Das gab es noch nie

14. Februar 2019 14:26; Akt: 14.02.2019 17:33 Print

SPÖ kippt im Bundesrat die Ökostrom-Novelle

Alle 21 SPÖ-Abgeordneten stimmten dagegen. Erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik verhinderte der Bundesrat einen Gesetzesbeschluss.

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Normalerweise führt der Bundesrat eher ein Schattendasein hinter dem Nationalrat – doch heute hat es eine bemerkenswerte Premiere gegeben. Erstmals in der Geschichte verhinderte der Bundesrat einen Gesetzesbeschluss.

Abgelehnt wurde dort eine Novelle des Ökostromgesetzes – alle 21 SPÖ-Abgeordneten stimmten dagegen.

Im Jänner hatte der Nationalrat mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit von ÖVP, FPÖ und NEOS die Gesetzesnovelle beschlossen - es ging um eine Übergangsregelegung zum Ökostromgesetz.

Diese sah vor, dass 47 Biomasseanlagen für die nächsten drei Jahre mit 140 Millionen Euro gefördert werden. Da allerdings die NEOS nicht im Bundesrat vertreten sind und die SPÖ geschlossen gegen die Novelle stimmte, ist das Gesetz nun gescheitert.

Zur Ablehnung durch die SPÖ im Bundesrat sagte der stellvertrende SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried: "Die heute abgelehnte Sonderregelung von ÖVP, FPÖ und Neos wäre ein schlechtes Gesetz.

Diese Scheinaktion bringt nicht mehr Ökostrom, sondern ist ein 150 Mio. € Blankoscheck an die Holzindustrie. Gezahlt wird das von den Stromkundinnen und Stromkunden. Wir wollen stattdessen eine faire und transparente Lösung."

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(Red)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Werner Mauser am 14.02.2019 14:56 Report Diesen Beitrag melden

    Seriosität sieht anders aus

    Der Basar ist eröffnet. Wie du mir, so ich dir. Die Spö entfernt sich immer mehr von der Sachpolitik in Richtung Kuhhandel. Bei Panikattacken sollte man den Arzt aufsuchen - freiwillig, und nicht auf Kosten Anderer.

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  • Gemeine Volk am 14.02.2019 15:21 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    SPÖ schlechte Verliererpartei!

    Ob das Gesetz jetzt schlecht oder gut ist, steht bei der SPÖ wohl nicht zur Debatte. Mir kommt vor, dass die SPÖ ist ja gegen fast alles ist, wenn es nicht von ihnen kommt. Schlechte Verlierer.

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  • Resi am 14.02.2019 15:35 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Voll...

    DANKE SPÖ ihr 21 Bundesräte habt soeben ca.1200 ARBEITSPLÄTZE in NÖ vernichtet ich hoffe ihr bekommt die Quittung bei der nächsten Wahl und ihr rutscht unter die 10% Marke.

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Die neuesten Leser-Kommentare

  • Heinz am 16.02.2019 10:29 Report Diesen Beitrag melden

    Versprechen halten

    Hoffentlich bringt Hr. Kurz das wieder auf die Reihe sonst gibt's bei der nächsten Wahl kein Sponsoring mehr.

  • Hannes am 15.02.2019 12:55 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Braucht keiner

    Wir können ja Zwentendorf aufsperren machen Atomstrom und die Ökostromdebatte ist überflüssig.

    • Vorstadtmama am 15.02.2019 14:13 Report Diesen Beitrag melden

      Das ist SPÖ Logik

      Und damit es richtig spannend wird, bauen wir das Kraftwerk ein paar Kilometer westlich von Wien. Damit beim kleinsten Störfall und Westwind die Hauptstadt auch was davon hat.

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  • Auchnemeinung am 15.02.2019 10:51 Report Diesen Beitrag melden

    Man könnte die Genossen

    richtig als trotzig bezeichnen. Sogar an einem Beschluss, wo es um Arbeitsplätze geht, machen sie auf stur. Die SPÖ wird bald bei den "%-Zahlen" der SPD wandeln.

  • Vorstadtmama am 15.02.2019 10:28 Report Diesen Beitrag melden

    Größtmöglicher Schaden

    für unser Land. Immer, wenn die SPÖ ihren Platz an der Macht vorübergehend räumen muss, dreht sie durch. Österreich wird pauschal beschimpft und geschädigt. Durch ihre jahrzehntelange Erfahrung mit dem System wissen die Sozen auch, wie man dem Land so richtig schadet. Hier haben sie unserer Umwelt und unsere Wirtschaft so richtig ein "Hackerl ins Kreuz" geschmissen. Statt Arbeitsplätze im Inland zu schaffen und das Holz, das sonst nur verrotten würde (Borkenkäfer!), sinnvoll zu Energie zu machen, importiert man lieber Atomstrom. Warum? Weil man noch genug Macht dafür halt, weil man es kann...

  • Herr Rossi am 15.02.2019 09:01 Report Diesen Beitrag melden

    Sinnlose Aktion

    Ist ja kein Problem. Mittels Beharrungsbeschluss ist die Sache schnell erledigt.

    • Vorstadtmama am 15.02.2019 11:59 Report Diesen Beitrag melden

      Wird nicht kommen...

      Wenn Verfassungsgesetze die Kompetenzen der Länder einschränken, ist eine Zustimmung von zwei Dritteln der Abgeordneten des Bundesrats nötig. Das heißt, dass dieses sinnvolle und notwendige Gesetz nicht beschlossen werden kann. Die Haltung der Zwentendorf-SPÖ wundert mich übrigen nicht. Das sind die Beton-Sozen aus den 70er Jahren des vorigen Jahrhunderts. Die hatten und haben für den Umweltschutz nicht viel übrig. Die setzen auf immerwährendes Wachstum, auch auf Bevölkerungswachstum, bis Österreich bis zur Großglocknerspitze zubetoniert ist.

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