Misstrauensantrag

26. Mai 2019 08:40; Akt: 26.05.2019 20:57 Print

Zeichen stehen auf Sturz von Bundeskanzler Kurz

Die Liste Jetzt bringt am Montag im Parlament ein Misstrauensvotum gegen Kanzler Kurz ein. Er geht davon aus, dass es von SPÖ und FPÖ unterstützt wird.

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Die Abgeordneten des Nationalrats stimmen am Montag, 27. Mai 2019, darüber ab, ob sie Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) das Vertrauen aussprechen oder nicht. Es ist der 186. Misstrauensantrag gegen ein Regierungsmitglied in der Geschichte der Zweiten Republik. hat bisher eine Mehrheit gefunden. Die Liste Jetzt, im Bild Listengründer Peter Pilz, wird den Misstrauensantrag gegen Sebastian Kurz einbringen - und unterstützen. Ob der Bundeskanzler nach der Abstimmung mit einem Lächeln dasteht... ...oder mit hängendem Kopf, hängt im Wesentlichen von zwei Fraktionen ab. Da wäre zum einen die FPÖ. Der Ex-Koalitionspartner der ÖVP hat allen Grund um auf Bundeskanzler Kurz sauer zu sein. Er hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Entlassung von Herbert Kickl, nunmehriger Ex-Innenminister, vorgeschlagen. Offiziell hat man sich im Lager der Freiheitlichen (Stand heute, Sonntag 26.05.2019) noch nicht entschieden. Allerdings: Ex-Infrastrukturminister und Neo-Parteichef Norbert Hofer sagte am Freitag beim Wahlkampfabschluss vor der EU-Wahl: "Ihr werdet noch am Montag an mich denken, meine Lieben." Ein versteckter Hinweis, dass die FPÖ den Misstrauensantrag unterstützt? Möglich. Während der Rede von FPÖ-Spitzenkandidat Harald Vilimsky skandierte das Publikum: Auch die SPÖ muss dem Misstrauensantrag zustimmen, sonst wird Kurz im Amt bestätigt. Klar deklarieren wollte sich SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner allerdings bisher noch nicht, auch wenn man von ihr durchwegs kritische Töne in Richtung Sebastian Kurz vernimmt. Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) forderte jüngst eine Unterstützung des Misstrauensantrags. "Es gibt für die SPÖ [...] keine andere Möglichkeit", sagte der ehemalige Verteidigungsminister in einem Interview. Die Neos werden den Misstrauensantrag unterstützen. Das betonte Beate Meinl-Reisinger in den vergangenen Tagen mehrmals. Und das obwohl sie am Samstag in einer Aussendung heftige Kritik am Bundeskanzler geübt hatte.

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(ek/ mr)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Postorius am 26.05.2019 17:18 Report Diesen Beitrag melden

    Nicht stürzen

    Die Zusammenarbeit mit Blau funktionierte besser, als mit rot! Die Roten sind einfach untragbar für unser Land!

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  • Timeout am 26.05.2019 09:22 Report Diesen Beitrag melden

    gerechte strafe

    ich hoffe, dass die verantwortlichen strafrechtlich verfolgt werden. wie tief kann man sinken und menschen so schaden

  • Christian am 26.05.2019 10:47 Report Diesen Beitrag melden

    beteiligte Anwalt ???

    Es kann ja nicht so besonders schwer sein dem Geld bis zur Quelle zu folgen ! Die Technik muss in der Villa je erst kurz vorher eingebaut ( bzw. danach abgebaut ) worden sein ( Zeitfenster + - 1 Woche ) und wenn man alle Passagierdaten der Flüge von Österreich, Deutschland und der Slowakei nach Ibiza durch ein Raster laufen lässt und es mit allen BVT-Mitarbeitern vergleicht, wird man vielleicht fündig werden. Das diese Typen mit der Fähre nach Ibiza gelangt sind, halte ich eher für unwahrscheinlich !

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Die neuesten Leser-Kommentare

  • E. E. am 26.05.2019 22:15 Report Diesen Beitrag melden

    Aufklärung ist wichtig für die Demokratie

    Nur ein Misstrauensantrag schafft Klarheit über die Auftraggeber es Ibizavideos. Google: "OE24 Kickl"

  • Seitenhieber am 26.05.2019 21:28 Report Diesen Beitrag melden

    Schade

    Schade, endlich mal ein Bundeskanzler der mit seinen Leuten was für die kleinen Bürger UND die Wirtschaft getan hat. Aber die Roten werden im September die Rechnung bekommen, bei der NR-Wahl. Bis im Herbst Basti, dann bist wieder Kanzler.

    • Sascha am 26.05.2019 21:50 Report Diesen Beitrag melden

      Blödsinn

      Er hat keine eigenen Ideen nur von Blau geklaut

    • Ori am 26.05.2019 22:01 Report Diesen Beitrag melden

      Ori

      Was genau ist für die kleinen Bürger passiert? Bitte klären Sie mich auf..Den 12 Stunden Tag oder den drohenden Verlust des Notstandes der viele ins Nichts stürzen wird meinen Sie wohl nicht..oder

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  • Tine am 26.05.2019 21:23 Report Diesen Beitrag melden

    Hinterlistig

    Wenn der Ohrwaschlkaktus stürzt, werde ich aus Dank wieder katholisch!!

  • Franz am 26.05.2019 20:58 Report Diesen Beitrag melden

    Absolute??

    Sollte die SPÖ wirklich dem Antrag zustimmen, wird Herr Kurz im Herbst die Absolute einfahren!

  • Hari am 26.05.2019 20:35 Report Diesen Beitrag melden

    Der geschädigte Bürger

    Die mutwillig herbeigeführte Auflösung kostet den Bürgern eine komplette Neuwahl um, keine Ahnung, 30 40 50 60 Millionen Euro, deshalb keine Wahlkosten ersetzen.