Formalfehler!

27. Juli 2017 15:45; Akt: 27.07.2017 16:03 Print

Fremdenrechtspaket muss neu beschlossen werden

Noch einmal muss das Fremdenrechtspaket durch den Nationalrat. Ein Formalfehler macht das nötig, dadurch ist das Gesetz verfassungswidrig.

Nationalratsitzung (Bild: Helmut Graf)

Nationalratsitzung (Bild: Helmut Graf)

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Die sogenannte Beschlussausfertigung des Nationalrats weicht in drei Punkten vom Beschluss des Nationalrats ab. Dadurch wurde ein Gesetzestext veröffentlicht, der nicht vollinhaltlich dem Gesetzesbeschluss des Nationalrats entspricht. Das bedeutet: Das gesamte Gesetz ist verfassungswidrig, erklärte die Parlamentsdirektion.

Um den Formalfehler aufzuheben, ist es nun notwendig, eine neue Gesetzesinitiative einzubringen und das Gesetz dann von National- und Bundesrat beschließen zu lassen. Wann das Paket erneut beschlossen werden kann, muss erst festgelegt werden, so die Parlamentsdirektion.

Darum geht es im Gesetz:
Das Fremdenrechtpaket wurde am 28. Juni mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP sowie jenen vom Team Stronach beschlossen. Der FPÖ war es zu wenig scharf, den Grünen ging es zu weit. Das Paket ermöglicht es, eine längere Schubhaft am Stück zu verhängen, es bringt eine Residenzpflicht für Flüchtlinge und höhere Strafen bei Nicht-Ausreise trotz aufrechten Bescheids.

Wer bei der Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Einreise oder des Aufenthalts wissentlich falsche Angaben macht, um Asyl zu erhalten, kann künftig mit bis zu 5.000 Euro bestraft werden. Schubhaft kann damit auf bis zu sechs Monate (bisher vier) bzw. drei Monate für Minderjährige (bisher zwei) erstreckt werden. Bei besonderen Umständen ist eine Festhaltung bis zu 18 Monate ohne Unterbrechung möglich.

Ein Verfahren zur Aberkennung von Asyl soll nicht erst bei einer rechtskräftigen Verurteilung, sondern bereits bei Anklageerhebung bzw. bei Betreten auf frischer Tat oder bei Verhängung von Untersuchungshaft eingeleitet werden. Auch neu: Flüchtlinge können für gemeinnützige Hilfstätigkeiten im Rahmen von NGOs herangezogen werden. Der Innenminister kann dabei Höchstgrenzen für den "Anerkennungsbeitrag", den die Flüchtlinge für ihre Arbeit erhalten, festlegen.

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(uha)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • fuhrinat am 27.07.2017 16:45 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Fremdenrecht

    Die können die Strafe eh nicht zahlen, also sitzen sie die hier ab und bis sie abgeschoben werden, fällt denen wieder was Neues ein. Alles viel zu kompliziert

  • AuchneMeinung am 27.07.2017 20:00 Report Diesen Beitrag melden

    Wichtig ist das Gesetz auch umsetzen

    nicht so wie Dublin, Schengen und die ganzen Scherzkeksgesetze. Die wurden nämlich vereinbart um millionenfach gebrochen zu werden. Hauptsache, dass stellt keinen FORMALFEHLER da!

  • Hasan Amudi am 27.07.2017 19:51 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Neubeschluss

    Also Erleichterung? Die Italiener werden froh sein ihre Goldstücke loszuwerden und unsere Politik erwartet sie schon Sehnsüchtig.

Die neuesten Leser-Kommentare

  • Bertl K. am 28.07.2017 11:21 Report Diesen Beitrag melden

    Formalfehler ?

    Obwohl angeblich einige Verfassungsexperten im NR sitzen und mitgestimmt hatten ? Auch daran erkennt man wie wichtig denen ihre (sehr gut bezahlte) Arbeit wirklich ist, und warum Gesetze immer so schwammg verfasst werden ! Gut erkennbar bei der aufgehobenen BP-Wahl, bei der man sich um keinerlei Gesetze scherte da die selbst von den Machern entweder "missverstanden" oder einfach wegen fehlender Strafen, missachtet wurden.

  • AuchneMeinung am 27.07.2017 20:00 Report Diesen Beitrag melden

    Wichtig ist das Gesetz auch umsetzen

    nicht so wie Dublin, Schengen und die ganzen Scherzkeksgesetze. Die wurden nämlich vereinbart um millionenfach gebrochen zu werden. Hauptsache, dass stellt keinen FORMALFEHLER da!

  • Hasan Amudi am 27.07.2017 19:51 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Neubeschluss

    Also Erleichterung? Die Italiener werden froh sein ihre Goldstücke loszuwerden und unsere Politik erwartet sie schon Sehnsüchtig.

  • j.l. am 27.07.2017 17:30 Report Diesen Beitrag melden

    macht es

    aber macht es gerecht

  • fuhrinat am 27.07.2017 16:45 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Fremdenrecht

    Die können die Strafe eh nicht zahlen, also sitzen sie die hier ab und bis sie abgeschoben werden, fällt denen wieder was Neues ein. Alles viel zu kompliziert