Verfassungsklage

16. Mai 2019 13:37; Akt: 16.05.2019 14:00 Print

IGGÖ klagt gegen das Kopftuchverbot

Die IGGÖ bringt das von der türkis-blauen Regierung beschlossene Kopftuchverbot vor den Verfassungsgerichtshof.

Der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ), Ümit Vura.  (Bild: picturedesk.com)

Der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ), Ümit Vura. (Bild: picturedesk.com)

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Das am Mittwoch im Nationalrat beschlossene Kopftuchverbot in Grundschulen bringt die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) auf die Barrikaden. Die offizielle Vertretung der österreichischen Muslime sieht eine Diskriminierung und will vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) klagen.

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Die IGGÖ sieht mehrere Grundrechte verletzt. Das beginne bei der Religionsfreiheit, gehe über das Vorrecht der Eltern auf die Erziehung der Kinder bis zur Frage, ob das Kopftuch Teil der Glaubenspraxis ist, heißt es.

"Schwarzer Tag für Demokratie"

IGGÖ-Präsident Ümit Vural spricht von einem "schwarzen Tag für die Demokratie". Das Gesetz, so der Vorwurf, diskriminiere ausschließlich das Kopftuch der Muslime, "das eben Teil der religiösen Praxis ist und damit nicht von der Politik nach Belieben bewertet werden kann". Was Glaubenspraxis ist, "bestimmen Kirchen und Religionsgesellschaften noch immer selbst – frei von staatlicher Bevormundung."

Die Koalitionsparteien ÖVP und FPÖ, mit deren Stimmen (und denen zweier Abgeordneter der Liste Jetzt) das Gesetz beschlossen wurde, argumentieren damit, dass muslimische Mädchen dadurch vor der Instrumentalisierung durch Islamismus bewahrt werden sollen.

Kippa und Patka ausgenommen

Andere Kopfbedeckungen wie die jüdische Kippa und die Patka der Sikhs sind explizit vom Verbot ausgenommen. Im Gesetz wird damit argumentiert, dass nur das Kopftuch das gesamte Haupthaar oder große Teile davon verhüllt.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • man am 16.05.2019 15:14 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Zukunft

    Stellt Euch mal vor, wie es ist, wenn die einmal so richtig Macht hier in Österreich haben.

    einklappen einklappen
  • Alexander M. am 16.05.2019 18:43 Report Diesen Beitrag melden

    ....

    Es passt dem Herrn mal wieder nicht, gut, es zwingt euch niemand in dem "bösen" Österreich zu bleiben.... Wir leben eine falsche Toleranz

  • Ghettoblaster am 16.05.2019 17:09 Report Diesen Beitrag melden

    NoMoon

    Kann mich nicht erinnern, dass diese subversive Vereinigung jemald positiv aufgefallen wäre. Kein Wunder auch, wenn man weiss, woher das Geld fliesst. Der Rechtsstaat, oder dessen Reste davon werden von solchen Umvolkungs-Instrumenten pervertiert.

Die neuesten Leser-Kommentare

  • Censorship am 17.05.2019 11:48 Report Diesen Beitrag melden

    Klub der Heulsusen...

    Antisemiten, Rassisten, Antidemokraten, Religonsnazis.. Wenn es um ihre vermeintlichen Rechte geht, kennt man die Demokratie plötzlich...

  • Sehr unauffällig am 17.05.2019 09:57 Report Diesen Beitrag melden

    Umfrage BOTS!!!

    Die Teilnehmeranzahl der Umfrage kann man vergessen. Die glaubt kein Mensch.

  • Trüd am 16.05.2019 19:55 Report Diesen Beitrag melden

    Apokalypse nähert sich rasant

    Das haben sie jetzt schon, leider.

  • Alexander M. am 16.05.2019 18:43 Report Diesen Beitrag melden

    ....

    Es passt dem Herrn mal wieder nicht, gut, es zwingt euch niemand in dem "bösen" Österreich zu bleiben.... Wir leben eine falsche Toleranz

  • Domo Arigato am 16.05.2019 18:11 Report Diesen Beitrag melden

    51720 Teilnehmer

    Macht eure Umfrage etwas schwerer zum knacken für bots.