Stau in Salzburg

12. Oktober 2018 13:14; Akt: 12.10.2018 13:53 Print

Deutschland verlängert die Grenzkontrollen

Der Stau in Salzburg ist gesichert: Deutschland verlängert seine Kontrollen an der Grenze zu Österreich für sechs Monate. Und Innenminister Kickl verstört Slowenien mit Grenzkontrollen.

So bleibt es das nächste halbe Jahr. (Bild: picturedesk.com)

So bleibt es das nächste halbe Jahr. (Bild: picturedesk.com)

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„Die Voraussetzungen für eine Aufhebung der Binnengrenzkontrollen sind derzeit noch nicht gegeben“, sagte der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) am Freitag laut Mitteilung seines Hauses.

Die Entscheidung wurde damit begründet, dass immer noch viele Migranten von einem EU-Land ins nächste weiterzögen und der EU-Außengrenzschutz unzureichend sei. Die EU-Kommission sollte noch am Freitag darüber informiert werden. Durch die Verlängerung laufen die Kontrollen an der Grenze zwischen Bayern und Österreich nun bis zum 11. Mai 2019.

Auch Österreich kontrolliert

Deutschland kontrolliert seine Grenze zu Österreich seit Herbst 2015, nachdem sich Zehntausende Flüchtlinge und andere Migranten von Griechenland über die Balkan-Route auf den Weg nach Westeuropa gemacht hatten.

Österreich verstört Slowenien
Eigentlich gibt es im Schengen-Raum, dem 26 europäische Länder angehören, keine stationären Personenkontrollen an den Grenzen. Trotzdem kontrolliert auch Österreich die Grenzen zu Ungarn und Slowenien – sehr zum Missfallen der slowenischen Regierung - in einem Schreiben kündigte Innenminister Kickl an, die bis 11. November befristeten Kontrollen an Österreichs Grenze zu Slowenien und Ungarn zu verlängern. Slowenien reagierte verstört: Die Maßnahme sei ungerechtfertigt, von sekundärer Migration gehe keine Gefahr für Österreich aus.

Rücksicht auf Grenzverkehr

Seehofer sagte, Ziel sei weiterhin eine Rückkehr zum Schengenraum ohne Grenzkontrollen: "Grenzkontrollfreies Reisen zählt zu den größten Errungenschaften der Europäischen Union überhaupt." Als Innenminister sei es jedoch seine Pflicht, "alles in meiner Macht stehende zu tun, um verantwortungsvoll und angemessen auf die Herausforderungen im Bereich der Migration und Sicherheit zu reagieren". Die Grenzkontrollen sollten an die Lage angepasst und mit Rücksicht auf den Grenzverkehr erfolgen.

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(GP)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Günther Dillinger am 12.10.2018 13:58 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Herr

    die Deutschen brauchen nicht jammern, ihe intelligente Kanzlerin hat ja gesagt wir schaffen das! Das haben sie sich selber eingebrockt.

  • Klaus Bern am 12.10.2018 14:21 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Grenzen

    ein Zeichen des Nicht-Funktionierens: Asylanträge nur an den Außengrenzen, wer sich in die EU hineinschummelt wird ohne Recht auf Asylantrag in die Heimat abgeschoben.

  • Nil am 12.10.2018 14:05 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Was ist mit Italien

    Herr Kickl wann werden die überfälligen Grenzkontrollen zu Italien umgesetzt, dafür wurde ja ihre Partei gewählt damit Österreich geschützt wird. Wir warten oder haben sie Angst vor Deutschland und Italien ?

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Die neuesten Leser-Kommentare

  • ICH am 13.10.2018 06:50 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wie nun

    Das soll einer verstehen. Erst sagt die Kanzlerin:" Wir schaffen das!" Dann wird an den Grenzen kontrolliert, um Migranten zu stoppen und abzuweisen. Diese Logik muß mir Wer erklären.

  • Mama Renate am 13.10.2018 00:02 Report Diesen Beitrag melden

    Sorry, fast alles gelogen.

    In Deutschland werden, wenn man es recherchiert, nur 3 von 90 Grenzübergängen kontrolliert. Stau auf der Autobahn nach Deutschland, Google leitet einen nach Freilassing zum kleinen Grenzübergang, wo man unbehelligt einreisen kann. Italien --> Österreich ebenso freie Fahrt. Die zweite Lüge ist, dass das Dublin System mit Schengen gemeinsam funktionieren könnte. Ohne Nachweis des Grenzübertritts innerhalb des Schengenraums (mangels Kontrollen) kann ich nicht in einen bestimmten Staat rückführen. Das wußte schon Hr. Gaddafi.

  • Arnold S. am 12.10.2018 19:43 Report Diesen Beitrag melden

    Tut endlich was

    Wann wird endlich die Grenze zu Italien kontrolliert?

  • Fredl am 12.10.2018 16:46 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ich habe vergessen

    Ich vergass das die deutschen der Chef sind. Nachdem der Schutz nicht funkt, ist es für uns allemal in Ordnung unsere zu schützen. Aber das will ja unserer Nachbar nicht und deswegen erweitert er ja seine....

    • Mama Renate am 13.10.2018 00:19 Report Diesen Beitrag melden

      Kontrolle heißt nicht Grenze dicht

      In Deutschland darf nur abgewiesen werden, wer von Spanien kommt und über Österreich nach Deutschland illegal einreisen möchte (also quasi niemand). Alle anderen, auch bereits ausgewiesene und Personen mit Aufenthaltsverbot, müssen eingelassen werden, um erneut Asylanträge stellen zu können. Das wurde von Ex-Minister Maiziere so angeordnet und ist bis heute gültig. Trotz Kontrollen kann also (fast) niemand rechtlich an der Einreise nach Deutschland gehindert werden.

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  • Franz am 12.10.2018 15:09 Report Diesen Beitrag melden

    Grenzen für immer dicht,

    ,wäre nicht schlecht. Wenn sich die EU-ler aufregen, gleich mit dem Öxit drohen, aber das macht unsere Regierung ja nicht.Es geht ja um die Wirtschaft-alles andere ist denen egal.