Neues Budget

21. März 2018 10:06; Akt: 21.03.2018 10:06 Print

Altersteilzeit: Antrittsalter wird angehoben

Aktuell können Frauen mit 53 Jahren, Männer mit 58 Jahren in Altersteilzeit gehen. Die Regierung hebt nun das Antrittsalter um jeweils zwei Jahre an.

Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP)  (Bild: picturedesk.com)

Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) (Bild: picturedesk.com)

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Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) hält am Mittwoch seine Budgetrede im Nationalrat. Unter dem Titel "Start in eine neue Zukunft" birgt das Doppelbudget für 2018/2019 jede Menge Neuerungen. Allen voran freut sich die neue Regierung über das Erreichen eines Überschusses im nächsten Jahr: 2019 wird er bei prognostizierten 541 Millionen Euro liegen. Der letzte Überschuss liegt Jahrzehnte zurück, wurde im Jahr 1954 erreicht. Aktuell hält man noch bei minus 6,8 Miliarden Euro, laut Löger durch "die eine oder andere Erblast".

Nicht nur die generell gute Wirtschaftslage und die niedrigen Zinsen ermögliche den Überschuss, sondern auch mehrere Maßnahmen der ÖVP-FPÖ-Regierung: etwa die Abschaffung des Beschäftigungsbonus (bringt 1 Mrd. Euro) oder die Streichung von Jobinitiativen für Flüchtlinge (bringt 130 Mio. Euro). Allgemein gehe es darum, "langfristig weniger auszugeben als einzunehmen", erklärt Löger. Die Schuldenquote werde damit in Richtung 60 Prozent abgebaut, die Abgabenquote soll in Richtung 40 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sinken.

Spielraum für neue Ausgaben

Dadurch sollen mehrere Maßnahmen der Regierung finanziert werden: Hier nennt Finanzminister Löger den Familienbonus Plus (1,5 Mrd. Euro), die Halbierung der Flugabgabe (60 Mio. Euro), die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge (140 Mio. Euro), die Abschaffung der Mietvertragsgebühren (60 Mio. Euro) und die Senkung der Tourismus-Umsatzsteuer (120 Mio. Euro).

Die Gewinner

Zu den Gewinnern des "Budgets mit Sachverstand", wie es Löger nennt, zählen etwa Familien, die über den Familienbonus lohnsteuermäßig entlastet werden. Auch für die Bildung wird es bis ins Jahr 2022 etwas mehr geben: Das Budget steigt um 800 Millionen Euro auf 9,5 Milliarden Euro. Der Sicherheitsbereich, namentlich das von FPÖ-Minister Herbert Kickl geführte Innenressort, zählt zu den Gewinnern im Personalbereich: Die Polizei wird kräftig aufgestockt – um 2.100 neue Posten und 2.000 Ausbildungsposten. In anderen Ressorts sollen dafür durch Pensionierungen freigewordene Stellen nicht oder nur reduziert nachbesetzt werden.

Die Verlierer

Einsparungen gibt es im Bereich Integration (hier sinken auch die Flüchtlingszahlen stetig) und durch das Streichen von Arbeitsmarkt-Initiativen wie die Jobaktion 20.000 für Langzeitarbeitslose und den Jobbonus. Diese AMS-Budgeteinsparungen hatten bereits in den vergangenen Wochen für Aufregung gesorgt - "Heute" berichtete hier >>. Weiters werden Infrastrukturprojekte mit weniger Geld auskommen müssen, Großprojekte der ÖBB (Semmering- oder Koralmtunnel) sollen aber nicht gefährdet sein.

Altersteilzeit: Das Alter wird angehoben

Nun ist weiters klar, dass auch das Antrittsalter für Menschen, die in Altersteilzeit gehen wollen, angehoben wird. Und zwar in zwei Stufen um insgesamt zwei Jahre. Aktuell können Frauen (die am 1.12.1963 oder früher geboren wurden) ab 53 Jahren mit einer Altersteilzeit beginnen. Das Zugangsalter für Männer beträgt 58 Jahre. Die neue Regierung wird das Antrittsalter für Männer auf 60 Jahre anheben, jenes für Frauen auf 55 Jahre.

Bundesheer

Noch vage sind die längerfristigen Budgetpläne fürs Heer. Das Verteidigungsressort erhält zwar die kommenden zwei Jahre rund 10 Prozent mehr (nach 2,2 Mrd. Euro im Jahr 2017 und 2,4 Mrd. Euro im Jahr 2020), danach laufen allerdings große Investitionsprogramme aus. Über eine Verlängerung wird noch diskutiert werden.

Lesen Sie mehr:

Asyl in Österreich: Jetzt wird radikal gekürzt >>>

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • j.l. am 21.03.2018 10:34 Report Diesen Beitrag melden

    richtig so

    das volk soll hackln bis es in der kiste liegt da spart man gut pension und politiker lönnen sich noch mehr bereichern. für mich ist jetzt schon feierabend da mach ich nicht mehr mit

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  • Fritz Trözter am 21.03.2018 10:19 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Gleichberechtigung

    Es ist seit längerem üblich und auch richtig die Gleichberechtigung von Mann und Frau in allen Bereichen zu fordern. Auch seit langem leben laut Statistik Frauen mehrere Jahre länger als die Männer. Warum werden dann Unterschiede von 5 Jahren für die Altersteilzeit gemacht? Ich bin für Gleichberechtigung. Aber bitte schön überall und nicht nur in der Bundeshymne.

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  • Free am 21.03.2018 13:09 Report Diesen Beitrag melden

    Antrittsalter wird angehoben

    Da müssen auch die Arbeitsplätze vorhanden sein. Man sollte sich die Inserate in diversen Zeitungen ansehen, das heißt sie suchen bis zur einer Altersbegrenzung bis 40 Jahren. Und alles was darüber liegt bekommt - dann keinen Arbeitsplatz. Auch die Altersteilzeit: Das Alter wird angehoben bzw. warum setzt sich das nicht durch, weil sie weniger Verdienst haben. Es läuft in de Arbeitsmarktpolitik einiges falsch!

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Die neuesten Leser-Kommentare

  • Kurt am 22.03.2018 14:16 Report Diesen Beitrag melden

    An alle ... Wähler

    Die Stunde der Wahrheit ist gekommen. Aber da kommt sicher noch was. Hat irgendwer geglaubt, was vor der Wahl versprochen wurde? Die Reichen werden reicher und alle anderen ärmer.

    • SockenRambo am 22.03.2018 15:57 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Kurt

      Jedem seine Meinung Kürt, ABER denkst du echt das es ewig und immer nur mit Schulden machen weiter geht? Kannst du jedes Monat 200 Euro mehr ausgeben als Du verdienst, und sagst, ach was meine Kinder übernehmen die Schulden dann ja weinendes mich nimmer gibt? Das geht nicht.. und hier wird (zwar nicht nur aber) Hauptsächlich bei unnötiger Bürokratie gespart, und dort trifft es keine Armen, sondern welche die sich bereichert haben.. sieh dir an wie es in Griechenland war, 3x schlimmer als bei uns.. und was haben die jetzt davon? Besser ein wenig und mit Vernunft sparen, als die Zukunft verspielen...

    • Michel Lutvikk am 24.03.2018 20:15 Report Diesen Beitrag melden

      Man kann sparen oder sinnvoll sparen

      Hmm. Nehmen wir an sie sind mit einem Alkoholiker verheiratet mit gemeinsamen Konto. Leider ist der ehemalige Carlo Schmalzone jetzt ein Quartalssäufer der jede Woche vier Quartale "feiert". Aber bis jetzt ging es aus finanziellen Gründen nur mit Bier. Sie beginnen sich (noch mehr?) einzuschränken, so wirklich voll bei sich selbst zu sparen: Was wird die Folge sein ? ENDLICH kann der "Arme" sich Wodka leisten. War das Sparen hier "sinnvoll" ? Im Euro sitzen wir alle im gleichen Währungsboot, die einen sparen und sparen, die anderen tanzen Sirtaki, Flamenco, Bunga und andere bereichern sich ..

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  • gunmik am 22.03.2018 12:20 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Möchte keine faulen mehr unterstützen

    Ich arbeite seit 40 Jahren durch, das Penionsalter klettert immer mehr nach oben, Gehalt mehr als gering, warum lässt man die Leute die schon ewig arbeiten nicht in Ruhe, und nimmt dafür diese die Jung und stark untertags im Gastgarten sitzen, und das 5x in der Woche

    • Durchblicker am 22.03.2018 13:33 Report Diesen Beitrag melden

      Falsche Verteilung!!!

      Richtig!!! Da sehr viele junge Leute nicht arbeiten wollen, wird für ältere Dienstnehmer das Pensionsalter immer mehr angehoben. Weiters kommt dazu, dass man an den Arbeitsplätzen für ältere Dienstnehmer nichts tut. Die 50+ müssen noch mehr hackeln, da die Jungen bei zu viel Stress ohnehin gleich alles fallen lassen. Wichtig ist, dass wir uns immer mit den Skandinaviern vergleichen. Diese Länder haben schon lange vorgesorgt, indem für ältere Dienstnehmer dementsprechende Arbeitsplätze geschaffen worden sind. In Schweden kommen Menschen sogar von der Pension auf den Arbeitsplatz zurück.

    • gunmik am 29.03.2018 20:59 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @gunmik

      Ihr 3 Daumen nach unten, ich arbeite eh noch 7 Jahre, keine Angst, ihr bekommt eh weiter eure Stütze, lg, Schenke euch den 3 Finger nach oben

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  • Realist am 22.03.2018 09:16 Report Diesen Beitrag melden

    Wird immer schlechter

    Unsere Politiker sollten den Rotstift bei sich selbst ansetzen. Deren Gehälter sind inakzeptabel. Sind ja auch nur unsere Steuergelder. Wir zahlen enorm viel Geld in die Pensionskasse ein, sollten am besten solange arbeiten, dass wir womöglich noch vor der Pension sterben und sich die Regierung die Pensionen ersparen. Argument, die Menschen werden immer älter, auf der anderen Seite sterben die 50jährigen an Herztod und Krebs. Diese Regierung steht für die Arbeitgeber und die Reichen. Der sozial schwache bleibt auf der Strecke. Ich hoffe, dass die Menschen bis zur nächsten Wahl gelernt haben.

  • Schlau Maier am 22.03.2018 06:24 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Der klare Wort

    Für mich ist dieses Vorgehen der Regierung keine Überraschung. Es wird sicher sich noch kommen, dass das Regelpensionsalter nach oben gesetzt wird. Der normale Bürger steht bei der Politik nicht im Zentrum. Jedoch muss man auch sagen der Kinderbonus in d. Höhe von 150 pro Monat und Kind für Menschen mit entsprechenden Einkommen ist eine wirkliche Belohnung für Menschen die Arbeiten!!!

  • Sonja am 21.03.2018 22:19 Report Diesen Beitrag melden

    Das gibt einen Kurzsturz bei den Umfrage

    Ich würde jedem Politiker ab 58 mal raten aus seinem klimatisierten Büro zu gehen um 8 Stunden am Bau zu arbeiten.