Nach Spende von Terroristen

27. März 2019 11:28; Akt: 27.03.2019 11:42 Print

Kurz und Strache wollen "Identitäre" auflösen

Nachdem bekannt wurde, dass die "Identitären" eine Spende vom rechtsextremen Terroristen von Neuseeland erhalten haben sollen, wird die Regierung aktiv.

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Eine entsprechende Ankündigung machten Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) nach dem Ministerrat am Mittwoch.

Kurz bekundete, dass es "keine Toleranz für gefährliche Ideologien, ganz gleich, aus welcher Ecke sie kommen" gebe. Er bestätigte eine Spende des Killers von Neuseeland an die "Identitären". "So etwas darf keinen Platz in unserem Land und in unserer Gesellschaft haben", so Kurz. Strache betonte, dass es eine "schonungslose" und "konsequente" Aufklärung geben müsse.

FPÖ und "Identitäre" haben miteinander "nichts zu tun"

Der FPÖ-Chef bekräftigte, dass seine Partei mit den "Identitären" nichts zu tun hätte. Personen aus dieser Organisation kämen bei der FPÖ nicht für Posten infrage. Auf die Frage, ob er es bereue, in der Vergangenheit Videos der "Identitären" auf Facebook geteilt zu haben, sagte er, dass er sie im Jahr 2016 als Jugendbewegung als Gegenentwurf zu linken Organisationen wahrgenommen hätte. Er sei froh, dass sich die Justiz nun mit der Organisation beschäftige.

Der Sprecher der österreichischen "Identitären", Martin Sellner, hatte am Montagabend in einem YouTube-Video erklärt, dass der Verfassungsschutz bei ihm eine Hausdurchsuchung durchgeführt und seinen Computer beschlagnahmt hätte. Gegen ihn werde ermittelt, da er laut eigener Aussage eine "hohe Geldspende" (Medien beziffern sie mit 1.500 Euro) vom Christchurch-Attentäter erhalten habe. Das Innenministerium bestätigt die Hausdurchsuchung.

Distanzierung

Sellner distanzierte sich vom Christchurch-Attentäter bzw. Gewalt oder Terror jeglicher Art. Die rechtsextreme Verschwörungstheorie vom "Großen Austausch", die zentraler Bestandteil sowohl der Ideologie der "Identitären" als auch des "Manifests" des Christchurch-Attentäters ist, bekräftigte Sellner weiterhin.

Bereits klar ist, dass sich der mutmaßliche Attentäter von Christchurch, ein 28-jähriger Australier, vor dem Anschlag auch in Österreich aufgehalten hat. Das hat das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) bestätigt.

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(red)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • zimbo am 27.03.2019 09:26 Report Diesen Beitrag melden

    Prüfung wegen einer Spende.

    wäre ein echtes Armutsszeichen, Andersdenkende ausfzulösen.

  • Censorship am 27.03.2019 13:23 Report Diesen Beitrag melden

    Was ist mit den wahren Terroristen??

    "Kurz bekundete, dass es "keine Toleranz für gefährliche Ideologien, ganz gleich, aus welcher Ecke sie kommen" gebe." Sehr löblich, aber warum sind die Salafisten dann nicht verboten, warum ist die ANTIFA nicht verboten?

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  • Bürger am 27.03.2019 13:00 Report Diesen Beitrag melden

    Regierung nimmt Terrorgefahr nicht ernst

    Alle Angeklagten wurden von den Vorwürfen der Verhetzung und der Bildung einer kriminellen Vereinigung freigesprochen. Die StA Graz bezeichnet die IBÖ als "Pseudomoralisten". Wie bezeichnet sie jene Verdächtige, die das Landesgericht Graz freilassen musste, weil die Staatsanwaltschaft einen Termin verschlafen hat? Das waren laut Zeitungsberichten tatsächlich drei Terror-Verdächtige. Für die Regierung und die Justiz ist es offnebar einfacher auf junge Österreicher einzudreschen, als die ursächlichen Probleme des Terrors ernst zu nehmen.

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Die neuesten Leser-Kommentare

  • Klaus am 22.04.2019 11:13 Report Diesen Beitrag melden

    Unverstanden

    Die haben im Grunde nichts getan als gegen die überbordernde Zuwanderung zu protestieren. Aus diesem Grund sind die Roten nicht mehr in der Regierung. Also was ist daran strafbar seine Meinung zu sagen?

  • Jane am 22.04.2019 10:53 Report Diesen Beitrag melden

    SPÖVOLLHOLLER

    Es richtet sich ja gar nicht gegen die Indentitären, es geht schlicht und einfach gesagt wieder einmal die FPÖ von Seitens der Roten und ihrer Medien irgend etwas - keiner weiß was eigentlich- unter zuschieben. Wird schon etwas hängenbleiben. Passiert aber nicht.

  • Hannes am 28.03.2019 08:29 Report Diesen Beitrag melden

    reine Hexenjagd

    wo bleibt euer Rechtsvertändnis? Da hat ein Verein eine Spende bekommen. Mehr liegt nicht am Tisch!

    • en am 28.03.2019 10:20 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Hannes

      Ein Verein der in jedem Land vom Verfassungsschutz beobachtet wird

    • Georg am 22.04.2019 11:13 Report Diesen Beitrag melden

      Hautab

      Wien wird ein Fest für die FPÖ. Die SPÖ weiß um ihr versagen in dieser Richtung. Dies alles ist nur eine Ablenkung von den teuren wirklichen Fehlern dieser Stadt.

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  • Southpaw am 28.03.2019 07:14 Report Diesen Beitrag melden

    Rechtlich wird den Identitären...

    ...nichts passieren. Die FPÖ wird allerdings massiv Stimmen verlieren, wenn sie diese Hexenjagd mit trägt. Meine Stimme Gewiss. Denn genau genommen, hat sich in Österreich nicht viel zum Besseren geändert. Speziell in Wien. Wenn die Identitären aufgelöst werden, trete ich aus der FPÖ aus.

    • Statistiker am 28.03.2019 08:46 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Southpaw

      Genauso sehe ich das auch!

    • eb am 28.03.2019 10:20 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Southpaw

      Was ist in Wien?

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  • August Weidenholzer am 27.03.2019 21:27 Report Diesen Beitrag melden

    Herr

    Nahezu im Stundentakt kommen auf Indymedia Bekennerschreiben zum Vorschein, welche dort als Heldentaten gefeiert werden, jedoch nicht von Strafrechtlicher irrelevanz sind. Warum hat sich die Justiz so in die IB verbissen und lässt die Antifa einfach so das tun was sie eben tut? Mir kommt es so vor, dass Madame Justitia ihre Augenbinde nur noch als modisches Accessoire trägt. Der Brandanschlag auf die Bundeswehrfahrzeuge in Bremen mit 16 Millionen Euro Schaden, wo sogar das Bekennerschreiben auf Indymedia zu finden ist, ist keine Zeile wert.

    • eb am 28.03.2019 10:03 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @August Weidenholzer

      Unsinn,die Identitären wurden bisher immer beschützt von der Regierung.Und nur weil die Spende veröffentlicht wurde tuns jetzt so scheinheilig

    • Klaus am 22.04.2019 10:56 Report Diesen Beitrag melden

      Nordkorea

      Was bitte haben die angestellt. Fakten!

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