FP-Innenminister Herbert Kickl möchte die Ukraine bald als sicheres Herkunftsland einstufen. So könnten Flüchtlinge schneller zurückgeschickt werden.
Minister Kickl hat am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Klagenfurt Veränderungen im Asylrecht Österreichs angekündigt. Konkret soll es eine neue Verordnung für sogenannte "sichere Herkunftsländer" geben. Zu diesen soll die Ukraine, die aktuell noch unter den Top 10 der Herkunftsländer bei Asylanträgen liegt, bald zählen. So ist eine Abschiebung künftig rascher möglich.
Auch weitere Länder, die Kickl allerdings noch nicht nennen könne, sollen auf die Liste der "sicheren Herkunftsländer" gesetzt werden. Das Thema wird kommende Woche im Ministerrat besprochen, dann würde auch die gesamte Verordnung präsentiert. Asylbescheide will Kickl zudem öfter – nicht alle drei Jahre, sondern alle zwei Jahre oder jährlich – kontrollieren.
Beschleunigung des Verfahrens
Grundlage für die Aufnahme der Ukraine auf jene Liste ist ein Ländergutachten des Bundesamts für Asyl und Fremdenwesen. Laut Angaben des Innenministeriums kamen im letzten Jahr 484 ukrainische Asylwerber nach Österreich. Gegenüber 2016 war das ein Plus von knapp 30 Prozent. Somit liegt das Land auf Platz 9 der Staaten mit den meisten Anträgen.
Das Bundesamt kann bei "sicheren Herkunftsländern" einen sofortigen Vollzug einer Abschiebung veranlassen und die aufschiebende Wirkung bei Beschwerden gegen einen negativen Bescheid auf internationalen Schutz aberkennen. So kommt es zu einer Beschleunigung des Verfahrens.
Neben den Westbalkanstaaten finden sich aktuell Ghana, Algerien, Tunesien, Marokko, Georgien und die Mongolei auf der Liste der sicheren Herkunftsländer.
(ek)
