Wie geht es weiter?

20. Mai 2019 18:57; Akt: 20.05.2019 19:35 Print

Kickl ist erster entlassener Minister der 2. Republik

Erstmals in der Zweiten Republik wurde ein Minister auf Empfehlung des Kanzlers entlassen. Wie es nach Kickls Entlassung weitergeht >>>

Kanzler Kurz (ÖVP) erklärt, wieso Kickl als Innenminister zurücktreten muss.
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Tagelang wurde hinter den Kulissen um die Personalie Herbert Kickls (FPÖ) als Innenminister gerungen. Am Montagabend erklärte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) dann endgültig, dass er Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Entlassung Kickls als Innenminister vorschlagen werde.

Das Vorgehen sei mit Van der Bellen in seiner vorherigen Unterredung abgesprochen worden, sagte Kurz. Die FPÖ hatte zuvor bereits erklärt, im Falle der Entlassung Kickls geschlossen von den blau besetzten Ministerposten zurückzutreten. Kurz habe deshalb dem Bundespräsidenten vorgeschlagen, die vakanten freiheitlichen Ministerien mit Experten und Spitzenbeamten zu besetzen.

Türkis-Blau ist Geschichte

Damit ist die türkis-blaue Koalition Geschichte. Es ist unklar, ob die neue ÖVP-Regierung samt Experten-Ministern über eine Mehrheit im Nationalrat verfügen wird. Diese Übergangsregierung könnte zudem bereits am Montag im Nationalrat über einen Misstrauensantrag gegen den Kanzler stürzen.

Misstrauensantrag

Die Liste JETZT (vormals Liste Pilz) hat einen Misstrauensantrag gegen Kurz eingebracht. Nach der Entlassung von Kickl hat dieser nun signalisiert, dass die FPÖ durchaus den Misstrauensantrag mittragen könnte. Stimmt die SPÖ ebenfalls dafür, bliebe Bundespräsident Alexander Van der Bellen nichts anderes übrig, als die komplette Regierung zu entlassen.

Kommt Expertenregierung?

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner erklärte am Montag nach einem Gespräch mit dem Bundespräsidenten, dass die SPÖ auf einer kompletten Expertenregierung ohne ÖVP-Beteiligung bestehe.

Wird die Regierung von Van der Bellen entlassen, dann muss der Bundespräsident einen neuen Bundeskanzler ernennen, der diesem anschließend neue Minister und Staatssekretäre vorschlägt.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Lilly am 20.05.2019 19:41 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Minister

    Aber bei Strasser musste Hanni nicht gehen wenn zwei das selbe machen ist es nicht das gleiche

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  • Anna K. am 20.05.2019 20:11 Report Diesen Beitrag melden

    Der größte Fehler

    Den Kickl zu entlassen, war der größte Fehler in der Karriere vom Kurz.

  • tschurtle67 am 20.05.2019 19:40 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Politik

    Österreich ist gestorben

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Die neuesten Leser-Kommentare

  • ismael ismirschlecht am 21.05.2019 14:17 Report Diesen Beitrag melden

    Ein winziger schritt voran

    Zum glück hat dieser alptraum ein ende. In anbetracht, dass er jeden alleine schon auf verdacht man könnte ja mal ein straftat begehen wegsperren möchte, kann man sich ausmalen, in welche richtung es weitergehen hätte können. Mich beschleicht der verdacht, die fpö wünsche sich jeden und alles überwacht und am besten im gefängnis und unter kontrolle. Und die anhänger würden noch um mehr härte betteln. Das bestärkt auch die tatsache, dass sie sich bei der eu abstimmung zur internetzensur enthalten hat. Sie hat also kein problem damit. Aber zugeben tun sies auch nicht,weil es ja eh schon fix war.

  • Deptslave am 21.05.2019 08:41 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Keiner macht es besser

    Kickt war der beste den wir je hatten, die Latte für den Nachfolgenden hängt extrem hoch.

    • Patriot am 21.05.2019 15:24 Report Diesen Beitrag melden

      Nur SPÖ

      Setz lieber deine Blaue Brille ab, Kickl braucht kein Mensch! Wird Zeit endlich wieder einen vernünftigen Roten Innenminister zu bekommen!

    • Last Exit am 21.05.2019 16:03 Report Diesen Beitrag melden

      Umgehung des Misstrauensantrags ?!

      @Dept: Was mich SO beunruhigt: bei der Pressekonferenz am Nachmittag schaute Kinderkanzler Kurz recht vergnügt aus der Wäsch'; hoffentlich haut er sich nicht mit den "Roten" auf ein Packl (Stichwort Minderheitsregierung) !

    • Deptslave am 22.05.2019 06:01 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Patriot

      Wir sind nicht per Du!

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  • Peter Kurz am 21.05.2019 07:17 Report Diesen Beitrag melden

    Schau ma weiter

    Der Kurz macht auch noch seine Erfahrungen. Es kommt anders als man denkt. Nur Macht ist zu wenig.

    • Aufklärer am 21.05.2019 15:26 Report Diesen Beitrag melden

      Rechte Träume?

      FPÖ ist Geschichte findets euch damit ab. Selbst wenn sie wieder in die Regierung kommen sollten dann nur unter strengsten vorbedingen,anders gesagt die "Alte FPÖ" wird es nie wieder geben. Eher eine angepasste an die ÖVP,SPÖ und Grüne!

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  • Ebenfalls am 21.05.2019 07:04 Report Diesen Beitrag melden

    Nur meine Meinung

    Die ganze Regierung war schon zum Scheitern verurteilt, als der falsche Bundespräsident eingesetzt wurde.

    • klar name am 21.05.2019 14:22 Report Diesen Beitrag melden

      Es gab ja keinen richtigen zur auswahl

      Mangels vernüftiger alternativen wurde eben einfach das kleinere übel gewählt. Mehr nicht.

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  • hobbyfotowien am 21.05.2019 00:26 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Die Spannung wächst

    Rot/Blau - Blau/Rot ob das kommt besser als Türkis/Rot, Rot/Türkis wäre auch denkbar, doch ich glaube das Hr. Hofer ein guter Kandidat ist. Ich bin der Meinung das er sehr besonnen ist und auch sehr Volksnah, er macht trotz der angespannten Lage einen besonnenen und ruhigen Eindruck, bin gespannt wie es weiter geht in den Politkrimi. Ob Strache wieder in der FPÖ auftaucht glaube nicht aber abwarten alles ist möglich, wie es so schön im Lotto heißt.

    • Über Mut am 21.05.2019 08:34 Report Diesen Beitrag melden

      Baba Kanzleramt, Baba "Basti" !

      @Hobby: Der "Basti" wird jetzt ausgebootet, denn Pilz steht "Gewehr bei Fuß" und Rendi-Wagner könnte sich endlich einmal NÜTZLICH machen. P.S.: Ich lache Tränen ;-)))), und Herr Hofer hat jetzt schon einen zufriedenen Grinser im Gesicht ....

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