Gesetzesnovelle

04. Dezember 2018 21:52; Akt: 04.12.2018 21:53 Print

Wirbel um "Fast-Lane" für Sonderklassepatienten

Die Regierung möchte Sonderklassegebühren für Ambulanzleistungen einheben, die bisher stationär durchgeführt wurden. Dafür hagelt es Kritik.

Sonderklassegebühren in Spitalsambulanzen sorgen für Aufregung. (Bild: Archivfoto)

Sonderklassegebühren in Spitalsambulanzen sorgen für Aufregung. (Bild: Archivfoto)

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Kleine Gesetzesänderung im Gesundheitsausschuss, große Wirkung: Künftig können Länder in Spitalsambulanzen eine Sonderklasse einrichten. "Business-Class für Sonderklassepatienten", schäumt die SPÖ. Eine "Mehrklassenmedizin in Notaufnahmen" verärgert die Neos. Auch JETZT lehnt die "Business-Lounge in Ambulanzen" strikt ab und hofft, dass es sich dabei um "ein Versehen und nicht um Absicht handelt".

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Fördert die Regierung mit den Maßnahmen eine Mehrklassenmedizin?

Was für Aufregung sorgt: Eigentlich wurde von der ÖVP und FPÖ eine Änderung des Kranken- und Kuranstaltengesetzes (KAKuG-Novelle) beschlossen. Das sieht strengere Aufzeichnungspflichten über Infektionen mit Krankenhauskeimen und über – von psychiatrischen Krankenanstalten verfügte – freiheitsbeschränkende Maßnahmen vor.

Entzündet hatte sich die Debatte um die "Sonderklassegebühren" dann aber an einem bestimmten Passus in den zusätzlichen Erläuterungen (Anm.: siehe Infobox), in dem den Ländern die Möglichkeit eingeräumt wird, eben jene Sonderklassegebühren für ambulanten Leistungen einzuheben, die bisher stationär erbracht wurden.

Umsetzung obliegt den Ländern

Zur Kritik der Opposition meinte die zuständige Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) erklärend, dass zunehmend stationäre Eingriffe auf ambulante Weise durchgeführt würden. Durch die vorliegende Regelung solle verhindert werden, dass den Krankenhäusern Geld verloren geht. Die Sonderklasse könnte etwa hinsichtlich des Wartebereichs oder der freien Arztwahl bestehen. Hartinger-Klein stellte zudem klar, dass in dieser Frage den Ländern die Ausführungsgesetzgebung obliege.

Mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ, SPÖ und JETZT verabschiedete der Ausschuss am Dienstag auch eine Novelle zum Patientenverfügungs-Gesetz. Damit soll vor allem der Zugang zur Errichtung von Patientenverfügungen erleichtert und eine zentrale Abfragemöglichkeit etabliert werden. Beschlossen wurde im Ausschuss auch das neue (und abgeänderte) Ärztegesetz, das vorab heftig diskutiert wurde.

Nächstes heikles Thema: Pflegesystem

Im Ministerrat bespricht Türkis-Blau am Mittwoch dann den Plan zum künftigen Pflegesystem. Ein Beschluss soll erst Ende 2019 fallen. Denn es soll noch erhoben werden, wie der steigende Pflegebedarf (bis 2050 sind 1,192 Mio. Österreicher über 80 Jahre) finanziert wird. Angedacht ist eine Pflegeversicherung.

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(red)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Bäcker am 05.12.2018 00:52 Report Diesen Beitrag melden

    Traurig

    Aber sich die Partei des kleinen Mannes nennen.. wieder Mal enttäuscht, egal was man nun auch wählt, es kommt sowieso meistens Unfug raus

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  • SUN am 05.12.2018 07:37 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Es gibt zwei Seiten

    Es ist leider traurig, aber ich bin sehr oft in Krankenhaus. Aufgrund meiner Krankheit, die übrigens Keine versicherung übernimmt.. Jedenfalls nicht hier bei uns. Muss ich vieles selbst bezahlen oder eine Teil. Aber ich habe meine Kinder privat versichert, falls sie je einen Notfall haben oder einen Arzt benötigen die Möglichkeit haben. Da ich nur zu gut weiß wie unser Gesundheitswesen funktioniert. Es fehlt überall Geld, Personal, und es wird gestrichen.. Als "gesunder" bekommst du das nicht mit.. Nur wer mal in so einer Situation war oder sich gerade befindet (warten auf den Notarzt, aber er kommt nicht... Weil er am andern Ende von Wien ist) versteht es.

  • Maria am 05.12.2018 06:13 Report Diesen Beitrag melden

    Schande

    Genau, es geht immer nur darum das die Ärzte, Krankenhäuser und andere Reiche oder Mächtige wie Politiker ja kein Geld verlieren sollen. Bei denen die das ganze eigentlich bezahlen und erwirtschaften ( die normale Klasse ) interessiert das niemanden, die sollen ruhig warten und können auch Geld verlieren und zwar an genau diese Leute. Es geht halt immer nur um Geld und Macht. Geschützt wird nur die Oberklasse. Sehr traurig ist das!

Die neuesten Leser-Kommentare

  • Eberhard Ultra am 06.12.2018 14:52 Report Diesen Beitrag melden

    Sonderklasse finanziert System !

    Die Zahlungen der Sonderklasse-Patienten halten das System für jene Patienten finanzierbar, die sich eine Zusatzversicherung ersparen.

    • Kritischer Geist am 06.12.2018 15:30 Report Diesen Beitrag melden

      @Eberhard Ultra

      Genau so ist es! Aber der Neid mancher Menschen ist stärker als deren Vernunft. Außerdem hat man über Jahrzehnte mit Neid Politik gemacht. Wie sonst hätten linke Parteien sich so lange halten können?

    • Heinz S. am 06.12.2018 15:56 Report Diesen Beitrag melden

      Unstichhaltiges Gerücht

      Das halte ich für ein Gerücht. Wenn sie ihre Behauptung mit Zahlen und Quellen belegen könnten, wäre vielen Lesern geholfen.

    • Kritischer Geist am 06.12.2018 16:34 Report Diesen Beitrag melden

      @Heinz S.

      Jeder, der eine Zeit in einem Krankenhaus gearbeitet hat, weiß das. Da sich die Einkommen der Krankenhäuser teilweise zu 50 % aus der Behandlung Privatversicherter ergeben, wäre ein großer Teil der medizinischen Versorgung in Österreich ohne die Privatversicherten gar nicht finanzierbar. Hier verhält es sich also genau so wie auch sonst in einem Sozialstaat: Die Besserverdiener finanzieren mit ihren höheren Beiträgen ein System, von dem auch die schlechter Verdienenden profitieren. Dankbarkeit gibt's trotzdem nicht weil wir von linken Sozialisten über Jahrzehnte zum Neid erzogen wurden.

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  • Franz Absberg am 06.12.2018 11:15 Report Diesen Beitrag melden

    Unnötige Aufregung

    Die tägliche Aufregung über angebliche Verschlechterungen, abwarten was tatsächlich geschieht und dann kann man mit Recht protestieren und eine andere angeblich viel bessere Partei wählen!

  • F.P.K. am 06.12.2018 11:12 Report Diesen Beitrag melden

    Gerecht wäre....

    wenn sich die Versicherungsunternehmer eigene Spitäler bauen und nicht die, die mit Steuergelder finanzierten wurden, für ihre Zwecke verwenden würden. So schauts aus!

  • Nil am 05.12.2018 17:45 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Schon normal

    Es gibt bereits eine zweiklassen Medizin. War gestern beim Chefarzt und da wurde auch eine Frau Dr. die normal als Nummer 5 an der Reihe gewesen wäre als 1 aufgerufen.

    • Bernd am 05.12.2018 19:57 Report Diesen Beitrag melden

      Ja, wenn diese bereits besteht,

      warum musste die FPÖ diese Gesetzesänderung jetzt einführen? Welch eine Logik?

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  • Vorstadtmama am 05.12.2018 17:21 Report Diesen Beitrag melden

    Ablenkungsmanöver

    Die wirkliche Zweiklassenmedizin findet bei den "Chefärzten" der Krankenkassen statt. Den Armen wird die Therapie verweigert (selbst erlebt(!)- einem Parkinsonpatienten wurde die Entkrampfungssprize verweigert) nur der Reiche bekommt sie dann, weil er zahlen kann. Ein bisserl länger Warten ist da im Vergleich dazu wohl harmlos.

    • Bernd am 05.12.2018 21:03 Report Diesen Beitrag melden

      Und haben sie Anzeige erstattet

      wegen unterlassener Hilfeleistung oder wachten sie danach schweißgebadet wieder auf?

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