Das steckt dahinter

21. November 2018 17:50; Akt: 22.11.2018 09:43 Print

Bis zu 2 Jahre Haft, wenn Ausländer Messer besitzen

Das neue Waffengesetz bringt viele Fragen mit sich: Was ist eine Waffe überhaupt im Rechtssinn und welche Strafen für deren Besitz drohen künftig Ausländern?

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Ab 1. Jänner 2019 ist Drittstaatsangehörigen (also nicht EU-Bürgern) in Österreich der Erwerb, Besitz und auch das Führen sämtlicher Waffen verboten. War Ausländern bisher nur der Besitz von Schusswaffen verboten, hat die türkis-blaue Regierung das Verbot nun auf "alle Waffenarten" ausgeweitet. "Heute" beantwortet die wichtigsten Fragen zur Reform:

Umfrage
Was halten Sie vom generellen Waffenverbot für Ausländer?
85 %
13 %
2 %
Insgesamt 4046 Teilnehmer

Fallen auch Küchenmesser unter das Verbot?

Der österreichische Gesetzgeber definiert Waffen im § 1 Waffengesetz 1996 als "Gegenstände, die ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind, die Angriffs- oder Abwehrfähigkeit von Menschen durch unmittelbare Einwirkung zu beseitigen oder herabzusetzen oder bei der Jagd oder beim Schießsport zur Abgabe von Schüssen verwendet zu werden."

Diese durchaus vage gehaltene Definition klärt aber nicht eindeutig, ob es sich beispielsweise bei einem gewöhnlichen Buttermesser auch um eine Waffe im Sinne des Waffengesetzes, oder um einen gewöhnlichen Gebrauchsgegenstand handelt.

Die Feststellung ob es sich bei einem Messer auch um ein Waffe handelt, muss sich daher in jedem Fall stets auch auf die konkrete Ausgestaltung der Waffe (Klingenlänge, Gesamtlänge, Form etc.) beziehen.

Sogenannte "gewöhnliche Messer" wie etwa Jagdmesser, Taschenmesser und Küchenmesser sind in der Regel aber als Gebrauchsgegenstände anzusehen, selbst dann wenn sie über eine Feststellungsvorrichtung für die Klinge (sogenannte "Fixiermesser") verfügen sollte.

Welche Strafen drohen bei illegalem Waffenbesitz?

§ 50 des österreichischen Waffengesetzes regelt die Strafen bei illegalem Waffenbesitz. Grundsätzlich wird dieser Straftatbestand mit einer Freiheitsstrafe von einem bis zu zwei Jahren Gefängnis gestraft. Neu ist, dass künftig eben auch Messer unter Umständen (siehe oben) als Waffe im Sinne des Gesetzestextes gelten könnten.

Warum wurde das Waffenverbot jetzt erweitert?

Die türkis-blaue Regierung argumentierte hier nur sehr knapp. Die Ausweitung des Waffenverbots für Drittstaatsangehörige ohne dauerhafte Aufenthaltserlaubnis sei "zur Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit" notwendig gewesen, heißt es in dem Begleitschreiben zum jetzt eingebrachten Gesetzesentwurf. Die Caritas kritisiert in diesem Zusammenhang aber auch, dass die Messerdelikte auch unter Inländern und nicht nur bei Drittstaatsangehörigen gestiegen sei. Insofern sei ein ausschließliches Messerverbot für EU-Ausländer nicht zielführend, argumentiert die Caritas sinngemäß.

Welche Waffen in Österreich verboten sind, erfahren Sie in der Diashow am Anfang des Artikels.

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(red)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Gneisser am 21.11.2018 17:55 Report Diesen Beitrag melden

    Wird genauso wie die Grundsicherung

    von der EU gekippt werden und dann wird das Waffenverbot auch für Inländer kommen. Wetten dass !

    einklappen einklappen
  • rudi am 21.11.2018 17:19 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    waffe

    seit 73 jahren habe ich nur - und selbstverständlich auch im ausland - ein normal aufklappbares nicht feststellbares taschenmesser bei mir dessen klingenlänge innerhalb der breite meiner handfläche ist

    einklappen einklappen
  • zimbo am 22.11.2018 05:58 Report Diesen Beitrag melden

    Caritas

    Der Feind in unseren Reihen.

Die neuesten Leser-Kommentare

  • Weri am 28.11.2018 06:55 Report Diesen Beitrag melden

    Www

    Ich bin als Schweizer also auch betroffen. Nicht zuende gedacht, das Gesetz

  • isabell am 22.11.2018 16:54 Report Diesen Beitrag melden

    bis zu 2 jahre haft

    finde ich nicht ok man sollte diese leute sofort abschieben weil die haft kostet dem steuerzahler wieder geld

  • genug am 22.11.2018 11:56 Report Diesen Beitrag melden

    kontrollen ?

    wie wird es sein, wenn man 70% der Wiener Bevölkerung verhaften muß ?

  • Salomon am 22.11.2018 10:41 Report Diesen Beitrag melden

    Neue Richtlinie ist gut

    Denn ich sehe keinen Grund, warum ein normaler Mmensch mit einem Küchenmesser in der Hosentasche auf die Strasse gehen sollte,

    • Zyniker am 22.11.2018 11:52 Report Diesen Beitrag melden

      ist ja erlaubt

      mit dem Küchenmesser ist es erlaubt, da es keine Waffe ist. Vielleicht sollten Sie den Beitrag lesen (und verstehen), bevor Sie etwas posten?

    einklappen einklappen
  • Koarl am 22.11.2018 09:01 Report Diesen Beitrag melden

    die Sorgen der Caritas

    hätte ich gerne! Hier sieht man eindeutig welche Schwerpunkte dieser Verein vertritt.