ÖGB-Chef Katzian:

01. September 2018 09:44; Akt: 01.09.2018 10:59 Print

"Freiwilligkeitsgarantie ist größter Fake im Gesetz"

ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian und Gewerkschaftsvorsitzende traten am Samstag gemeinsam gegen den 12-Stunden-Tag auf. "Es ist ein schlechtes Gesetz."

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Mit dem 1. September treten die neuen Gesetze zur Arbeitszeit in Kraft. Der ÖGB und die Gewerkschaften lehnen den generellen 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche weiter ab und bündeln ihre Kräfte für neue, bessere Regeln für die Arbeitszeit.

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Am Samstagvormittag gab der ÖGB in der Zentrale Catamaran am Johann-Böhm-Platz eine Pressekonferenz. ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian erklärte: "Es ist ein schlechter Tag für Arbeitnehmer. Es ist ein schlechtes Gesetz. Der Himmel weint in einem Ausmaß, wie er es lange zuvor schon nicht mehr gemacht hat."

Ohne Begutachtung in Nacht- und Nebelaktion umgesetzt

Das "Husch-Pfusch-Gesetz", das in einer "Nacht- und Nebelaktion" vom Nationalrat mit den Stimmen der ÖVP, FPÖ und den Neos ohne Begutachtung durch Sozialpartner umgesetzt wurde, wird laut Katzian Auswirkungen auf die Gesundheit und die Freizeit von Arbeitnehmern haben. Eine aktuelle Umfrage würde belegen, dass Zweidrittel der Arbeitnehmer das Gesetz und rund 80 Prozent die Vorgehensweise der Regierung bei der Umsetzung ablehnen würden. "Unsere Kritik bleibt aufrecht. Der ÖGB war niemals gegen flexiblere Arbeitszeiten. Aber jetzt erleben wir ein einseitiges Diktat zu Gunsten der Arbeitgeber und zu Lasten der Arbeitnehmer."

Katzian legte noch nach: "Die Behauptung 'niemand muss länger arbeiten' ist schlichtweg falsch. Es ist ein Mehrarbeitsgesetz, das heute in Kraft tritt."

"Freiwilligkeit ist klassischer Häkel"

Über die im Gesetz verankerte Freiwilligkeitsbasis meinte der ÖGB-Boss verärgert: "Die Freiwilligkeitsgarantie in diesem Gesetz ist der größte Fake." Da es in Österreich keinen generellen Kündigungsschutz gibt, ist es Arbeitgebern jederzeit möglich, ihren Mitarbeitern ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Auch die Kürzung der Ruhezeiten im Tourismus bzw. der Gastronomie auf acht Stunden kritisiert Katzian scharf. "Zu all dem kommt noch, dass die Wochenend- und Feiertagsruhe beschnitten wird."

Zwar gebe es auch jetzt schon Branchen, in denen regelmäßig zwölf Stunden am Tag gearbeitet wird, aber dort seien auch "ganz klare und mit Sozialpartnern verhandelte Regeln" vereinbart worden. Es gibt entsprechende Abgeltungen und vereinbarte Freizeitblöcke. "Alle das ist im neues Gesetz nun aber nicht klar. Es bringt ausschließlich Verbesserungen für Arbeitgeber. Über Arbeitnehmer wurde im wahrsten Sinne des Wortes drübergefahren", ärgert sich der Gewerkschaftschef.

(Quelle: Video3)

"Zahltag" im Herbst

Zum weiteren Vorgehen der Gewerkschaften ließ Katzian wissen, dass mehrere Aktionen geplant seien. Demnach wird es am 18. September erstmals eine gemeinsame Sitzung aller Kollektivvertrags-Verhandler geben. Danach soll es zudem eine Sonderkollektiv-Vertragsrunde geben, im Rahmen derer die negativen Auswirkungen auf Arbeitnehmer ausgeglichen werden sollen. "Der Preis für das Gesetz wird gemeinsam festgelegt, im Herbst in Zahltag. Wir werden Branche für Branche für Gerechtigkeit sorgen."

Neben diesen Vorhaben soll zudem eines neues, modernes Arbeitszeitrecht unter Einbeziehung der Arbeitnehmer ausgearbeitet werden. Details dazu wollte Katzian nicht verraten, Eckpunkte dazu würden ebenfalls am 18. September präsentiert.

Abschließend richtete Katzian noch einen Appell an Arbeitnehmer: "Bitte unterschreiben Sie nicht, wenn Ihnen am Montag eine neue Vereinbarung oder ein neuer Vertrag vorgelegt wird. Lassen Sie das unbedingt überprüfen."

Das neue Gesetz erlaubt es 60 Stunden in der Woche bzw. zwölf Stunden am Tag zu arbeiten. Die sogenannte Arbeitszeitflexibilisierung wurde im Juli im Nationalrat beschlossen. Bisher galt: Auch inklusive Überstunden durften Arbeitnehmer nicht verpflichtet werden, mehr als zehn Stunden am Tag bzw. 50 Wochenstunden zu arbeiten. Jetzt sind es 60 Wochen- bzw. zwölf Tagesstunden. Gewerkschaft und SPÖ sieht die Regelungen zu Lasten der Arbeitnehmer.

Lesen Sie hier: 10 Fragen und Antworten zur 60-Stunden-Woche >>>

SPÖ-Protest gegen 12-Stunden-Tag: "Sie zahlen, wir liefern"

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(red)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Wahrheit am 01.09.2018 12:46 Report Diesen Beitrag melden

    Natürlich wird es nicht freiwillig sein

    Natürlich ist die Freiwilligkeitsgarantie Fake. Ich schau mir an wie man gegen eine Kündigung klagen will. Ein Dienstgeber wird wohl kaum sagen "Ich kündige dich weil du keine freiwilligen Überstunden machst". Aber wenn er kündigen will, dann wird er immer irgendwelche Gründe finden. Es stimmt dann halt die Leistung nicht mehr oder es wird die Stelle nicht mehr benötigt. Genau genommen muss bei Kündigungen übrigens gar kein Grund angegeben werden.

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  • E. E. am 01.09.2018 11:49 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Faires Miteinander

    Das ist das einzige Argument, beim der ÖGB-CHEF recht haben mag. Aber in einem Betrieb, bei dem dieses Thema nicht vernünftig miteinander gelöst wird möchte ich sowieso nicht arbeiten. Firmen werden auf gute Mitarbeiter sowieso nicht verzichten wollen.

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  • WF am 01.09.2018 10:51 Report Diesen Beitrag melden

    12 Stunden werden zu wenig

    Und der 12 Stunden Arbeitstag wird beim Öffnungszeitenwunsch der Lebensmittler nicht ausreichen..

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Die neuesten Leser-Kommentare

  • ALSAMTE am 02.09.2018 13:43 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Zum scheitern ...

    Diejenigen die die Parteien gewählt haben sind zum großteils die, die große Firmen hinter sich stehen haben und dass ist das traurige daran. Und das VOLK war zuseht geblendet von der Schönheit eines Mannes oder auch zwei !

  • AND1 am 02.09.2018 13:41 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    12 Stunden Arbeit

    Die Regierung und ihre Befürworter kennen einen 12stunden tag ja garnicht. Warum ?! Die denken ein wenig Autofahren ein wenig telefonieren und ein paar Unterschriften wären Arbeit !!! Die wissen nicht einmal was BAUARBEITER leisten oder der kleine man im Verkauf oder jene anderen ARBEITNEHMERN die sich den Allerwertesten aufreißen um um die Runden zu kommen. SCHWERARBEIT bei den Politikern ist gerade mal so wenn sie ihr Wasserglas oder ihren Stift halten müssen. Manch einer hat eine große Klappe aber selbst nichts großes geleistet.

    • Zyniker am 02.09.2018 16:52 Report Diesen Beitrag melden

      das ist Demokratie

      Ist das wichtig? Churchill hat bereits gesagt: "das beste Argument gegen Demokratie ist ein 5-Min. Gespräch mit einem durchschnittlichen Wähler". Natürlich schaden sich die meisten Wähler dieser Parteien selbst. Aber das ist eben Demokratie. Allerdings werden wir alle zahlen dafür. Und die gerichtliche Aufarbeitung (BUWOG, Eurofighter, ) wird, wie bei der letzten Schwarz / Blau Regierung, wieder Jahrzehnte dauern. Aber die Wähler wollen das eben so.

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  • Johann Josef am 02.09.2018 12:44 Report Diesen Beitrag melden

    Den 12 Stunden Tag

    gibt es schon längst in vielen Berufen! Da müssen sich die ROTEN wieder in den Vordergrund rücken. Und wenn man die Gewerkschaft braucht, hilft sie einem nicht, also wozu das Ganze? Sicher agiert die Prinzessin im Hintergrund, jetzt halt über die Gewerkschaft! Die Roten hätten ja Zeit genug gehabt, anständige Gesetze zu beschliessen, nicht nur im Bezug auf die Arbeitszeit, aber sie haben nichts gemacht- gar nichts, außer sich horrende Gehälter ausbezahlt und Steuergeld verschleudert. Siehe z.B. KH-Nord!

    • Maria am 03.09.2018 08:42 Report Diesen Beitrag melden

      Zuerst Artikel lesen!

      Haben Sie den Artikel zur Gänze gelesen? ...dann würden Sie den Unterschied verstehen... Und regiert hat die SPÖ leider nicht allein in den letzten Regierung, oder? Erinnern Sie sich? Ja genau! Die Scwarz/Türkisen waren mit dabei und haben sehr sehr viel verweigert!!!

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  • Habakuk am 02.09.2018 12:14 Report Diesen Beitrag melden

    Wer hat die Arbeitsrechte ausgehöhlt?

    Wer hat denn die Arbeitsrechte in den letzten Jahrzehnten ausgehöhlt? War da nicht die SPÖ stark beteiligt? Hat nicht die SPÖ dauernd weg geschaut? SPÖ hat natürlich nichts, ja absolut nichts mit der Gewerkschaft zu tun, oder?

  • ich arbeite bereits 12 Stunden am 02.09.2018 12:13 Report Diesen Beitrag melden

    Das ist das wahre Problem

    Ich kann nicht verstehen, warum die ÖGB so gegen den 12 Std. Tag kämpft? Viele Arbeitnehmer arbeiten 12 Std. Was aber wirklich zur Ausbeutung führt, ist die 60 Std.-Woche!!!!! Da würde ich für eine 48 Std. Woche kämpfen und der Rest muss in Überstunden abgegolten werden!