Pressekonferenz

03. Juli 2018 17:39; Akt: 03.07.2018 19:43 Print

Mehr Kontrollen als erste Reaktion auf Asylstreit

Die deutsche Einigung im Asyl-Streit beschäftigt Österreich. Konkrete Pläne gibt es derzeit nicht, mehr Kontrollen sollen aber kommen.

Die Pressekonferenz von Kanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Innenminister Herbert Kickl im Video.

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Österreich dürfe nicht zu Schaden kommen und werde keine Verträge zulasten des Landes abschließen, waren sich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Innenminister Herbert Kickl (beide FPÖ) am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz zur deutschen Asylpolitik einig. Konkret wurde es allerdings nicht, man müsse die deutschen Pläne abwarten, so Kurz.

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Kurz sah sich aber in seinem Polit-Kurs bestätigt: Es habe in Europa zu lange die Politik der offenen Grenzen und der Willkommenskultur gegeben. Die Parteien seien damals dafür sehr kritisiert worden, dass sie ein Umdenken gefordert hätten. Nun habe sich das Denken geändert und die Politik drehe sich. Die "Veränderung in den Köpfen" müsse nun umgesetzt werden, so Kurz.

"Kontrolldichte" erhöhen

Noch sei nicht klar, was Deutschland genau vorhabe, wenn der Plan laute, dass Deutschland Transitzentren umsetzen werde. Die Zeichen stünden auf Abwarten. Die Regierung sei jedenfalls "auf alle Szenarien vorbereitet und bereit, jede Maßnahme zu treffen, um Schaden von Österreich abzuwenden". Heißt, dass einem neuen bilateralen Abkommen mit Deutschland skeptisch gegenübergestanden wird.

Als erste Reaktion soll die "Kontrolldichte" an den Grenzen verstärkt werden. "Österreich darf nicht noch mehr als es bisher der Fall gewesen ist, die Erbschaft einer verfehlten Willkommenskultur, die in Europa mit bestimmten Namen verbunden ist, tragen", so Kickl. Mit den deutschen Plänen werde nun zwar nicht "über Nacht etwas" passieren, Kickl gehe aber davon aus, dass angesichts der Pläne auch "der Süden" verstärkt kontrollieren werde. Und wenn Deutschland tatsächliche beginne, Flüchtlinge nach Österreich zurückzuschicken? Darauf antworte Kickl nicht, bevor es Gespräche mit den Nachbarländern gegeben habe.

Der Liveticker von der Pressekonferenz zum Nachlesen:

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(red)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Minnie M. am 03.07.2018 13:13 Report Diesen Beitrag melden

    Die Deutschen machen es sich leicht

    Das Leute aufgehalten, überprüft und abgeschoben werden, die schon woanders registriert sind oder Einreiseverbot haben finde ich ja okay! Aber nach Österreich schicken und wir sollen uns kümmern ist schon etwas merk(l)würdig!

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  • Lucifer am 03.07.2018 13:07 Report Diesen Beitrag melden

    zu spät ist auch vorbei..

    na, jetzt werden die piefke munter und erkennen die tragweite der rautenmerkelschen wahnsinningkeit..

  • Stritzzi81 am 03.07.2018 13:21 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wo ist das problem

    Wir können unsere grenzen genauso schützen vor den Zustrom, wir brauchen keine mehr sie genug da es wurde schon genügend geholfen jetz müssen wir mit dem Problem fertig werden und das bedeutet grenzen dicht machen und abschieben was geht die sollen ihr land aufbauen

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Die neuesten Leser-Kommentare

  • Nach einem Bild am 04.07.2018 11:24 Report Diesen Beitrag melden

    Bericht haben

    derer Reporter die "Kontrolldichte" der Deutschen Grenzübergänge (5 Stk. getestet) unter die Lupe genommen.. Ergebnis - Der freie Waren, Güter und Personenverkehr unterliegt KEINER einzigen Einschränkung ;)

  • Cechov am 04.07.2018 05:52 Report Diesen Beitrag melden

    Danke, bitte, alles Gute !

    Bitte kein Import mehr von mehr Religion, Frauenverachtung und messerschwindenden Patriarchen mit (nicht einmal) Kindergartenabschluss und Analphabetendiplom. Da sollte die Zurückweisung leicht fallen... Danke.

  • Patriot am 04.07.2018 05:23 Report Diesen Beitrag melden

    Keine Antwort von rechts

    Seehofer gegen kurz gegen Salvini. Die rechten haben keine Antwort auf die flüchtlingsfrage und schieben sich gegenseitig die Verantwortung zu.

    • Leo King am 04.07.2018 15:07 Report Diesen Beitrag melden

      @(Kein) Patriot

      Die Linken sind die Verursacher dieser Probleme, und anstatt sich um deren Bewältigung zu kümmern, verschlimmern sie diese immer mehr, bis hin zur Zerstörung der eigenen Nation und auch anderer. Das ist ihr Ziel, aber das werden wir nicht zulassen! Links hat ausgedient, so oder so!

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  • Papagei am 04.07.2018 04:24 Report Diesen Beitrag melden

    Warum wird diskutiert ?

    Einfach die Gesetze vollziehen: Es gibt die EMRK - ein politisch oder sonstwie Verfolgter hat im ERSTEN sicheren Drittstat um Asyl anzusuchen - Preisfage: ist Österreich ein "erster sicherer Drittstaat?" Antwort: NEIN. Es gibt zudem Schengen - ob das Gesetz jetzt passt oder nicht is völlig wurscht, es gilt: da ist jeder EU-Staat mit einer EU-Außengrenze zuständig. Preisfrage: Ist Österreich ein Staat mit einer EU-Außengrenze? Antwort: NEIN. Es gibt - bestehendes EU-Recht(!) Dublin IV: ich zitiere: Artikel 24/Absatz 1: "ein nichtzuständiger Mitgliedsstaat muss(!) eine/n Geflüchtete/n innerhalb eines Monats an den zuständigen Mitgliedsstaat abschieben". usw. Also: WIR in Ö sind de jure NICHT zuständig!

  • SatanDerWeise am 04.07.2018 04:16 Report Diesen Beitrag melden

    Abwarten, Shisha rauchen

    Ab jetzt Aufnahmestop für Migranten aus Drittstaaten. Warten, bis sich die nächsten zwei Generationen integriert haben(eh unmöglich). Bei Bedarf dann Familien zuwandern lassen(nur säkulare Muslime), keine alleinreisende Männer.