Österreichs Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) hat im Vorfeld des österreichische EU-Ratsvorsitzes seine Ideen für den Außengrenzschutz kundgetan. Im Interview mit der deutschen Zeitung "Welt am Sonntag" sagte er, dass er neben der EU-Grenzschutzbehörde Frontex auch das Militär und die Polizei einsetzen will.
Man wolle sich während des EU-Vorsitzes dafür stark machen, dass das in Zukunft möglich ist, so Kunasek. Soldaten in zivilen Kommandos würden die Grenzschutz-Polizei mit Logistik, Aufklärung und Waffen unterstützen. Das Militär habe dazu aureichend Kapazität und Material.
Am Balkan, in Italien und in Griechenland sollen Polizei und Militär gemeinsam gegen illegale Migration und das schmutzige Geschäft der Schlepperbanden kämpfen.
Auch nach Afrika
Und Kunasek blickt noch über die EU-Grenzen hinaus. Er will auch, dass europäische Grenzschützer gleichzeitig den Kontinent verlassen und schon in Afrika tätig werden.
"Das Frontex-Mandat sollte so geändert werden, dass Polizisten und Soldaten unter dem Dach der EU-Grenzschutzbehörde künftig gemeinsam nach Zustimmung des jeweiligen Landes in afrikanischen Ländern tätig sein können", so Kunasek.
Dort sollen die Soldaten beim Grenzschutz helfen, Abschiebungen von illegalen Migranten in die Heimatländern unterstützen, Schlepperbanden aufspüren und festsetzen und die geplanten Asylcamps bewachen. (red)