Allianz ruft auf

22. April 2019 12:08; Akt: 22.04.2019 14:10 Print

Großprotest in Wien gegen Mindestsicherungs-Ende

Eine Allianz aus Volkshilfe und weiteren Organisationen, Aktivisten und Prominenten ruft zum Protest gegen die Abschaffung der Mindestsicherung auf.

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Eine Allianz aus Volkshilfe Österreich, SOS Mitmensch, Omas gegen Rechts, Attac, Plattform für eine menschliche Asylpolitik und #aufstehn ruft für Dienstag ab 17 Uhr zum Protest gegen die Abschaffung der Mindestsicherung am Wiener Ballhausplatz auf. Es "werden die Menschen zum Ballhausplatz kommen, um zu zeigen, dass sie nicht einverstanden sind mit einer kalten Sozialpolitik, die nach unten tritt und bei den Schwächsten spart", so die Organisatoren.

Umfrage
Sind die Pläne für die neue Mindestsicherung ok?
49 %
48 %
3 %
Insgesamt 20915 Teilnehmer

Mit dabei werden auch zahlreiche Künstler sein: Willi Resetarits und Ernst Molden, Kid Pex und Esrap, Music4HumanRights und zum Abschluss Russkaja mit einem Konzert unterstützen den Protest musikalisch. Zu Wort kommen auch Alexander Pollak, Martin Schenk, Monika Salzer und andere. Rainhard Fendrich hatte den Protest mit einem Straßenauftritt in Eisenstadt unterstützt. Konstantin Wecker, Julya Rabinowich, Elfriede Jelinek und Michael Niavarani unterstützen zudem den Aufruf.  

"Wir werden gegen dieses armutsfördernde Gesetz weiter Druck machen. Immerhin haben wir schon einiges erreicht. Aber wir wollen eine Neuverhandlung unter Einbeziehung von ExpertInnen, um Armut zu bekämpfen und nicht die Armen", so Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger. Gemeinsam wolle man zeigen, dass "diese herzlose Politik keine Mehrheit hat, dass es immer mehr Widerstand gibt".

Wie sieht die Mindestsicherungs-Änderung im Detail aus? Aus der Mindestsicherung wird (wieder) die "Sozialhilfe". Pro Person gibt es 885 Euro, für Paare bis zu 1.240 Euro. Für das erste Kind gibt es 221 Euro, für das zweite 133 Euro und ab dem dritten je 44 Euro. Der Zuschuss für Alleinerzieher soll bei einem Kind 106, für das zweite Kind 80, für das dritte Kind 53 und für jedes weitere Kind 27 Euro betragen. Fix ist ein Bonus für Menschen mit Behinderung von 159 Euro.

Voraussetzung für den Bezug der Sozialhilfe ist Bereitschaft zum Arbeitseinsatz. Wer zu schlecht Deutsch spricht, soll nur 575 Euro erhalten. Für Drittstaatsangehörige sowie EU- und EWR-Bürger ist eine fünfjährige Wartefrist vorgesehen, bevor sie die Geldleistungen beziehen.

Ab rund 4.200 Euro ist zudem Vermögenszugriff geplant, wenn die Notlage dadurch nicht verschlimmert wird. Der Nationalrat beschließt am Donnerstag die Änderung, vor allem für Familien mit mehreren Kindern und bei Personen schlechten Deutschkenntnissen werden große Einbußen erwartet.


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(rfi)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Opas gegen Links am 22.04.2019 12:20 Report Diesen Beitrag melden

    Also wieder

    mal die üblichen Verdächtigen. Ist Konstantin Wecker nicht Deutscher? Und den Omas gegen rechts würd ich mal die Rente kürzen.

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  • Stefan am 22.04.2019 12:34 Report Diesen Beitrag melden

    Kein verständnis!

    Würden sich sich um einen job bemühen bräuchten sie nicht demonstriern sondern wären mit arbeiten beschäftigt!

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  • frank am 22.04.2019 12:51 Report Diesen Beitrag melden

    übeefällig

    demonstrieren kann man wegen alles, aber in einer Demokratie sagt noch immer die Mehrheit wo es lang geht !!! von da her würde eine Job Suche mehr bringen als auf der Straße gratis Extrawürste zu fordern.

Die neuesten Leser-Kommentare

  • Gerhard 1970 am 23.04.2019 14:17 Report Diesen Beitrag melden

    unverschämt.

    Es gibt grundsätzlich kein Recht auf Sozialhilfe. Der Staat kann diesen menschen nur das Geld geben, das er anderen wegnimmt. Deswegen ist es unverschämt für höhere sozialleistungen zu demonstrieren.

  • Gunti eli am 23.04.2019 12:58 Report Diesen Beitrag melden

    Suche nach der Lösung

    Man könnte ja einmal im Sommer unter der Woche bei Sonnenschein auf die donauinsel gehen und dort einmal mit einer Überprüfung der Leute beginnen wer Sozialhilfe bezieht. Die Treffer werden erstaunlich hoch sein. Aber mir ist klar, in der sonne liegend kann man sehr gut Arbeit suchen. Für so wenig Gehalt den ich beim arbeiten bekomme, stehe ich nicht auf, wird die standardantwort sein. Die Antwort darauf, die Mindestsicherung ist zu hoch. Auch zu überprüfen wäre, wer leistet sich einen Urlaub auf kosten der Steuerzahler. Wenn man diese alle findet, braucht man keine Kürzungen.

  • Vorstadtmama am 23.04.2019 12:24 Report Diesen Beitrag melden

    So nicht!

    Wenn die arbeitende Bevölkerung nicht bereit ist, die nicht arbeitende zu deren Wunschbedingungen zu finanzieren, geht man eben auf die Straße? In einer Demokratie entscheidet die Mehrheit und nicht der, der am lautesten brüllt. Sorry, aber so würgt man die Solidarität ab. Niemand lässt sich gern erpressen.

    • LeserX am 23.04.2019 19:47 Report Diesen Beitrag melden

      Solidarität helfen ?

      Kannst du mir erklären inwiefern das die Solidarität abwürgt? Heißt Solidarität nicht dass man sich füreinander einsetzt anstatt wegzusehen?

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  • Mimi am 23.04.2019 12:16 Report Diesen Beitrag melden

    Passt schon

    Ich freue mich über alle Kürzungen. Ich kenne so viele Wähler, die von sozialen Leistungen profitiert haben und dann die FPÖ gewählt haben, weil sie dachten, selber verlieren sie eh nix. Und jetzt ärgern sie sich. Recht so.

  • Sicherheitsberater am 23.04.2019 10:40 Report Diesen Beitrag melden

    wieviel Geld wäre denn genug ?

    damit all die linken Gesellen, von denen selbst viele scheinbar vom Staat leben zufrieden sind ? Mein Mutter (geb 1939) musste schon in den 70ern und mit Asthma 2-3 Jobs machen, damit sie uns 2 Jungs durchbrachte, da es keine solch üppigen Leistungen wie heute gab ! Die baute auch unser Land mit auf, damit es uns besser als ihr ging, statt alles vom Staat zu fordern, wie heute üblich. Gegenüber von mir lebt ein 20 jähriger bei seiner Mutter, den man zu jeder Tages& Nachtzeit mit dem Hund gehen sieht .... und bezieht MS, obwohl gesund. Und der ist nur ein Beispiel von sehr vielen !!!

    • Gerli am 23.04.2019 12:31 Report Diesen Beitrag melden

      Promi Unterstützung

      Würde vorschlagen jeder Promi der das unterstützt sollte 100 MS Bezieher so viel Geld geben das Sie fordern .

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