Nein auch vom Bauern-Vertreter

20. März 2019 11:30; Akt: 20.03.2019 12:53 Print

Flüchtlinge als Erntehelfer: Kurz gegen FPÖ-Vorschlag

Der Vorschlag von Ministerin Hartinger-Klein, eine Arbeitspflicht für Asylberechtigte ohne Job einzuführen, stößt beim Koalitionspartner auf Widerstand.

Flüchtlinge zwangsweise als Erntehelfer? Kurz ist gegen den FPÖ-Vorschlag (Bild: Grafik Heute)

Flüchtlinge zwangsweise als Erntehelfer? Kurz ist gegen den FPÖ-Vorschlag (Bild: Grafik Heute)

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Justizminister Josef Moser (ÖVP) hat sich vor dem Ministerrat am Mittwoch gegen die Überlegungen von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) ausgesprochen. Diese hatte eine "Arbeitspflicht" für anerkannte Flüchtlinge ohne Job vorgeschlagen.

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"Ich sehe derzeit keine Notwendigkeit dafür", meinte Moser dazu. Er erklärte, dass es ohnehin schon Sanktionen für Personen gebe, die eine Arbeit ablehnen. "Wenn jemand eine ihm angebotene Arbeit nicht annimmt, werden die Sozialleistungen auch jetzt gekürzt", führte Moser aus und lehnt sich damit einmal mehr gegen Pläne des Koalitionspartners auf.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) betonte beim Pressefoyer nach dem Ministerrat ebenfalls, dass es keinen Bedarf an gesetzlichen Änderungen gibt. Wenn jemand einen Job ablehnt, gibt es Sanktionen und das sei auch richtig so. Das habe Justizminister Moser klar gemacht und "damit hat er vollkommen recht." Das sehe auch die Sozialministerin so.

System nicht für Arbeitsverweigerer gemacht

"Unser System kann nicht dafür gemacht sein, dass es Menschen unterstützt, die schlicht und ergreifend nicht arbeiten wollen", so Kurz. Die Mindestsicherung neu gebe dem AMS nun alle gesetzlichen Möglichkeiten für dementsprechende Sanktionen.

Ebenfalls Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) pflichtete dem bei. Es könne nicht sein, dass jemand das "völlige Arbeitsunwilligkeit an den Tag legt". Ist das der Fall, gebe es Konsequenzen "bis hin zur Kürzung der Mindestsicherung". Innenminister Kickl (FPÖ) formulierte dazu knapp: "Asylstatus schützt vor Verfolgung, nicht vor Erwerbstätigkeit".

Gegenwind aus der Landwirtschaft

Auch aus der Landwirtschaft werden angesichts der Überlegungen der Sozialministerin, die arbeitslose Asylberechtigte etwa "als Erntehelfer oder im Kampf gegen den Borkenkäfer im Wald" einsetzen wollte, kritische Stimmen laut. Wer in Land- und Fortwirtschaft arbeiten möchte, sei jederzeit willkommen.

"Aber Leute, die mit Zwang auf unsere Betriebe kommen und eigentlich in dem Bereich gar nicht arbeiten wollen, werden uns auch in der Landwirtschaft nicht wirklich weiterhelfen", zeigte sich Ferdinand Lembacher, Generalsekretär der Landwirtschaftskammer, im Ö1-Morgenjournal besorgt. Darüber hinaus sei nicht jeder für diese Arbeit geeignet, auch wenn ein Bedarf an Erntearbeitern besteht.

Ministerin will "Arbeitspflicht für Flüchtlinge"

Opposition empört

Seitens der Gewerkschaft und der Opposition hagelte es schon am Dienstag Kritik. "Zwangsarbeit" sei "aus gutem Grund in Österreich verboten", meinte SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch, während PRO-GE-Bundesvorsitzender Rainer Wimmer den Vorschlag als "klar menschenverachtend" bezeichnete – lesen Sie den ausführlichen Bericht dazu hier.

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(ek)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Heinz am 20.03.2019 18:00 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wehret den Anfängen ,

    Freunde es ist Zeit eine Selbsthilfegruppe zu installieren

  • AndreaR am 20.03.2019 18:18 Report Diesen Beitrag melden

    "Sparen im System "

    Das ist nicht durchführbar und nur eine Ablenkung für die heute beschlossene Erhöhung der Parteienförderung.

  • Geblendete Menschen am 20.03.2019 14:25 Report Diesen Beitrag melden

    Wer anderen eine Grube gräbt

    Grins.... da vordern viele eine Zwangsverpflichtung für einen Job... aber denkt mal nächstes Jahr seid es Ihr die dann einen Zwangsjob in der Arbeitslose annehmen müsst. Schaut euch die Vergangenheit an. Zuerst trifft es die die sich nicht wehren können, dann triff es uns.

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Die neuesten Leser-Kommentare

  • Dackelblut am 23.03.2019 18:48 Report Diesen Beitrag melden

    Warum sind eigentlich alle Rechtswähler

    der Ansicht daß man Arbeit einfach nicht bezahlen soll? Sind die alle Bauern, Unternehmer, Großgrundbesitzer, Politiker oder Dividendenkassierer? Die Rechtswähler wählen nicht ihrem Stand entsprechend, sie schneiden sich selber ins eigene Fleisch.

  • Sydney am 21.03.2019 12:47 Report Diesen Beitrag melden

    Zwangsarbeit

    2. Weltkrieg, ich fliehe weit weg nach Australien, wie meine Tante damals. Ich weiß noch nicht, ob ich je wieder nach Österreich kann, weil hier Chaos herrscht. Dann wird man dort nett empfangen und darf gleich Zwangsarbeiten verrichten, obwohl ich noch gar nicht weiß, wie und wo die Reise hingeht. Vergeht der Krieg in meinem Land? Lebe ich jetzt 10 Jahre in einer Zeltstadt? Oder versuche ich mir gleich dort ein neues Leben aufzubauen? Vielen ist glaub ich nicht klar, was in anderen Ländern abgeht........

  • Desert Eagle am 20.03.2019 20:21 Report Diesen Beitrag melden

    Asylwerber und -berechtigte

    bleiben doch nicht lange bei uns. Sie gehen doch wieder nach Hause, wenn daheim der Krieg aus ist. Asyl wird auf begrenzte, wenn auch unbestimmte Zeit gewährt. Zuwanderer hingegen sollen ganz normal arbeiten, ganz normal ihr eigenes Geld verdienen und für ihr Leben ganz normal aufkommen, ohne der öffentlichen Hand zur Last zu fallen.

  • Wahlrecht nur noch für Gebildete am 20.03.2019 19:03 Report Diesen Beitrag melden

    Konservative Rechtswähler sind also

    für unterbezahlte Zwangsarbeit, ok. Dann sudert aber bitte nie wieder überr Eure Niedrigstlöhne. Als Nächstes werden die Ultras den 13. und 14. Gehalt in Frage stellen. Darauf könnt Ihr Gift nehmen.

    • AndreaR am 20.03.2019 20:49 Report Diesen Beitrag melden

      Ein Vorschlag

      Wir sollten für ein paar Jahre Wahlrecht nur für Frauen probieren; -) vielleicht würde dieses Land dann wieder menschlicher; -) Wenn wir schon bei unterschiedlichen Rechten und Pflichten für verschiedene Menschen sind, könnte das doch auch möglich sein.

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  • thinkers am 20.03.2019 18:29 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    FPÖ Punkte übernommen um ans Ruder zu kommen

    der Hr. Strache hat sich vom Hr. Kurz über den Tisch ziehen lassen. Alle Punkte bei Wahl von der FPÖ übernommen, aber umsetzen will er nichts.