Akten fehlen

14. August 2018 09:40; Akt: 14.08.2018 11:11 Print

Opposition verklagt Kickl wegen der BVT-Affäre

Dem BVT-Untersuchungsausschuss werden laut Opposition vom Innenministerium Akten vorenthalten. Sie klagt deswegen den Innenminister.

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SPÖ, NEOS und die Liste Pilz haben am Dienstag durch ihre Fraktionsführer im BVT-Untersuchungsausschuss, Jan Krainer, Stephanie Krisper und Peter Pilz, Maßnahmen bekannt gegeben, um gegen die "Nichtlieferung von Akten" vorzugehen. Bereits seit mehreren Wochen fordern die Oppositionsparteien die Vorlage aller Akten, das Innenministerium wies den Vorwurf mehrmals von sich.

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Klar ist nun: SPÖ, NEOS und die Liste Pilz werden den Verfassungsgerichtshof (VfGH) auf die als mangelhaft betrachtete Aktenlieferung des Innenministers Herbert Kickl (FPÖ) in der BVT-Causa ansetzen. Bekanntlich kam es zu einer überraschenden Razzia beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, deren Ablauf und Beauftragung Fragen aufwirft.

Kickl sei autoritär und diktatorisch

Primärer Kritikpunkt der Oppositionsparteien ist, dass das Innenministerium bislang nur "bruchstückhaft" Akten betreffend der Vorbereitung, Durchführung und Nachbearbeitung der Hausdurchsuchung beim BVT geliefert haben soll. Manche Teile, wie etwa die Protokolle der Disziplinarkommissionen, fehlen hingegen gleich komplett.

BVT-Affäre: Opposition klagt Innenminister

Die Opposition sprach gar von "Sabotage", das Innenministerium wiegelte ab; man habe die Akten sorgfältig überprüft und eine Stellungnahme dem Parlament zukommen lassen. "Der wahre Charakter eines Menschen zeigt sich, wenn er an der Macht ist", so Krainer am Dienstag zu Kickl. Der Innenminister agiere autoritär und diktatorisch, behandle "kritische Fragen wie Majestätsbeleidigung" und habe "keinerlei Interesse", an parlamentarischer Arbeit mitzuwirken.

Stattdessen vertusche und sabotiere Kickl die Aufklärungsarbeit. Man müsse den "Überfall von Kickl aufs BVT aufklären", bisher seien nur 10 Prozent der Akten geliefert worden. "Wir wollen Kickl raten, eine Serie von Niederlagen vor dem VfGH zu vermeiden, indem er endlich alle Akten vorlegt", fordert Krainer.

Amtsmissbrauch in den Raum gestellt

Krisper bestätigte, dass zwar Akten geliefert wurden, aber "weder vollständig, noch die wichtigsten". Das Kabinett sei weiter "eine Blackbox, die uns vorenthalten wird". Sie stellt in den Raum, dass es teilweise auch gar keine Dokumente über die Vorgänge gebe oder aber sie bewusst zurückgehalten werden. Es werde jetzt jedenfalls der Verfassungsgerichtshof angerufen, so Krisper, die Kickl "Sabotage" vorwirft.

"Und da geht es schon wieder los", so Pilz. Man habe zahlreiche EGS-Beamte (die an der BVT-Razzia beteiligte Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität der Polizei, Anm.), was vom Polizeipräsidenten beantwortet wurde. Demnach dürfe die Öffentlichkeit und die Medien von den Befragungen der EGS-Beamten nichts erfahren, weil das Ansehen des Staates gefährdet oder Staatsgeheimnisse verraten werden könnten.

"Weisung von oben"

Noch nie habe Pilz eine geheime Befragung erlebt, "ich weiß nicht einmal wie das möglich sein soll, das ist ein Akt völliger Willkür". EGS-Beamte würden nicht einmal Staatsgeheimnisse kennen. Es habe hundertprozentig eine "Weisung von oben" an den Polizeipräsidenten gegeben, entweder von Kickl oder von Peter Goldgruber, Generalsekretär des Innenministeriums. Pilz lässt gleichzeitig einen möglichen Amtsmissbrauch prüfen. "Langsam reicht's wirklich", so Pilz. Und wenn Kickl das nicht passe, dann solle er Pilz klagen: "Dann lasse ich ihn vor Gericht unter Wahrheitspflicht aussagen:"

Nun könnte es ganz schnell gehen und der Verfassungsgerichtshof bestimmen, welche Akten dem U-Ausschuss vorgelegt werden müssen. Denn der U-Ausschuss startet bereits im September.

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(red)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • e.e. am 14.08.2018 10:42 Report Diesen Beitrag melden

    Da soll sich jemand auskennen

    Zuerst wurde die Regierung mies gemacht, weil bei der BVT Geheime Dokumente sichergestellt wurden und jetzt will die Opposition Zugang zu geheimen(geschwärzte) Unterlagen haben und will klagen.

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  • Edith am 14.08.2018 10:54 Report Diesen Beitrag melden

    Geheime Dokumente

    Das sind geheime Dokumente und die gehen den sinnlosen Untersuchungsausschuss nix an.

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  • Stephan am 14.08.2018 10:53 Report Diesen Beitrag melden

    Opposition demontiert Geiheimdienst

    Wie dämlich muss man sein, um das Wort Geheim nicht zu verstehen. Es gibt gute Gründe, wieso bestimmte Sachen nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind. Das Ansinnen der Opposition zielt nur darauf ab, den Geheimdienst zu demontieren. Welcher Geheimdienst der Welt würde mit einem Geheimdienst eines anderen Staates zusammen arbeiten, der die Daten bestimmten Personen in der Regierung überlässt? Die neue Bestimmung, die von der Regierung eingeführt wurde, dass die drei Österr. Nachrichtendienste dem Bundeskanzleramt zu berichten haben, reicht mE völlig aus.

Die neuesten Leser-Kommentare

  • RevoLuzzer am 17.08.2018 13:10 Report Diesen Beitrag melden

    der ach so tollen opposition

    sollte eigentlic aus den eigenen regierungsbeteiligungen bekannt sein, dass herr kicll als minister immunität geniesst und dass ihm niemand etwas am zeug flicken kann. die oberbonzen können sich erlauben was auch immer die wollen, eine bestrafung oder verurteilung werden sie niemals bekommen. warum glaubts ihr wollen die alle ins plenum/ auf das bonzenbankerl ?

    • Zyniker am 19.08.2018 11:18 Report Diesen Beitrag melden

      Echt?

      Das ist neu. Seit wann haben auch Minister in Österreich Immunität und nicht nur Mitglieder des NR und BR? Gab es da eine Änderung?

    • Korbi am 19.08.2018 11:23 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @RevoLuzzer

      die Immunität kann aufgehoben werden

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  • Manfred am 16.08.2018 05:36 Report Diesen Beitrag melden

    Manfred

    wieder ein blauer Freund der vor den kadi steht noch dazu von den obersten blauen der bis zu brillenrand im......steht

  • Gargamel am 15.08.2018 22:12 Report Diesen Beitrag melden

    Freunde

    Dachte immer, meine kleinen blauen Freund tragen weiße Mützen. Ups, darf man ja nicht sagen...

  • Franz Kuttel am 14.08.2018 16:10 Report Diesen Beitrag melden

    Dr

    Kickl ist unkorrekt.Er müsste alle Beweismittel vorlegen. Er weigert sich, weil er weiß, dass er sich damit selbst bloß stellen würde.D

    • W. P. am 18.08.2018 20:43 Report Diesen Beitrag melden

      Wegen: Unkorrekt

      Ist Ihnen der Begriff "Gewaltentrennung" bekannt? Wohl nicht. Sonst würden Sie nicht solchen Unsinn verbreiten.

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  • Ritchie am 14.08.2018 13:23 Report Diesen Beitrag melden

    Silverstone??

    Wo sind die Unterlagen zur Aufklärung der Silberstein-Affäre??

    • Zyniker am 14.08.2018 15:08 Report Diesen Beitrag melden

      verstehe die Frage nicht

      wo sehen Sie einen Untersuchungsausschuss, der derartige Unterlagen einfordert? Oder ist mir da was entgangen

    • Black Cube am 14.08.2018 15:52 Report Diesen Beitrag melden

      Was hat er denn angestellt, der

      Silberstein? Erklären Sie es doch!

    • Black Cube am 15.08.2018 18:32 Report Diesen Beitrag melden

      So ist es, Leo, Silberstein

      hat sich nichts zu schulden kommen lassen, er hat nur seinen Job gemacht, ebenso die SPÖ.

    • Korbi am 19.08.2018 11:25 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Ritchie

      Welche fehlenden Unterlagen?

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