Keine Konsequenzen

28. November 2018 13:32; Akt: 28.11.2018 16:38 Print

"Anständiger Deutscher": Kritik an Heeresminister

Heeresminister Mario Kunasek (FP) gerät wegen fragwürdiger Postings seiner Kabinettsmitglieder unter Druck. Gründe für Konsequenzen sieht er aber keine.

Eine Anfragebeantwortung des Verteidigungsministers lässt jetzt bei den Grünen die Wogen der Empörung hochgehen. (Bild: Helmut Graf)

Eine Anfragebeantwortung des Verteidigungsministers lässt jetzt bei den Grünen die Wogen der Empörung hochgehen. (Bild: Helmut Graf)

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Heeresminister Mario Kunasek untersteht als Militärbediensteter ebenso Bundespräsident Alexander Van der Bellen als Oberbefehlshaber wie auch jeder andere Mitarbeiter des österreichischen Bundesheers - völlig egal ob es sich dabei um einen einfachen Rekruten oder um den Verteidigungsminister selbst handeln sollte. So sieht es die österreichische Verfassung bereits in Artikel 80 B-VG unzweifelhaft vor.

Kunasek will sich nicht zu Van der Bellen bekennen

Umso überraschender mutet daher jetzt die Beantwortung einer an und für sich sehr einfachen Fragestellung durch den Verteidigungsminister an. Wie der "Standard" berichtete, beantwortete der Heeresminister die Frage: "Anerkennen alle Angehörigen Ihres Ressorts Bundespräsident Van der Bellen als
ihren Oberbefehlshaber?", nämlich nicht etwa mit einem einfach "Ja!".

Stattdessen ließ der Heeresminister lediglich notieren: "Diese Frage berührt keinen Gegenstand der Vollziehung des BMLV (Bundesministerium für Landesverteidigung, Anm.)". Gestellt hatten ihm diese Frage übrigens die Grünen in einer parlamentarischen Anfrage.

Kabinettsmitglieder posteten äußerst fragwürdige Inhalte

Hintergrund der Anfrage sind frühere und sehr bedenkliche Aussagen zweier Kabinetts-Mitarbeiter Kunaseks in den sozialen Medien. Einer der Betroffenen, ein Vizeleutnant des Bundesheeres, postete auf Facebook, dass er sich selbst als "anständigen Deutschen" sehe. Für einen Soldaten und hier geborenen Bürger der Republik Österreich eine zumindest fragwürdige Aussage. Schließlich schwören alle Soldaten bei ihrer Angelobung "Ich gelobe, mein Vaterland, die Republik Österreich, und sein Volk zu schützen und mit der Waffe zu verteidigen."

Damit nicht genug stellte besagter Vizeleutnant aber auch noch ein Posting ins Netz, in dem er suggerierte, dass der amtierende Bundespräsident Alexander Van der Bellen nur durch die Manipulation der Bundespräsidentenwahl in sein Amt gelangen konnte. Für den Vizeleutnant hingegen ist der in der Wahl unterlegene Norbert Hofer (FPÖ) der "rechtmäßige Bundespräsident der Republik Österreich. Sieger einer manipulierten Wahl, Vertreter eines betrogenen Volkes".

Kunasek verteidigt Darstellung des Vizeleutnants

Für viele kam völlig überraschend, dass der freiheitliche Verteidigungsminister in der Anfragebeantwortung überhaupt keine Notwendigkeit für Konsequenzen bezüglich der fraglichen Mitarbeiter sehe. Deren "angebliche Aussagen" seien "nicht evident" gewesen, so Kunasek laut "Standard", disziplinäre Maßnahmen seien daher auch nicht zu ergreifen gewesen. Auch die Tatsache, dass sich eines seiner auf die Republik Österreich vereidigten Kabinettsmitglieder selbst als "anständigen Deutschen" bezeichnet, ist für Kunasek nur Ausdruck von dessen "persöhnlicher Einschätzung".

Hinzu kommt, dass sich auch Kunasek selbst in der Anfragebeantwortung nicht von dem Wahlmanipulationsvorwurf in Richtung des amtierenden Bundespräsidenten distanzieren wollte. So beantwortete Mario Kunasek die Frage, ob er selbst auch der Meinung sei, dass Van der Bellen nur durch Betrug ins Amt gekommen sei, wie folgt: "Diese Fragestellung unterliegt nicht dem parlamentarischen Interpellationsrecht", sowie weiters: "Persönliche Einschätzungen von Mitgliedern der Bundesregierung keinen Gegenstand der Vollziehung des Bundesministeriums für Landesverteidigung".

Aus rechtlicher Sicht betrachtet gehen die Antwortentschlagungen Kunaseks allerdings in Ordnung. Das bestätigte auf "Heute.at"-Anfrage der Sprecher der Parlamentsdirektion Karl-Heinz Grundböck.

Grüne schäumen über "gewohnt schlampige" Anfragebeantwortung

Die grüne Bundesrätin Ewa Dziedzic zeigte sich von der Beantwortung ihrer Anfrage entsetzt. Diese sei nicht nur "gewohnt schlampig" verfasst, sondern auch inhaltlich äußerst bedenklich, so Dziedzic. Die Grüne stört sich daran, dass sich der Verteidigungsminister jetzt schützend vor seine Kabinettsmitarbeiter stellen würde und sich gleichzeitig weigert deren "problematische Aussagen" entsprechend zu sanktionieren, oder überhaupt wahrzunehmen.

Der wohl gravierendste Kritikpunkt der Grünen liegt aber in der fehlenden Distanzierung vom Vorwurf der Wahlmanipulation der Bundespräsidentenwahl durch Heeresminister Kunasek. "Dies lässt die Interpretation zu, dass Verteidigungsminister Kunasek illoyal zu Bundespräsident und Bundesverfassung ist, indem er diesen nicht die entsprechende Bedeutung beimisst", erklärte Ewa Dziedzic gegenüber dem "Standard".

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(red)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Marie am 28.11.2018 15:20 Report Diesen Beitrag melden

    Okay

    Wenn das die größten "probleme" sind die unser land hat dann können wir uns glücklich schätzen.

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  • Zyniker am 28.11.2018 15:18 Report Diesen Beitrag melden

    Integration mangelhaft

    Ein Mitglied des Kabinetts des Verteidigungsministers sieht sich als Deutscher und nicht als Österreicher? Der ist da komplett falsch. Wir brauchen da Patrioten, die sich zu unserem Land bekennen und nicht zu einem ausländischen Staat. Da ist bei der Integration offenbar was schief gegangen.

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  • Huber, Peter am 28.11.2018 20:22 Report Diesen Beitrag melden

    Ohne

    Und ich war einmal ein Blauer. Mittlerweile schäme ich mich für diese Koffer.

Die neuesten Leser-Kommentare

  • Hans-Georg Peitl am 29.11.2018 10:08 Report Diesen Beitrag melden

    Kläre die Sachlage

    Nachdem die Republik Österreich mit 21.10.1919 durch Deutschösterreich gegründet wurde, so weit das Staatsgründungsgesetz, welches zuvor mit 12.11.1918 erklärte, Bestandteil der deutschen Republik zu sein, ist es tatsächlich schwierig einen Vizeleutnant für diese Ansicht zu strafen.

    • otto normalverbraucher am 29.11.2018 23:12 Report Diesen Beitrag melden

      Unheilige Allianz

      wie auch immer, die meisten Österreicher legen, glaub ich, wert darauf nicht als Deutsche bezeichnet zu werden. Punkt A sollten wir es 2 Weltkriege später besser wissen warum und Punkt B kann ich nicht nachvollziehen wieso man sich im 21. Jahrhundert an das Alte Reich aus dem Mittelalter klammert. So wie es zur Zeit ausschaut wird Europa keine Weltmacht mehr und künftig so bedeutsam sein wie Timbuktu.

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  • Trollator am 29.11.2018 06:28 Report Diesen Beitrag melden

    'Anständiger Deutscher'

    hat einen Meineid auf die Österreichische Verfassung geleiset, aber das interessiert unseren Minister nicht? Sehr bedenklich

  • Erich am 28.11.2018 20:44 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Warum nicht

    Bravo Herr Vizeleutnant!!!!!!

  • Huber, Peter am 28.11.2018 20:22 Report Diesen Beitrag melden

    Ohne

    Und ich war einmal ein Blauer. Mittlerweile schäme ich mich für diese Koffer.

  • istmirnichtwurscht am 28.11.2018 18:48 Report Diesen Beitrag melden

    Wo ist der Verfassungsschutz?

    Na der wird in Zukunft einen Freibrief für solche Reichsbürger, die unser Land nicht achten und akzeptieren, ausstellen.