Gesetzesänderung kommt

11. März 2019 16:05; Akt: 12.03.2019 10:00 Print

So will die Regierung jetzt "Almen sicherer machen"

Nach dem Kuh-Urteil soll ein mehr als 100 Jahre altes Gesetz geändert werden. Zudem sollen "FIS Regeln" für Wanderer das richtige Verhalten vorschreiben.

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"Es geht um das gute Miteinander" – so lautet das Credo von Bundeskanzler Sebastian Kurz zu dem am Montag vorgestellten "Aktionsplan für sichere Almen". Denn nach dem Wirbel und der Verunsicherung in Folge des Kuh-Urteils muss die Regierung jetzt Klarheit schaffen.

Der Aktionsplan soll das Miteinander von Landwirtschaft und Tourismus auf Österreichs Almen stärken sowie den Besuchern mehr Eigenverantwortung zusprechen. "Landwirtschaft und Tourismus brauchen einander. Die Einen bewirtschaften unsere Naturlandschaften, die Anderen bringen Wertschöpfung in die Regionen, für die der Tourismus lebensnotwendig ist", so Kurz im Rahmen der Pressekonferenz.

100 Jahre altes Gesetz wird geändert

Dazu will die Bundesregierung das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch (ABGB) abändern. Konkret geht es laut "Kleiner Zeitung" um § 1320 (siehe Infobox), der in dieser Form noch von Kaiser Franz Joseph erlassen worden war. Nun reicht dieser offenbar nicht mehr.

Bisher hat das ABGB praktisch die gesamte Verantwortung dem Tierhalter übertragen und damit auch die Haftungsfragen. Ein Zusatz soll künftig die Schuldfrage und den damit verbundenen Schadensersatzanspruch daran knüpfen, ob sich das Opfer an bestimmte Verhaltensregeln gehalten hat.

"FIS Regeln" für die Almen

Der Verhaltenskodex soll das richtige Verhalten auf Almen und Weiden übersichtlich und leicht verständlich erklären – ähnlich den 10 FIS Regeln für Wintersportler. Wie genau diese zu lauten haben, müssen erst Tourismusministerin Elisabeth Köstinger und die betroffenen Interessensvertretungen ausformulieren.

"Damit haben wir einen einheitlichen Rahmen für das Verhalten auf Almen und Weiden, auf den sich Personen, Behörden und Gerichte direkt beziehen können. Das stärkt die Eigenverantwortung [...] und bringt mehr Rechtssicherheit für alle", so Köstinger.

Neben den rechtlichen Rahmenbedingungen soll der "Aktionsplan für sichere Almen" auch die Vereinheitlichung von Versicherungslösungen als Ziel haben. Derzeit gibt es sehr unterschiedliche Regelungen. Gemeinsam mit den Bundesländern wird die Landwirtschaftskammer eine Evaluierung der Modelle und eine einheitliche Vorgehensweise erarbeiten, damit der beste Versicherungsschutz für die Landwirtschaft gewährleistet ist.

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(rcp)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Sany am 11.03.2019 16:31 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Alm

    Wenn ich eine alm hätte ich würd sie sperren den von den Touristen die da durch marschieren hab ic als Besitzer nix. Leute halten sich nicht an Vorschriften und glaub auch nicht das es wer kontrolliert!

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  • Sabine am 11.03.2019 16:28 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Almen

    Was hilft das alles wenn leut ihre Hunde rennen lassen! Wer hält sich zb in Wien an die leinenpflicht? Ich bin die einzige und mir wurde schon mehrmals gesagt es ist für den Hund nicht gut wenn er an der Leine geht. Und wie man sieht wird das nicht gestraft wenn paar Euro und fertig. Kenn leut die sagen da Zahl ich lieber und mein Hund kann rennen. Genauso wird es dann auch auf der alm sein!

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  • gerhard1062 am 11.03.2019 16:27 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wäre

    wünschenswert wenn unsere R-spitze überall so schnell reagiert

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Die neuesten Leser-Kommentare

  • PeterKarl am 12.03.2019 10:54 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wahrscheinlich ist es leichter..

    die Kühe über die Städter zu informieren, als umgekehrt.

  • Tini am 12.03.2019 06:55 Report Diesen Beitrag melden

    Verhalten auf Almen und Weiden

    in einigen Berichten heißt es, daß es die Kühe auf den Hund des Opfers abgesehen hätten. Vielleicht sollte man sicherheitshalber in Erwägung ziehen Hunde an solchen Orten zu verbieten. Hunde müssen ja nicht überall sein.

  • Josef am 11.03.2019 21:27 Report Diesen Beitrag melden

    Wahrheit

    Die Städter sollen sicherer machen, nicht die Almen!!

  • Alm-Bursch am 11.03.2019 20:44 Report Diesen Beitrag melden

    Schickt den Richter auf die Alm!

    Statt sinnlosen Aktionismus und Anlassgesetzgebung, würde ich den Richter dahingehend einschulen, wie sich Mensch und Tier in der Natur berhalten. Jeder Bauer weiß, dass man sich einer Mutterkuh nur mit Vorsicht nähert, wenn der stier dabei ist, geht man besser gar nicht zu den Kühen. Das ist ein natürliches Verhalten. Das Problem ist nicht die Almbewirtshcaftung, sondern die Städter, die jeden Bezug zur Natur verloren haben und alles und jeden klagen, wenn es draußen anders abläuft, als in der virtuellen Welt.

  • Ferdl am 11.03.2019 20:21 Report Diesen Beitrag melden

    Klar

    Die FIS Regeln sind online nachzulesen und absolut nicht vergleichbar. Es geht damit wohl nur darum ein simples Bild zu erzeugen, für die Leichtgläubigen. Die Almen und Weiden sollen nicht sicherer gemacht werden, das ist nur wieder Regierungs Propagandasprech, sondern die Rechtssicherheit für Bauern erhöht. Was für eine unehrliche Regierung.