Innenministerium

23. Mai 2019 19:13; Akt: 23.05.2019 19:25 Print

Kickl-Verordnung zu 1,50-Lohn rückgängig gemacht

In einer Aussendung teilte das Innenministerium am Donnerstagabend mit, dass Kickls letzte Verordnungen unwirksam gemacht werden.

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Der erste Streich des Innenministeriums ohne Kickl? In einer Aussendung von Donnerstagabend heißt es, die Verordnungen, die Kickl noch nach der Veröffentlichung der Skandal-Videos erlassen hatte, werden rückgängig gemacht.

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Es heißt, die Übergangsregierung, die am Mittwoch von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt wurde, "will Stabilität und Sicherheit gewährleisten".

Entscheidungen fielen nach Veröffentlichung

Da nach der Veröffentlichung der Videos am Freitag Abend, konkret am Dienstag, "noch wesentliche Entscheidungen getroffen" worden seien, werde man diese unwirksam machen.

Darunter fallen etwa die Betrauung von Generalsekretär Peter Goldgruber mit der interimistischen Leitung der Generaldirektion für die Öffentliche Sicherheit. Zwar hatte Van der Bellen bereits öffentlich gemacht, dass er einer formellen Bestellung nicht zustimmen wird - jedoch wird Golgruber jetzt auch von der interimistischen Leitung abberufen.

Kickl hatte außerdem die Remunerations-Verordnung hinterlassen, die einen neuen Stundenlohn von 1,50 Euro für Asylwerber für gemeinnützige Tätigkeiten vorsahen, erlassen. Da auch diese Entscheidung nach Veröffentlichung der Videos getroffen wurde, werde auch diese rückgängig gemacht.

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(rfr)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • derwiener am 23.05.2019 19:22 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    jetzt erst recht!

    bei den nächsten nationalratswahlen gibts die abrechnung!

    einklappen einklappen
  • vallis am 23.05.2019 19:34 Report Diesen Beitrag melden

    Alles wird jetzt zerstört.

    Die Stabilität ist dahin, die Zerstörer sind am werken. Hr.Kickl war der beste IM aller Zeiten.

    einklappen einklappen
  • Fredl am 23.05.2019 19:24 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Gleichheitsprinzip

    Alle Menschen sind gleich (steht auch in der Verfassung). Das war einmal vielleicht so. Realität: Nicht alle Menschen sind gleich...

    einklappen einklappen

Die neuesten Leser-Kommentare

  • Metatron am 24.05.2019 17:30 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Abflug nach Eritrea

    Jetzt heißt es absatteln für diesen Raubritter und seine Bande *lach*

  • Elisabeth am 24.05.2019 13:18 Report Diesen Beitrag melden

    KEINE

    Das ist nicht wahr der Vorschlag und der Erlass ist vor der Affäre gekommen. Man(n) glaubt wirklich man könne uns für Dumm verkaufen.

  • e.e. am 24.05.2019 10:59 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    mehr als Stillstand

    Man sieht jetzt welche Partei den Stillstand durchbrochen hat. Die ÖVP nimmt jetzt sogar richtige Reformen zurück. Dieser Regierungsrumpf genießt kein Vertrauen in der Bevölkerung.

  • Carla am 24.05.2019 09:55 Report Diesen Beitrag melden

    Keine klare Regelung

    Ich finde es gut, dass diese Erlässe zurückgezogen wurden. Ich vergönne es allen, die daraus Profit ziehen. Aber gerecht ist es nicht. Ich darf weder als Rekrut, nicht als Zivildiener ( abgesehen davon, dass sie gar keine Zeit hätten, weil sie ohnedies arbeiten), und schon gar nicht als ASVG-Pensionist dazuverdienen, ohne dass die Steuer danach greift! Wenn jemand beim AMS gemeldet ist, darf er auch nicht dazuverdienen. Viele Pensionisten arbeiten ehrenamtlich, um Flüchtlinge und alte Menschen zu versorgen. Ich bin mir nicht sicher, ob ich mir meine Wohnung bis zum Lebensende leisten kann.

  • Kannitverstan am 24.05.2019 09:32 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Österreich

    lag mit den 1,50 weit über dem EU Durchschnitt mit Zusatzleistungen an Asylwerbern und liegt jetzt wieder Lichtjahre davor. Was wollen manche damit nur bewirken!