AUVA soll übernehmen

24. Juni 2019 09:47; Akt: 24.06.2019 11:48 Print

Große Zweifel an ÖVP-Idee "Pflegeversicherung"

Der ÖVP-Vorschlag für die Pflege lautet: Die AUVA soll nicht nur Unfall-, sondern auch Pflegeversicherung werden. Andere Parteien bezweifeln das Konzept.

ÖVP-Chef Sebastian Kurz (Bild: picturedesk.com)

ÖVP-Chef Sebastian Kurz (Bild: picturedesk.com)

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Am Montag stellte Sebastian Kurz die Ideen der ÖVP in Sachen Pflege vor. Kernstück der Reform wäre - geht es nach der ÖVP - eine Pflegeversicherung.

Diese "fünfte Säule" im Versicherungssystem würde (wie die Kranken-, Pensions-, Arbeitslosen- und Unfallversicherung) über die Lohnnebenkosten finanziert werden. Die AUVA soll - weil Arbeitsunfälle immer weniger werden - auch zur Pflegeversicherung werden.

Die AUVA würde eine zentrale Anlaufstelle für Pflege werden, bezahlt würde über die eCard. Insgesamt solle das Thema Pflege für die Angehörigen erleichtert und vereinfacht werden. Stärkere Anreize würde es auch für die Pflege zuhause und die 24h-Pflege geben. Bei letzterem verspricht die ÖVP "intensivere Förderung".

Frage der Finanzierung

Laut ÖVP sollen weder für Arbeitgeber noch für Arbeitnehmer die Lohnnebenkosten bzw. Sozialversicherungsbeiträge steigen. Es käme laut Aussage der Partei zu keiner Erhöhung der Steuer- und Abgabenquote. Das zusätzlich benötigte Geld soll über die freiwerdenden Mittel in der AUVA und über den Staatshaushalt abgedeckt werden.

Daran zweifeln die anderen Parteien und sogar die Industriellenvereinigung massiv. Es werde zu weiteren finanziellen Belastungen kommen, ist man sich einig.

Massive Zweifel daran

Die FPÖ zeigte sich "enttäuscht", dass die ÖVP mit diesem Vorschlag den Pfad der Steuer- und Abgabenreform verlassen würde. Eine zusätzliche Pflichtversicherung würde eine Mehrbelastung für "alle Steuerzahler und Sozialversicherten" bedeuten, so FPÖ-Chef Norbert Hofer. Er will zudem die 24h-Pflege anders organisieren, derzeit würde vor allem Pflegepersonal aus osteuropäischen Staaten ausgenützt.

Die SPÖ hält eine Pflegeversicherung für den falschen Weg. Ein fertiges SPÖ-Modell sieht einen Pflegefonds und bundesweit einheitliche Pflegeservicestellen vor und wäre "sofort umsetzbar". Der SPÖ-nahe Pensionistenverband sieht in der Pflegeversicherung "keine Vorteile".

NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker ist der Meinung, dass es zuerst ein fundiertes Pflegekonzept brauche, dann erst könne man über die Finanzierung sprechen. Dass die Struktur der Pflege in den Bundesländern unterschiedlich hoch ist, sieht er als Problem.

Für "allgemeines Geschwurbel ohne Substanz" hält der ÖGB den ÖVP-Vorschlag. Der Gewerkschaftsbund schlägt eine Millionärssteuer vor, deren Einnahmen zweckgebunden für die Pflege verwendet werden könnten.

Und auch die Industriellenvereinigung meldete sich zu Wort. Sie sprach sich gegen zusätzliche Belastungen durch höhere Lohnnebenkosten aus. Das System müsse effizienter werden, Gelder müssten dort ankommen, wo sie benötigt werden.

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(csc)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • katja am 24.06.2019 11:06 Report Diesen Beitrag melden

    nein danke, keine weiteren belastungen!

    mehr bezahlen und weniger leistung! na so gut sind die bisherigen ideen unseres fragwürdigen heilsbringers ja nicht gewesen!

    einklappen einklappen
  • KARIN am 24.06.2019 12:40 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Pflege fuer alle!!!

    Vorbild Deutschland?? Dort herrscht Pflegenotstand reinstes.. Chaos geht es den Menschen und Pflegekräfte schlecht.

    einklappen einklappen
  • Bertl Kral (FPÖ) am 24.06.2019 13:09 Report Diesen Beitrag melden

    Große Zweifel an dieser ÖVP

    hege Ich und vor allem dessen Messias, der nun mit Wünschen seiner Spender durchs Land tourt, und dafür gewählt werden will, um dafür weitere Gelder für seine teuren Auftritte zu bekommen. Eine neue Versicherung bedeutet, das dem Volk dafür viel Geld abgenommen werden soll, nur um wie am Beispiel "2030 Aufstand der Alten" (3 teilige Doku) die Elite (seine Eltern) gut versorgt zu wissen, der Rest des Volkes soll zwar bezahlen, aber falls nicht leistungsfähig, früh sterben, ganz in Sinne des Hr. Adlers und früherer Könige und Kaiser !

Die neuesten Leser-Kommentare

  • Franz am 25.06.2019 08:18 Report Diesen Beitrag melden

    Kurz will KMUs schröpfen!

    Die AUVA ist dazu da, präventiv gegen Arbeitsunfälle vorzugehen und die Kosten von Arbeitsunfällen zu übernehmen. Es passieren aber so gut wie keine mehr. So entsteht jährlich ein Überschuss von knapp 1 Milliarde Euro. Die FPÖ wollte daher die Beiträge für die KMUs senken und so zur Entlastung der Lohnnebenkosten beitragen. Immerhin beträgt der Anteil an KMUs in Österreich 99,6 %. Als Angehöriger pflege ich meine Mutter und sehe nicht ein, dass ich dafür auch noch Strafe zahlen soll, in dem die Lohnnebenkosten weiter erhöht werden, während Großkonzerne keine Steuern zahlen! Typisch ÖVP.

  • werner.s. am 24.06.2019 19:33 Report Diesen Beitrag melden

    kein Regierungsmitglied

    Ist er noch immer oder schon wieder Kanzler?

  • Markus am 24.06.2019 18:00 Report Diesen Beitrag melden

    Gut durchdachtes Konzept

    Die SPÖ will gleich eine Erbschafts-und Vermögenssteuer und die FPÖ, also Hofer hat gestern sogar die Schaffung einer Bundesgenossenschaft für Pflege und Betreuung (kostet!) vorgeschlagen. Da ist mir das Kurz -Konzept allemal lieber. Und die Nein-Sager vergessen wieder einmal, dass die ganzen Pflegegelder von Stufe 1 - 7 vom Bund bezahlt werden, also ausschließlich vom Budget. Kurz will Reformen und die Steuererhöhungs-Partei-Ö gleich wieder neue Steuern. Kurz muss noch mehr gestärkt aus der Wahl hervorgehen und die Bremser sollen auf ihrem Oppositions-Bankerl sitzen bleiben.

  • onlinekiebitz am 24.06.2019 17:29 Report Diesen Beitrag melden

    Pflegeversicherung ist ....

    ... wenn man es bedenkt etwas gutes !!! jeder wird mal alt und braucht so eine versicherung ! außer er ist millionär ! aber bitte nicht in privaten versicherungen ansiedeln, das wäre a la longe zu teuer ! es soll die auva die oberhoheit behalten. ein paar prozente mehr muß einem das schon wert sein !!!

  • isabella am 24.06.2019 17:13 Report Diesen Beitrag melden

    ich finde es

    gut eine pflegeversicherung warum nicht pflege wird man im alter brauchen und wer soll sie finanzieren man muß ja auch auto haus wohnung versicherung auch bezahlen und die braucht man meist eh fast nie also ich finde die idee nicht schlecht wenn man jedes monat einen kleinen betrag dafür bezahlt warum nicht