Treffen in Innsbruck

12. Juli 2018 13:21; Akt: 12.07.2018 15:40 Print

10.000 Frontex-Polizisten bis 2020 ist das Ziel

Österreich, Italien und Deutschland fordern eine verschärfte Asylpolitik. In Innsbruck werden konkrete Ziele definiert.

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Innenminister Herbert Kickl (M. AUT) bei der Plenarsitzung des informellen Treffens der Justiz- und Innenminister der EU und der Östlichen Partnerschaft, am Donnerstag, 12. Juli 2018, in Innsbruck. Innenminister Herbert Kickl (m.,AUT) bei der Plenarsitzung des informellen Treffens der Justiz- und Innenminister der EU und der Östlichen Partnerschaft, am Donnerstag, 12. Juli 2018, in Innsbruck. Die Innenminister Matteo Salvini (ITA), Jean Asselborn (LUX) beim Treffens der Justiz- und Innenminister der EU und der Östlichen Partnerschaft, am Donnerstag, 12. Juli 2018, in Innsbruck. Übersicht der Plenarsitzung beim informellen Treffen der Justiz- und Innenminister der EU und der Östlichen Partnerschaft, am Donnerstag, 12. Juli 2018, in Innsbruck. Innenminister Gerard Collomb (FRA) anlässlich des informellen Treffens der Justiz- und Innenminister der EU und der Östlichen Partnerschaft, am Donnerstag, 12. Juli 2018, in Innsbruck. Innenminister Fernando Grande-Marlaska (ESP) anlässlich des informellen Treffens der Justiz- und Innenminister der EU und der Östlichen Partnerschaft, am Donnerstag, 12. Juli 2018, in Innsbruck. Minister für Einwanderungspolitik Dimitrios Vitsas (GRE, l.) und Innenminister Jean Asselborn (LUX) anlässlich des informellen Treffens der Justiz- und Innenminister der EU und der Östlichen Partnerschaft. Sondereinsatzkommando der Polizei anlässlich des informellen Treffens der Justiz- und Innenminister der EU und der Östlichen Partnerschaft, am Donnerstag, 12. Juli 2018, in Innsbruck. Die Innenminister (v.l.) Horst Seehofer (GER), Herbert Kickl (AUT), bei einem Statement vor dem informellen Treffen der Justiz- und Innenminister der EU und der Östlichen Partnerschaft, am Donnerstag, 12. Juli 2018, in Innsbruck. Die Innenminister (v.l.) Horst Seehofer (GER), Herbert Kickl (AUT), Matteo Salvini (ITA) bei einem Statement vor dem informellen Treffen der Justiz- und Innenminister der EU und der Östlichen Partnerschaft, am Donnerstag, 12. Juli 2018, in Innsbruck. Download von www.picturedesk.com am 12.07.2018 (13:04). ABD0016_20180712 - INNSBRUCK - ÖSTERREICH: Die Innenminister (v.l.) Horst Seehofer (GER), Matteo Salvini (ITA) beim Frühstück vor dem informellen Treffen der Justiz- und Innenminister der EU und der Östlichen Partnerschaft, am Donnerstag, 12. Juli 2018, in Innsbruck. Die große Ministerrunde in der eigens umgestalteten Dogana des Innsbrucker Congress (12. Juli 2018). Die große Ministerrunde in der eigens umgestalteten Dogana des Innsbrucker Congress (12. Juli 2018). Die große Ministerrunde in der eigens umgestalteten Dogana des Innsbrucker Congress (12. Juli 2018). Die große Ministerrunde in der eigens umgestalteten Dogana des Innsbrucker Congress (12. Juli 2018). Beim Frühstück vor der nächsten Arbeitssitzung ist die Stimmung noch locker. Im Bild: Die Innenminister (v.l.) Horst Seehofer (GER), Matteo Salvini (ITA), Herbert Kickl (AUT) am Donnerstag, 12. Juli 2018. Beim Frühstück vor der nächsten Arbeitssitzung ist die Stimmung noch locker. Im Bild: Die Innenminister (v.l.) Horst Seehofer (GER) und Matteo Salvini (ITA) am Donnerstag, 12. Juli 2018. Matteo Salvini (l.) und Horst Seehofer, die Innenminister von Italien und Deutschland, trafen sich in Innsbruck beim informellen Treffen der Justiz- und Innenminister der EU (11. Juli 2018). Matteo Salvini (l.) und Horst Seehofer, die Innenminister von Italien und Deutschland, trafen sich in Innsbruck beim informellen Treffen der Justiz- und Innenminister der EU (11. Juli 2018). Matteo Salvini (l.) und Horst Seehofer, die Innenminister von Italien und Deutschland, trafen sich in Innsbruck beim informellen Treffen der Justiz- und Innenminister der EU (11. Juli 2018). Matteo Salvini (l.) und Horst Seehofer, die Innenminister von Italien und Deutschland, trafen sich in Innsbruck beim informellen Treffen der Justiz- und Innenminister der EU (11. Juli 2018). Matteo Salvini (l.) und Horst Seehofer, die Innenminister von Italien und Deutschland, trafen sich in Innsbruck beim informellen Treffen der Justiz- und Innenminister der EU (11. Juli 2018).

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Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) ist heute Gastgeber des informellen Treffens der Justiz- und Innenminister der EU und der Östlichen Partnerschaft in Innsbruck.

Während es beim gemeinsamen Frühstück noch heiter zuging, präsentierten sich Kickl und seine beiden Amtskollegen Horst Seehofer (Deutschland) und Matteo Salvini (Italien) bei einem gemeinsamen Pressegespräch im Vorfeld bedachte Einigkeit.

"Ich glaube wir sind alle drei übereingekommen, dass wir von hier aus die klare Botschaft hinaus in die Welt – vor allem auch an die Schlepperbanden – senden wollen: In Zukunft wird es nicht mehr möglich sein, europäischen Boden zu betreten, wenn man kein Recht auf Schutz hat", erklärte Kickl und fordert eine, wie er sagt, "krisenfeste Asylpolitik".

Innenministertreffen in Innsbruck: (Quelle: APA/ORF)


Über die Verteilung von Flüchtlingen, die bereits in Europa sind, besteht allerdings noch keine Einigkeit. Das wird einer der großen Knackpunkte, die die versammelten Innenminister klären sollen. Seit 9.15 Uhr vormittags tagt der Gipfel in Innsbruck bereits. Kickl will die "Dinge rasch vorantreiben", denn schließlich handle es sich ja um eine "Schicksalsfrage" für Europa, wie die "Tiroler Tageszeitung" zitiert.

10.000 Polizisten an den Außengrenzen
Bei einer Pressekonferenz sprach Kickl davon, dass nun ein konkretes Ziel definiert worden sei: Bis 2020, wenn Deutschland den EU-Ratsvorsitz innehat, soll eine tragfähige Einigung für eine "Sicherheits-Union" erzielt werden. Zentrale Punkte dabei: ein verbesserter Außengrenzschutz und geordnetes Asyl.

Die EU-Grenzschutzorganisation Frontex soll ein entsprechendes Mandat bekommen und gestärkt werden. Das Ziel ist eine europäische Grenzpolizei mit 10.000 Polizisten.

"Volle Kontrolle"

Die EU solle bis 2025 die "volle Kontrolle" und "umfassenden Schutz" der Außengrenzen sicherstellen, wie es in einem Sitzungsdokument heißt.

Deutschland und Italien verfolgen ebenfalls eine Verschärfung der europäischen Migrationspolitik. "Je mehr europäisch gelingt, insbesondere an der Außengrenze, desto weniger sind nationale Maßnahmen notwendig", erklärte Seehofer und mahnte gleichzeitig, dass natürlich auch der Umkehrschluss gelte.

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(red)

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  • Max Mustermann am 12.07.2018 13:34 Report Diesen Beitrag melden

    Migranten retour

    Die Migranten, die bereits in Europa sind, sollte man nicht über den ganzen Kontinent verteilen, sondern ohne Ausnahme in ihre Herkunftsländer zurückschicken. Volle Kontrolle über die Aussengrenzen bis 2025 kann wohl nur ein Witz sein. Bis dahin ist halb Afrika hier.

    einklappen einklappen
  • ........ am 12.07.2018 13:41 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Herum Getuschel

    Es ist mir ein Rätsel warum da so lange herum getuschelt wird. Warum wird von Seiten der EU nicht mit illegalen umgegangen wie es für andere Länder (Australien) schon lange normal ist. Das wäre Schubhaft und am schnellsten Weg wieder zurück was ist da bitte so schwer ? Warum dauert das gerade bei uns immer ewig ? Das ist das normalste auf der Welt.

  • Statistiker am 12.07.2018 15:12 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    EU hat versagt

    Das heißt also, keine Kontrolle bis 2025! Dann muss es für Ö. heißen, Grenzen dich!

Die neuesten Leser-Kommentare

  • klipp+klar am 12.07.2018 23:30 Report Diesen Beitrag melden

    mind. noch 7 Jahre - wenns gut läuft...

    Die brauchen noch bis 2025 die "volle Kontrolle" und "umfassenden Schutz" der Außengrenzen sicherzustellen. Unfassbar....

  • Ina am 12.07.2018 21:41 Report Diesen Beitrag melden

    Eiserne Fremdengesetze schaffen

    Man muss den Sozialtourismus JETZt abstellen und das Fremdengesetz rigoros verschärfen!!

  • Angel66 am 12.07.2018 20:39 Report Diesen Beitrag melden

    Mir wird schon schwarz vor Augen...

    430 Millionen Afrikaner wollen Europa erstürmen...Europa hat zur Zeit etwas über 500

    • Black Cube am 13.07.2018 20:19 Report Diesen Beitrag melden

      Warum glauben Sie eigentlich

      daß Sie mehr Recht auf die Ressourcen der Erde haben als ein Afrikaner? Erklären Sie mir doch warum Sie glauben mehr wert zu sein als ein Afrikaner, ich höre!

    einklappen einklappen
  • Zum Nachdenken am 12.07.2018 20:14 Report Diesen Beitrag melden

    952 % mehr Menschen

    werden laut der Vereinten Nationen in Afrika 2050 leben. Am stärksten wächst die Bevölkerung in Mali, Somalia, Tschad, Burundi, Kongo, Gambia, Uganda und Nigeria. Niger ist Spitzenreiter. Eine Mutter gebärt dort im Schnitt 7,6 Kinder. In den kommenden 85 Jahren soll sich Nigers Bevölkerung verzehnfachen, während Europas Bevölkerung um 52 % rückläufig ist. Die EU-Aßengrenze misst zZ 14.300 km. Bei 10.000 Frontex-Beamten stehen alle 1,5 km ein Polizist. Die stehen 2,5 Mrd. Afrikanern gegenüber. Na dann, gute Nacht!

    • genug am 12.07.2018 20:26 Report Diesen Beitrag melden

      @zum nachdenken

      danke, das dachte ich mir auch, nur kannte ich die zahlen nicht. daran sieht man ,dass das , was da heute geplant wurde, jeder realität entbehrt. EU-typisch. wäre interessant, jedem der EU-Innenminister ihren beitrag als frage zu stellen .

    • Ina am 12.07.2018 21:38 Report Diesen Beitrag melden

      Macht Nägel mit Köpfen

      Deswegen sage ich ja, Sozialleistungen nicht für Fremde! Sonst geht das ewig so weiter! Unsere Kinder dürfen nicht zur Minderheit werden! Das sind sie aber schon fast!!!

    • Black Cube am 13.07.2018 20:57 Report Diesen Beitrag melden

      Und Sie bestimmen

      wer zu viel auf der Welt ist?

    einklappen einklappen
  • Ina am 12.07.2018 20:07 Report Diesen Beitrag melden

    Illegale zurück

    Wer illegal gekommen ist, muss zurück, wohin auch immer! Hier ist kein Platz für Dokumentenvernichter!