Kritik an Migrationspolitik

22. Juli 2018 11:11; Akt: 22.07.2018 11:46 Print

LH Hans Niessl nimmt Regierung in die Mangel

Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) kritisiert die türkis-blaue Regierungsarbeit in puncto Migration.

Hans Niessl kritisiert die türkis-blaue Regierungsarbeit (Archiv-Foto vom 1. Mai 2015) (Bild: picturedesk.com/APA)

Hans Niessl kritisiert die türkis-blaue Regierungsarbeit (Archiv-Foto vom 1. Mai 2015) (Bild: picturedesk.com/APA)

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In einem APA-Interview übt der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl scharfe Kritik an der Bundesregierung und allen voran Kanzler Sebastian Kurz. Dieser habe sieben Jahre Zeit gehabt etwas zu tun. "Kurz ist seit 2011 in der Bundesregierung. Er hätte mindestens sieben Jahre Zeit gehabt, als Außenminister in der EU Lösungen für den Außengrenzschutz zu finden", so Niessl.

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Generell fordert des Landeshauptmann von der Regierung während der EU-Ratspräsidentschaft mehr Anstrengung in Sachen Migration. "Dass wir eine europäische Lösung brauchen, wird seit drei Jahren diskutiert. Es wird viel geredet, es gibt wöchentlich einen neuen oder alten Vorschlag, und es wird wenig umgesetzt", bekrittelt der SPÖler, der befürchtet, dass es am Ende von Österreichs EU-Ratsvorsitz "wieder nichts Substanzielles" geben wird.

Außengrenzschutz muss sein

Laut Niessl stehe es außer Frage, dass Kriegsflüchtlingen geholfen werden muss, "aber wie man die Wirtschaftsmigration in den Griff kriegt, da fehlen die Ansätze." Für den burgenländischen Landeshauptmann gibt es vorerst keine Alternative zu Kontrollen an Österreichs Grenzen, um illegale Einwanderung zu stoppen. "Derzeit kommen täglich circa 50 Flüchtlinge nach Österreich, das sind 300 bis 400 pro Woche. Ganz wenige kommen über das Burgenland, weil dort die Grenzkontrollen von Polizei und Bundesheer so gemacht werden, dass die Schlepper erwischt werden. Würde man Polizei und Bundesheer von der burgenländischen Grenze abziehen, werden sich die Schlepperrouten sofort ändern. So lange die Außengrenzen nicht geschützt werden, müssen wir es selbst tun."

Für den Vorschlag von Erstaufnahmestellen außerhalb der EU hat Niessl wenig über. Die Pläne gebe es seit drei Jahren, aber "es werden sich keine Länder dafür finden."

Länder werden sich wenn nötig wehren

Auch zur Arbeitszeitflexibilisierung äußerte sich der 67-Jährige, der die Proteste nachvollziehen könne und allen vor an für Pendler Nachteile ortet. "Die Gewinne der Unternehmer steigen, die Einkommen stagnieren, und die Arbeitnehmer sollen flexibler arbeiten. Das ist eine Umverteilung von unten nach oben. Der Protest ist berechtigt." Laut Niessl habe sich die Bundesregierung unter Beihilfe der Industriellenvereinigung für das "Ausschalten der Sozialpartner und den Abgang der Konsensdemokratie" entschieden.

Ähnlich würde Türkis-Blau im Umgang mit den Ländern agieren. So sagt Burgenlands Landeshauptmann: "Die Mehrheit der Länder hat einen ÖVP-Landeshauptmann. Mit den Ländern geht die Bundes-ÖVP vorsichtiger um als mit den Sozialpartnern. Ich glaube da möchte man es sich nicht verscherzen. Aber wenn die Bundesregierung die Bundesländer nicht als gleichwertigen Partner sieht, dann werden wir uns deutlich wehren. Das große Plus der Landeshauptleute ist: Wir denken nicht parteipolitisch, sondern nach Länderinteressen. Das wird der Bundeskanzler noch erkennen."

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(red)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • genug am 22.07.2018 13:10 Report Diesen Beitrag melden

    scherzkeks

    Niessl vermutet 250 000 illegale (Krone) in Österreich. kritisiert die regierung dafür , dass er und seine parteifreunde Kern, Doskozill usw. alle reingelassen gaben. kabarett vom feinsten !

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  • Siggi am 22.07.2018 13:24 Report Diesen Beitrag melden

    Kontrollen an Österreichs Grenzen

    Wie bitte? Das sagt ein Roter? Jetzt aber sofort den Faymann und den Kern zu Wort holen und NICHT der aktuellen Regierung die Schuld geben, die aufgrund der Roten Missstände (unter anderem Türl mit Seitenteilen) gewählt wurde.

  • Gerlinde M am 22.07.2018 12:42 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Bei der Wahrheit bleiben!

    Die Regierung und die EU hatten Jahre Zeit und Kurz soll jetzt Europa retten und das möglichst gestern!!! Da kann ich nur den Kopf schütteln!

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Die neuesten Leser-Kommentare

  • Angelika. am 23.07.2018 22:02 Report Diesen Beitrag melden

    KEINE Erstaufnahmezentren außerh. der EU

    Stimmt! Erstaufnahmezentren außerhalb der EU sind nicht das wahre, für die Flüchtlinge ist es besser und vor allem sicherer, gleich in die EU kommen zu dürfen. Es ist allgemein bekannt, wie es z. B. die meisten (nord)afrikanischen Staaten mit den Menschenrechten halten. Es kann doch nicht sein, dass unser sehr junger Kanzler sich für derartige Einrichtungen außerhalb der EU stark macht, statt wie bisher auf Integration und legale Einbürgerung zu setzen.

  • Franz Absberg am 23.07.2018 09:54 Report Diesen Beitrag melden

    Verschärfung der Asylbestimmungen

    Die Probleme sind durch die Fehlentscheidungen der von der SPÖ geführten Regierung entstanden. Aber auch jetzt in der Opposition sind sie gegen alle Verschärfungen der Asylbestimmungen durch das Innenministerium. Immer nur auf die gemeinsamen Entscheidungen der EU zu warten, wie es Merkel verlangt, ist nach den jahrelangen negativen Erfahrungen, kontraproduktiv! Richtige Entscheidung Italiens mit der Schliessung der Häfen für Schlepperschiffe egal unter welcher Bezeichnung.

  • Rainer am 23.07.2018 00:09 Report Diesen Beitrag melden

    Piero

    Egal ob Landeshauptleute von SPÖ oder ÖVP sind sie sind ein wahres Hindernis und Wichtigmacher Nissel ist dein Alter wahrhaftig verbrauchter zum Gespött freigegebener vergesslicher Politiker die SPÖ war seit 2002 bis 2017 in einer Stillstands Regierung hier hätte die SPÖ als Kanzler stellende Partei alles das was Nissel jetzt fordert ohne zu tun von kurz umsetzen können Herr Nissel machen Sie Platz für doskozil und eine bessere Zukunft für das Burgenland sie und alle anderen 8 Landeshauptleute sind ein Hemmschuh teuer und verzichtbar für die Republik Österreich und der Menschen Verfassungsände

  • Ina am 22.07.2018 21:29 Report Diesen Beitrag melden

    Strafverfahren???

    Wer hat alle ohne Papiere herein geholt? Kern & Co! Kann man die nicht in einem Strafverfahren zur Verantwortung ziehen? Ein Bürgermeister muss für einen Biss eines Fisches im Ortsteich Schmerzensgeld bezahlen! Jeder, der durch Asylanten zu Schaden kommt, sollte klagen können!

  • Markus am 22.07.2018 14:33 Report Diesen Beitrag melden

    Grenzkontrollen

    Mit einem hat Niessl recht, in Sachen Migration wird wenig umgesetzt. Gibt es überhaupt ein Konzept? Man sollte auch bei anderen Grenzen so erfolgreich kontrollieren, wie an jener des Burgenlandes.

    • Ehrlich am 22.07.2018 14:58 Report Diesen Beitrag melden

      Markus

      ..Wir müssten nicht kontrollieren, hätten die Sozis schon 2015 die Grenzen geschlossen! Die EU verbietet Österreich di Grenzen zu Italien zu schließen! Außerdem waren es die Sozis, die klatschend an den Grenzen gestanden sind und alle hereingewunken haben!

    • Rosa am 22.07.2018 15:20 Report Diesen Beitrag melden

      Oh nein

      Na ganz so war das nicht. Die SPÖ regierte nicht allein, Mickl-Leitner war Innenministerien und Kurz Außenminister, schon vergessen?

    • Markus am 22.07.2018 15:26 Report Diesen Beitrag melden

      2018

      Mir geht es nicht um die Parteien. 2015 sind zweifelslos Fehler passiert - von der damaligen Koalition. Man sollte aber aus Fehlern lernen können. Auch jetzt kommen noch Flüchtlinge - unabhängig was 2015 passiert ist. Daher haben Grenzkontrollen auch jetzt eine Berechtigung. Die EU hat Österreich nicht verboten, die Grenze zu kontrollieren. Warum sollten wir etwas nicht machen, was andere (Deutschland) auch macht?

    • Korbi am 22.07.2018 17:21 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Ehrlich

      Sie meinen größtenteils binnen weniger Stunden wieder aus Österreicher raus gebracht haben.

    • w. P. am 23.07.2018 07:17 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Rosa

      Ja, das stimmt. Daher ist für mich persönlich nicht nachvollziehbar wie die "Schwarzen" Wahlgewinner werden konnten.

    • MMB am 23.07.2018 09:39 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Markus

      Burgenland ist Aussengrenze, und jeden kann fast ohne Kontrolle nach Österreich kommen.

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