Gerichtsurteil

06. Juni 2018 21:59; Akt: 06.06.2018 22:00 Print

BVT: Nächste Suspendierung gestrichen

Das nächste Kapitel in der verworrenen "Causa BVT": Nach dem Chef der Staatsschützer darf auch ein weiterer suspendierter Beamter zurück in den Dienst.

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) und BVT-Chef Peter Gridling. (Bild: picturedesk.com/APA)

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) und BVT-Chef Peter Gridling. (Bild: picturedesk.com/APA)

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Die nächste juristische Schlappe für Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) in der Causa um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Nach der Aufhebung der Suspendierung des BVT-Chefs Peter Gridling durch die Justiz hat das Gericht auch die Suspendierung des Mitarbeiters Mitarbeiters Franz S. für nichtig erklärt, berichtet der "Kurier" am Mittwoch.

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"Das Gericht hat rechtskräftig festgestellt, dass mein Mandant mangels jeglichen Anfangsverdachts eines Amtsmissbrauchs oder eines Dienstvergehens nicht suspendiert wird", zitiert der "Kurier" Johannes Neumayer, den Anwalt von Franz S.

Franz S. soll, so der Verdacht aus der Anordnung einer Hausdurchsuchung durch die Korruptionsstaatsanwaltschaft, bei der Weitergabe von drei nordkoreanischen Passrohlingen an den südkoreanischen Geheimdienst beteiligt gewesen sein. Bei der Suspendierung wurde aber nicht erklärt, wie der Beamte das getan haben soll. "Es ist aus der derzeit vorliegende Aktenlage keine Involvierung an der inkriminierte Beschaffung und Weitergabe der Passrohlinge ersichtlich", so das Urteil.

Sondersitzung im Nationalrat

Noch bevor der Untersuchungsausschuss zur Causa BVT startet, befasst sich damit das Plenum des Nationalrats in einer weiteren Sondersitzung. Das diesbezügliche Verlangen haben SPÖ und NEOS gestellt. Sie begründen dies mit "neuen schwerwiegenden Enthüllungen im BVT-Skandal".

Die Sitzung findet am Montag, dem 11. Juni statt. Sie beginnt um 9.00 Uhr, erwartet wird eine Dringliche Anfrage bzw. ein Dringlicher Antrag an Innenminister Herbert Kickl. Die Diskussion darüber startet um 12.00 Uhr.

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(red)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Phönix am 07.06.2018 05:31 Report Diesen Beitrag melden

    Warum juristische Schlappe für Kickl?

    Warum juristische Schlappe für Kickl? Es bestand ein Verdacht - die Staatsanwaltschaft hat geprüft - der Verdacht hat sich nicht bestätigt - der Beamte ist zurück im Dienst. Eine korrektere Vorgangsweise gibt es in einem demokratischen Staat nicht. Bitte was hat das mit Schlappe zu tun?

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  • Reinhold am 06.06.2018 22:15 Report Diesen Beitrag melden

    Fahler Beigeschmack

    Auch wenn Vieles nicht bewiesen werden kann, bleibt ein fahler Beigeschmack. Was da im Verfassungsdient die letzten Jahre vor sich ging, möchte wahrscheinlich niemand wirklich wissen, zu peinlich wäre das für Österreichs Sicherheit.

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  • zimbo am 07.06.2018 05:45 Report Diesen Beitrag melden

    Best Innenminister ever !

    Dafür kann man der Justiz nicht trauen.

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Die neuesten Leser-Kommentare

  • Zyniker am 12.06.2018 10:01 Report Diesen Beitrag melden

    Gottseidank

    Gut, dass die Justiz bei den blauen Intrigen und Inszenierungen nicht mitspielt.

  • Franz Absberg am 07.06.2018 17:54 Report Diesen Beitrag melden

    Kickl handelte Gesetzkonform:

    Bei einem Verdacht ist der Minister verpflichtet eine Suspendierung, bis zur Klärung durch ein Gericht, auszusprechen. Eine Korrekte Entscheidung und keine Schlappe für Kickl. Er ist einer der besten Innenminister der letzten Jahre.

  • Brgismo am 07.06.2018 14:38 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Man sollte meinen....

    Man sollte meinen, dass die Herren Kickl und Konsorten sich ihre Aktionen im Vorfeld überlegen um dann im richtigen Moment richtig und korrekt handeln zu können! Aber bei denen ist das genau umgekehrt- die handeln jetzt und denken vielleicht später darüber nach wie die Sache ausgehen kann! Naja - was will man von Zahntechnikern und Studienabbrecher auch mehr erwarten? Diese Leute sollten in ihren blauen und türkisen Welten weiterspielen aber niemals ein Land regieren! Bedenklich ist jedoch der Umstand, dass ihnen ca. 57 % der Österreicher vertrauen!!!

  • Ein Gast am 07.06.2018 10:43 Report Diesen Beitrag melden

    Seht gut !

    War wohl nix mit der blauen Machtübernahme, gsd funktioniert unser Rechtsstaat noch !

    • X Y Z am 07.06.2018 13:38 Report Diesen Beitrag melden

      Ich wäre mir da nicht so Sicher...

      Immerhin gab es ja genug andere Blaue Umfärbungen und Burschis auf Schlüsselpositionen...

    • Ehrlichkeit am 07.06.2018 18:36 Report Diesen Beitrag melden

      Peinliche rote Richter!!!

      Wir leichtgläubig manche doch sind... Die Richter die sowas entscheiden sind seit Jahren dunkelrot eingefärbt, da war doch klar, dass die roten Richter in ihrem eigenen Sinne ( Un) Recht sprechen! Eine Schande ist unsere Justiz!

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  • zimbo am 07.06.2018 05:45 Report Diesen Beitrag melden

    Best Innenminister ever !

    Dafür kann man der Justiz nicht trauen.

    • Korbi am 07.06.2018 07:40 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @zimbo

      Warum können sie der Justiz nicht trauen?

    • Ein Gast am 07.06.2018 10:44 Report Diesen Beitrag melden

      @ Zimbo

      Wieso bester, weil er mit seiner versuchten Machtübernahme gescheitert ist ?

    • PGL am 07.06.2018 18:03 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @zimbo

      Wieso Bester, weil sich am Pferterl im Kreis kerumführen läßt. Das kann er im Prater billiger haben. Meinen Enkeln gefällt das auch.

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