖ-Fraktionschef im U-Ausschuss, Jan Krainer. Innenminister Kickl sieht er wegen der Affäre rücktrittsreif.

Kickl habe davon keine Kenntnis, wie er darauf angesprochen im Zuge der PK wissen ließ: "Dazu kann ich gar nichts sagen."

Im Video: SPÖ kritisiert "Schwärzungen"

Alle Informationen zur BVT-Causa >>>

BVT-Causa: Sondersitzung im Nationalrat

Lesen Sie hier:

>>> Worum geht es in der umstrittenen BVT-Causa?

>>> Causa BVT: Das sagt der Beschuldigte Gridling

>>> BVT-Chef Gridling kritisiert seinen Vorgänger

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(red)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • A a Andara am 29.05.2018 18:24 Report Diesen Beitrag melden

    Kickl 'rettet' Österreich?

    Wer's glaubt ist blau Zu hohe Machtkonzentration in einer Hand - FP

  • Avanti Popolo am 29.05.2018 10:59 Report Diesen Beitrag melden

    haben wir jetzt sämtliches belastendes

    Material gegen die Rechtsextreme Szene und deren Verknüpfung mit der FPÖ vernichtet? Na dann ist ja Alles in Ordnung.

    einklappen einklappen
  • Onkel Pivo am 29.05.2018 11:06 Report Diesen Beitrag melden

    an Gridling's Stelle wäre ich

    zurückgetreten. Nicht ohne vorher die Ermittlungsakten über die Rechtsextreme Szene abzusafen.

Die neuesten Leser-Kommentare

  • A a Andara am 29.05.2018 18:24 Report Diesen Beitrag melden

    Kickl 'rettet' Österreich?

    Wer's glaubt ist blau Zu hohe Machtkonzentration in einer Hand - FP

  • Onkel Pivo am 29.05.2018 11:06 Report Diesen Beitrag melden

    an Gridling's Stelle wäre ich

    zurückgetreten. Nicht ohne vorher die Ermittlungsakten über die Rechtsextreme Szene abzusafen.

  • Avanti Popolo am 29.05.2018 10:59 Report Diesen Beitrag melden

    haben wir jetzt sämtliches belastendes

    Material gegen die Rechtsextreme Szene und deren Verknüpfung mit der FPÖ vernichtet? Na dann ist ja Alles in Ordnung.

    • Kritischer Geist am 29.05.2018 11:27 Report Diesen Beitrag melden

      @Avanti Popolo

      Ob linksradikale Verschwörungstheorien in diesem Zusammenhang zur Klärung der Vorfälle beitragen, darf bezweifelt werden.

    • Avanti Popolo am 29.05.2018 12:05 Report Diesen Beitrag melden

      Schaunsie, Kritischer, normalerweise les

      ich Ihren Stuss ja gar nicht aber ich bin mir sicher der Gridling ist nicht deppert. Und es gibt keinen Linksradikalismus bei uns, nur rechtsextreme, gewalttätige Straftäter und Volksverhetzer, die Idiotären zum Beispiel oder die vielen rechtsradikalen Untergrundorganisationen in denen HC seine Karriere als Neofaschist begann.

    • Kritischer Geist am 29.05.2018 13:27 Report Diesen Beitrag melden

      @Avanti Popolo

      Die linksradikal motivierten Straftaten machen doppelt so viele aus wie die rechtsradikal motivierten. Und die Zahl der linksradikalen Straftaten hat in den vergangenen drei Jahren in Österreich weiter zugenommen während die rechten Straftaten abgenommen haben. So viel zum Thema "es gibt keinen Linksradikalismus". Aber davon abgesehen sollten die Kritiker von Kickl langsam anfangen, ihre Kritik an einem konkreten Rechtsverstoß aufzumachen. Aber da es einen solchen nicht gegeben hat, läuft Ihre Kritik völlig ins Leere.

    • Avanti Popolo am 29.05.2018 14:10 Report Diesen Beitrag melden

      @Kritischer

      Sie brauchen einen Arzt, wirklich.

    • Kritischer Geist am 29.05.2018 14:35 Report Diesen Beitrag melden

      @Avanti Popolo

      Wer auf persönliche Beleidungen zurückgreifen muss, beweist eigentlich nur, dass er keine Argumente hat. Das kann passieren, wenn man beim Argumentieren immer die Welt auf den Kopf stellen muss.

    • Avanti Popolo am 29.05.2018 15:22 Report Diesen Beitrag melden

      @Kritischer

      Das war keine Beleidigung, das war ein gut gemeinter Ratschlag.

    • Kritischer Geist am 29.05.2018 16:28 Report Diesen Beitrag melden

      @Avanti Popolo

      Nochmals: Sachliches Argumentieren scheint offenbar nicht Ihre große Stärke zu sein. Deshalb werte ich Ihre Untergriffigkeiten einfach mal als Beweis dafür, dass Sie argumentativ im Eck stehen.

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