ORF-Gebühr

18. April 2019 18:29; Akt: 18.04.2019 18:33 Print

Der GIS schlägt in Kürze die vielleicht letzte Stunde

Um die ORF-Gebühr GIS wurde es zuletzt ruhig. Brisanz hat aber die Nationalratssitzung am 24. April. Da steht die GIS groß auf der Tagesordnung.

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Am 24. April ab 12 Uhr wird der Nationalrat über Themen wie das Frauenvolksbegehren oder das Anti-Gold-Plating-Gesetz diskutieren. Spannung verspricht aber vor allem der Tagesordnungspunkt "ORF ohne Zwangsgebühren". Dabei soll es um das ORF-Volksbegehren gehen, das von 320.264 Personen unterstützt worden war – und damit um die Zukunft der GIS.

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Bekanntlich enthält das ORF-Volksbegehren die Forderung, dass nur diejenigen ein Programmentgelt zahlen sollten, die auch das ORF-Programm tatsächlich nutzen. Am 12. April war darüber im Verfassungsausschuss debattiert worden, mit einem Europa-weiten Vergleich. So haben derzeit 13 der 28 EU-Mitgliedstaaten ein gebührenfinanziertes Rundfunkmodell, während in 14 Staaten die Finanzierung überwiegend aus öffentlichen Mitteln erfolgt. Ausnahme Malta, da finanziert sich der Rundfunk hauptsächlich aus Werbeeinnahmen.

Vier Alternativen zur GIS präsentiert

Das Ergebnis des Hearings wurde an den Nationalrat ohne Empfehlungen übermittelt. Bedeutet: Es werden keine Punkte angeführt, welche Veränderungen und ob eine Abschaffung der GIS sinnvoll wären. Aufgezeigt werden aber vier Alternativmodelle zum jetzigen GIS-System, vor allem von Medienwissenschaftler Paul Clemens Murschetz.

Möglich seien etwa die Ausweitung der Gebühr auf weitere Empfangsgeräte wie Smartphones und Computer, die generelle Abschaffung der Gerätegebühr und deren Ersatz durch eine Haushaltsabgabe, eine eigene Rundfunksteuer oder eine Direktfinanzierung aus dem Staatshaushalt. ORF-Boss Alexander Wrabetz spricht sich dabei für die Haushaltsabgabe aus, bei der jeder österreichische Haushalt eine fixe Gebühr zahlen würde.

FPÖ-Versprechen soll endlich eingelöst werden

Volksbegehren-Initiator Rudolf Gehring blieb indes dabei: Nur wer das ORF-Programm tatsächlich nutzt, soll ein Programmentgelt zahlen müssen. Ob sein Volksbegehren letztlich im Nationalrat Erfolg haben wird, wird sich vielleicht schon am 24. April weisen. Zum Vergleich: Das von 881.569 Personen unterzeichnete "Don't Smoke"-Volksbegehren für ein Rauchverbot in der Gastronomie wurde von der Regierung im damaligen Nationalrat ad acta gelegt. Beim "ORF-Volksbegehren" könnte dies aber anders sein. Denn vor allem der Regierungspartei FPÖ ist die GIS seit Jahren ein Dorn im Auge – und die Partei hat die Abschaffung schon in der Vergangenheit versprochen.

Der Wunsch der Freiheitlichen ist es wohl, dass das GIS-Versprechen endlich eingelöst wird. Für die FPÖ aber brisant: Das Volksbegehren mit den wenigsten Unterschriften soll politisch umgesetzt werden, während jenes mit den meisten Stimmen, "Don't Smoke", abgeschmettert wurde. Und am selben Tag wird im direkten Vergleich auch noch über das Frauenvolksbegehren entschieden – auch das haben mehr als das ORF-Volksbegehren unterschrieben, nämlich 481.959 Personen.

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(rfi)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Heinz Thai am 18.04.2019 18:44 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wo liegt das Problem

    jeder der ORF sehen will braucht sowieso eine Empfangskarte. Auch bei DVBT 2 muß man sich registrieren. Haben Wrabetz und Konsorten angst um ihre zu hohen Pfründe?

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  • derwiener am 18.04.2019 18:57 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    weg damit

    die finanzierung der bonzen und ihrer aftershowpartys für sendungen die keiner braucht muss endlich ein ende haben!

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  • Micky Mau am 18.04.2019 19:01 Report Diesen Beitrag melden

    Von Conchita Wrabetz war

    auch nichts anderes zu erwarten. Ich bin sicher, er ist bald arbeitslos. Und bezahlen sollen die mit ORF Karte, wie bei andern Sendern auch üblich.

Die neuesten Leser-Kommentare

  • babsi am 03.05.2019 17:42 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    hofer

    Hiffentlich , wer mag kann ja ich schaue schon ewig nur privat ..muss Zwangsgebuehr zahlen

  • Richard am 24.04.2019 17:51 Report Diesen Beitrag melden

    Rattensender

    Da der ORF ein extrem anti rechts Program mit Kommentatoren die eigendlich schon nicht mehr in Freiheit sein dürften da sie derart hetzerisch ,zynisch und abwertend auf Sendung sind ! Diese Sendeanstalt gehört ausgemistet und von den Ratten befreit !

    • Joe heute am 27.04.2019 11:51 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Richard

      nicht umsonst nennt man ihm rotfunk. zum Thema ich finde es wer besser eine private Abo Gebühr. für die Leute die den ORF sehen wollen. in der heutigen Zeit versteht keiner für was zahlen was man nicht konsumiert.

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  • rijo am 24.04.2019 17:20 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    ORF- System mit Karte, freiwillig

    Fair wäre eine Änderung im System, so dass nur jene den ORF empfangen können, die ihn auch freiwillig wollen, mit einer entsprechenden Einschub- Karte. Nur fürchte ich, wenn man sich dazu entscheiden würde, dauert die Umsetzung Jahrzehnte, wenn überhaupt, mit der Hoffnung, die nächste SPÖ- Regierung wird das wieder kippen.

  • rijo am 24.04.2019 17:14 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    ORF- Gebühren bleiben, leider

    Herr Min. BLÜMEL hat schon vor ein paar Monaten gesagt, an der ORF- Gebühr wird nicht gerüttelt.

    • Antisozialist am 29.04.2019 13:25 Report Diesen Beitrag melden

      Abmelden!

      Sehr gut! Die kann ruhig so bleiben, denn ich hab auf ein NOGIS Gerät umgestellt und alle Empfangsgeräte entfernt und die GIS abgemeldet.

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  • SOSO am 23.04.2019 11:47 Report Diesen Beitrag melden

    die kunde verneh'm ich wohl, ..

    allein mir fehlt der glaube. diese worte hat schon der alte goethe seinem faust sprechen lassen. weil dann ein wahlversprechen von herrn HCS wirklichkeit werden würde, und das kann ich beim besten willen so überhaupt nicht glauben.