Misstrauensantrag erfolgreich

27. Mai 2019 16:19; Akt: 27.05.2019 22:01 Print

Kurz out: So geht es jetzt in Österreich weiter

Erstmals seit 1945 war ein Misstrauensantrag erfolgreich. Sebastian Kurz und seine Regierung sind abgesetzt. Und jetzt?

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Das österreichische Parlament hat am 27. Mai 2019 den Bundeskanzler Sebastian Kurz und mit ihm seine ganze Regierung abgewählt. Der Misstrauensantrag der SPÖ fand im Nationalrat mit der Unterstützung der FPÖ eine Mehrheit. Kanzler Kurz war damit der kürzestdienende Bundeskanzler der Zweiten Republik. Nur 525 Tage war er seit seiner Angelobung am 17. Dezember 2017 im Amt. (Noch-)Bundeskanzler Sebastian Kurz muss sich am 27.05.2019 dem Misstrauensantrag stellen, der gegen ihn eingebracht wurde. Und so verlief die Debatte im Nationalrat: Jörg Leichtfried, Nationalratsabgeordneter, stellvertretender SPÖ-Klubobmann und Bereichssprecher für die EU, hielt dem Kanzler sein Handeln der letzten Wochen und Monate vor. Kurz habe in zwei Jahren bereits zwei Regierungen aufgelöst. "Verantwortung für unser Land zu übernehmen, das schaut anders aus", sagt Leichtfried. Kurz erwiderte: "Ich bin normal ein sehr ruhiger Mensch, aber ich muss zugeben, in diesem Fall ist es mir sehr schwer gefallen." Immer wieder wurde seine Rede vom Applaus einiger Anwesender unterbrochen - dies war bei Leichtfried allerdings auch der Fall. Die vergangene Woche habe sicher keinesfalls das Ansehen Österreichs in der Welt gestärkt, da seien sich wohl alle Parteien einig, sagt Kurz. Kurz bedankte sich bei allen bisherigen Ministern der Regierung und zählte Maßnahmen auf, auf die er stolz ist. "Herr Bundeskanzler, Sie und Ihre ÖVP-Regierung genießen das Vertrauen der sozialdemokratischen Abgeordneten nicht. Ich stelle den Misstrauensantrag betreffend Versagen des Vertrauens gegen die Bundesregierung", sagte SPÖ-Chefin Rendi-Wagner. Den heutigen Tag habe sich das Volk Österreichs nicht verdient, warnte ÖVP-Klubobmann August Wöginger. Ein Abwählen von Kurz und der Bundesregierung ist in den Augen des ÖVP-Klubobmanns unerhört. Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) warf Kurz vor, nur in den Interessen der eigenen Macht und derer der ÖVP gehandelt zu haben. "Herr Bundeskanzler, Sie sind getrieben worden von jener alten ÖVP, von der Sie den Menschen versprochen haben, dass Sie sie überwunden haben." Die Liste Jetzt bringt den zweiten Misstrauensantrag ein. Diesmal richtet er sich jedoch nicht gegen die gesamte Bundesregierung, sondern alleine gegen Kanzler Kurz. Alfred Noll (Jetzt) betont: "Wer sich wie der Bundeskanzler gegenüber der FPÖ verpflichtet, ist zur Vertragstreue auch gegenüber der FPÖ verpflichtet", sagt Noll und spricht von "mangelnder Fairness" gegenüber einem demokratisch gewählten Regierungspartner. Gabriela Schwarz (ÖVP) fordert eine unabhängige Aufklärung aller Vorgänge und holt zu einem Rundumschlag gegen die anderen Parteien aus. Zuletzt seien aber die Wähler am Wort. Dann spricht Ex-Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ): Die Koalition von ÖVP und FPÖ sei aufgrund der ganzen Sache "zu leichtfertig" beendet worden.

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Ein historischer Tag in Österreichs Innenpolitik. Erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik hatte ein Misstrauensantrag der Opposition gegen die Regierung Erfolg. Sebastian Kurz und seiner Regierung aus ÖVP-Ministern und unabhängigen Experten wurde das Misstrauen ausgesprochen (lesen Sie hier den Live-Ticker dazu).

Kanzler Kurz war damit der kürzestdienende Bundeskanzler der Zweiten Republik. Nur 525 Tage war er seit seiner Angelobung am 17. Dezember 2017 im Amt. Platz Zwei in diesem Ranking hat Christian Kern inne, der war 580 Tage im Amt.

Wie geht es jetzt weiter? Das sind die Antworten auf die wichtigsten Fragen:

Wer folgt auf Kurz?

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat ihn nach dem Votum "unverzüglich" seines Amtes zu entheben.

Am späten Montagabend gab Van der Bellen vor den Medien bekannt, dass die Übergangsregierung noch diese Woche stehen soll. Die bisherigen Regierungsmitglieder sollen zwar am Dienstag ihres Amtes enthoben werden – bis die neue Übergangsregierung steht, sollen sie ihre Amtsgeschäfte aber fortführen.

Denn, so erklärte Van der Bellen vor den Medien: "Es müssen alle Ministerien zu jeder Minute mit einem Minister besetzt sein."

Bis er einen neuen Kanzler gefunden hat, wird der bisherige Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) interimistisch die Regierungsgeschäfte führen.

Grundsätzlich kann der Bundespräsident jede Person zu Kurz' Nachfolger machen, die in den Nationalrat wählbar ist. Sie muss also österreichischer Staatsbürger und mindestens 18 Jahre alt sein.

Und was heißt das für Kurz persönlich?

Kurz einzige politische Funktion nach der Abwahl ist die des ÖVP-Chefs. Zum nächstmöglichen Termin wird er aber wohl als einfaches Nationalratsmitglied angelobt werden. Als Parteichef wäre es für ihn auch logisch, August Wöginger als ÖVP-Klubobmann abzulösen.

Wer fährt zum EU-Gipfel?

Wer zum EU-Sondergipfel am Dienstag fahren wird, bei dem erstmals über die Nachfolge von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gesprochen wird, ist noch nicht abschließend geklärt.

Klar ist, dass nur der Bundeskanzler hinfahren darf – Kurz oder sein interimistischer Nachfolger.

Nach dem von Van der Bellen genannten Zeitplan ist eine Teilnahme Lögers am EU-Sondergipfel morgen Abend in Brüssel wahrscheinlich.

Was erwartet uns im Wahlkampf?

Politische Beobachter rechnen damit, dass Kurz im folgenden Nationalratswahlkampf nach seiner Abwahl zwar nicht mehr den "Kanzlerbonus" ausspielen wird, sondern eine andere Strategie fahren könnte: die "Opferrolle".

Schon jetzt geht Kurz diesbezüglich in die Offensive. Am vergangenen Wochenende - noch vor dem Misstrauensvotum - rechnete er mit seiner Abwahl und ortete eine "Anti-Kurz-Koalition" im Parlament.

Ob das Mantra "Ich bin das arme Opfer" aber bis zum Wahlkampf und darüber hinaus anhalten wird, daran zweifelt Politologe Peter Filzmaier. Er kann sich jedoch vorstellen, dass der Vorsprung, den die ÖVP bei der EU-Wahl attestiert bekommen hat, "so oder so nicht aufholbar ist".

Kurz ist Kürzest-Kanzler:

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(csc)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • etymos am 27.05.2019 16:22 Report Diesen Beitrag melden

    was für zeiten !

    das Kern-problem in unserem land ist, dass wir nurmehr Kurz-zeitkanzler haben !

  • Edith am 27.05.2019 16:32 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Abwahl

    auf dem Bild schaut er schon sehr arrogant aus. Kickl hat recht mit dem Ausspruch von der Sippenhaft denn er hat seine Arbeit gut gemacht und niemand kann es verstehen dass er gehen musste alles nur Ausreden

    einklappen einklappen
  • Guziwuzi am 27.05.2019 16:30 Report Diesen Beitrag melden

    Kurz hat sein Blatt überreizt.

    Beim Kartenspielen würde man sagen, Kurz hat sein Blatt überreizt. Mehr Weitsinn wäre schon klüger gewesen!

Die neuesten Leser-Kommentare

  • Ich@@ am 29.05.2019 18:19 Report Diesen Beitrag melden

    Lasst

    die ÖVP die Absolute bekommen dann gibt es keine Ausreden mehr wenn in ein paar Jahren Österreich am Boden liegt.

  • isabella am 28.05.2019 16:36 Report Diesen Beitrag melden

    deb größten schaden

    hat die spö angerichtet in dem sie den mißtrauensantrag gestellt hat. aber das rächt sich bei der wahl im herbst

  • mich am 28.05.2019 09:16 Report Diesen Beitrag melden

    Schade um Österreich

    Ich bin mir 100 pro Sicher das Kurz den Erfolg des Misstrauensantrags wollte. Jetzt hat er für die Wahl die beste Ausgangslage die man haben kann, nämlich die Opferrolle. Das Problem ist leider, das Kurz so oder so eine Win/Win Situation hatte, egal wie der Antrag ausgegangen wäre. Leider gewinnt nun Kurz massiv dazu, weil statt das Wahlprogramm zu lesen werden nun alle den armen lieben Jungen (aus reiner Sympathie) wählen. Wenn ein Arbeitnehmer mal wirklich das ÖVP Wahlprogramm lesen würde, würde er garantiert nicht mehr die ÖVP wählen aber dafür sind die meisten anscheinend zu faul.

  • Wolfgang Brandstaetter am 28.05.2019 08:40 Report Diesen Beitrag melden

    Wolfgang Brandstaetter

    Wolfgang was Frau Pamela Rendi Wagner hier im Parlament abgezogen hat ist eine Schande für Österreich - machtbesessen präsentierte sie sich im Ö2 Programm, - eine Vielzahl der Auslandsösterreicher schütteln nur den Kopf und es ist zu hoffen dass Die SPÖ am Wahltagabend Ihre Quittung erhält.

  • ha ha ha c am 28.05.2019 08:11 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    echt

    fast alle gehen dem kurz auf den leim. lauter blinde in dem land. wählt nur ruhig euren untergang. nachher wird das jammern gross sein.