Christian Pilnacek

16. Mai 2019 09:59; Akt: 16.05.2019 11:08 Print

Eurofighter: Anzeige gegen höchsten Justizvertreter

Korruptionsstaatsanwälte verdächtigen Pilnacek und weitere Justizvertreter, in der Causa Eurofighter Amtsmissbrauch begangen zu haben.

Der Generalsekretär im Justizministerium, Christian Pilnacek  (Bild: picturedesk.com)

Der Generalsekretär im Justizministerium, Christian Pilnacek (Bild: picturedesk.com)

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In der österreichischen Justiz gibt es etwas noch nie Dagewesenes: Mehrere Korruptionsstaatsanwälte haben gegen den obersten Justizbeamten Christian Pilnacek sowie zwei Oberstaatsanwälte Anzeige erstattet. Der Verdacht lautet auf Amtsmissbrauch bzw. wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch.

Pilnacek und die beiden Oberstaatsanwälte sollen versucht haben, das seit acht Jahren laufende Korruptionsverfahren zum Eurofighter-Kauf abzuwürgen. "Addendum" und Ö1 berichten von einem entsprechenden Sitzungsprotokoll vom April diesen Jahres, in dem Pilnacek in Bezug auf das Eurofighter-Verfahren gesagt habe: "Setzts euch z'samm und daschlogts es."

"Ich mach' ein Auge zu und wir stellen ihrgendwelche Dinge ein"

Außerdem dürfte er dem Protokoll zufolge gesagt haben: "Ich mach' ein Auge zu und wir stellen irgendwelche Dinge ein." Auch der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft, Johann Fuchs, forderte laut Protokoll, das Verfahren möglichst schnell zu erledigen und nicht nach Verdachtsansätzen suchen.

Begründet wurde die Forderung mit zu geringen Kapazitäten, nachdem die Korruptionsstaatsanwälte mehr Personal für das Verfahren forderten. Das Ziel seien wenige, aber schnelle Anklagen, so die Justizvertreter. Die Staatsanwälte hätten sich dagegen gewehrt. Trotzdem wurde ein erfahrener Teamleiter wurde abgesetzt, die personelle Verstärkung erfolgte offenbar mit Staatsanwälten ohne Erfahrung.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Christian am 16.05.2019 10:37 Report Diesen Beitrag melden

    Moser und der ganze restliche...

    alte Justizdr... muss weg ! Es gibt hier noch massenhaft Angestellte welche weiterhin gegen das österreichische Volk agieren !

  • Peter Novotny am 16.05.2019 11:43 Report Diesen Beitrag melden

    Herr Kurz, Herr Strache

    Wäre nicht ein Umbau, eine Neubesetzung im Justzministerium angesagt?

    einklappen einklappen
  • Statistiker am 16.05.2019 13:02 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Seltsam

    Welcher Partei gehört denn der Herr Pilnacek an? Das wird doch sonst immer so schnell breitgetreten, warum diesmal nicht? Weil Wahlen sind?

Die neuesten Leser-Kommentare

  • AndreaR am 17.05.2019 08:08 Report Diesen Beitrag melden

    Der Grund für die vielen Staatssekretäre

    Deshalb wurden in den Ministerien Staatssekretäre eingeführt. Der Staatssekretär kann Weisungen an untergeordnete Dienststellen erteilen, die befolgt werden müssen. Der Minister darf das nicht!

  • Kannitverstan am 17.05.2019 07:40 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wir sind es schon

    eine Bananenrepublik, haben es die Roten bis jetzt nicht der Mühe wert gefunden, objektiv zuzuhören und zu verstehen. Alles was nicht ihrer Meinung entspricht wird skandalisiert.

  • Fritz Reisinger am 17.05.2019 04:35 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Verurteilung

    Vorverurteilung!

  • Penelope am 17.05.2019 04:11 Report Diesen Beitrag melden

    Oh welch Überraschung ;)

    Leider gibt es in diesem Staat so einige Bereiche wo die weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften wegsehen... das betrifft vor allem Missbrauch der Amtsgewalt innerhalb der Justiz selbst. Gewaltentrennung? Haha, warum sind so viele Gerichtsvorsteher und Höchstrichter dann Parteibuchsoldaten?

  • WehrtEuchEndlich am 17.05.2019 00:14 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Pilz reitet wieder

    Schade nur, dass er sich nicht schon im Vorjahr gegen die Justiz-weisung die zur Einstellung der Korruptionsanzeige gegen SPÖ-Kaiser geführt hat, so eingesetzt hat. Aber damals hätte es ja mit dem Top Team Skandal einen seiner Linken Freunde erwischt, da ist man ja leichter mal auf einem Auge blind, wenn dem Sozi-Landeshauptmann die Anklage droht.