Opposition schäumt

24. März 2018 12:49; Akt: 25.03.2018 10:29 Print

Streit um "Sonderbudget" für Kurz, Strache, Kunasek

Die Opposition wirft der neuen Regierung vor, sich am Sparbudget vorbei Millionen "Körberlgeld" zu sichern. Die Koalition dementiert heftig.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ). (Bild: Helmut Graf)

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ). (Bild: Helmut Graf)

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Zuerst tauchten Vorwürfe gegen FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache auf. Für sein Ressort soll es einen "Sondertopf", dotiert mit 15 Millionen Euro, geben, über den er 2018 und 2019 frei verfügen könne. Das Geld sei zwar im Budget des Ressorts ausgewiesen, allerdings ohne genau Aufschlüsselung, wofür es verwendet wird. "Spielgeld", mutmaßt die Opposition, um etwa Vereine und Berater bezahlen zu können.

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Auch für ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz gibt es ein solches "Sonderbudget", nämlich 31 Millionen Euro, wie das "profil" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe berichtet. Die Sonderzahlung unter dem Posten "Internationales" finde sich nicht im offiziellen Budgetbericht des Bundes, sondern lediglich in der internen Budget-Aufstellung.

"Politisch vereinbarte Zusatzmittel"

Bei Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) sind 30 Millionen Euro (ebenfalls für zwei Jahre) unter dem Titel "politisch vereinbarte Zusatzmittel für die Landesverteidigung" verbucht.

"Körberlgeld"? Ein Sprecher von Kurz will davon nichts wissen, man wolle mit dem Geld vielmehr Projekte "mit besonderer gesellschaftspolitscher Relevanz" umsetzen. Deren Finanzierung sei "noch zu konkretisieren und im Einzelfall betraglich noch zu fixieren". Die Vorwürfe seien "von der Opposition gestreute falsche Gerüchte".

Auch Vizekanzler Strache dementiert. "Von PR-Bugdet oder gar Spielgeld kann keine Rede sein", sagt sein Büro im "Kurier". "Das Ministerium hat in dieser Form zuvor nicht existiert und muss daher neu aufgestellt werden. Dadurch entstehen zusätzliche Kosten für EDV, die Anmietung von Räumlichkeiten bis hin zu Personal. In den 15 Millionen inkludiert sind Projekte wie das im Regierungsprogramm vorgesehene Sportmuseum."

"Bedienen sich ungeniert am Steuergeld"

Heftige Kritik kommt erwartungsgemäß aus der SPÖ, konkret von SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder: "die Wahrheit ist, Kurz und Strache kratzen bei den Geringverdienern und bei der Mittelschicht das Geld zusammen, um ihre Wahlversprechen an Konzerne und Großspender einzulösen – und sie bedienen sich ungeniert am Steuergeld".

"Dass das Bundeskanzleramt mehr als 30 Millionen Euro veranschlagt hat, ohne zu sagen, was der Kanzler mit dem Geld vorhat, gehört dringend aufgeklärt", so NEOS-Chef Matthias Strolz.

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(red)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • derwiener am 24.03.2018 13:32 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    und in wien?

    wieviel Milliarden kostet das KH Nord? Oder was hat zb. Herr Silberstein dem Steuerzahler gekostet?

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  • kreereiwa am 24.03.2018 13:27 Report Diesen Beitrag melden

    Politlandschaft

    Wieder mal viel Wind um nichts . Es wird etwas behauptet . Ein Insider gibt angebliche Informationen weiter . Man will Politiker schlecht machen . Es wird an dem ganzen nichts dran sein . Kurz hat ja erklärt wofür das Geld verwendet wird und kann alles aufklären . Trotzdem bleibt etwas schlechtes von der aufgestellten Behauptung hängen . Alles hörensagen aufgrund eines Insiders den keiner kennt und den es wahrscheinlich gar nicht gibt .

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  • homer76 am 24.03.2018 13:25 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Super!!!

    Schön vom KH Nord ablenken.

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Die neuesten Leser-Kommentare

  • Ingrid Tauber am 26.03.2018 11:50 Report Diesen Beitrag melden

    Vernaderer

    Wenns nicht so traurig wäre müßte man die Sozis auslachen.Mit allen Mitteln wird versucht, die neue Regierung anzupatzen.Gut dass uns so eine Partei nicht mehr regiert.Opposition ja, aber nicht mit diesen Schmutzkübelkampagnen

    • Elisabeth am 26.03.2018 19:23 Report Diesen Beitrag melden

      Politik

      Bin total Deiner Meinung! Die Kernpartei ROT ist so mit Hass versehen ist kein gutes Vorbild mehr. Es ist für mich so was von Verachtung .

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  • derArbeiter am 26.03.2018 09:52 Report Diesen Beitrag melden

    Hr

    Es wusste doch jeder von Anfang an, dass diese beiden Parteien nur den Großkonzernen etwas bringen werden! Einfach widerlich! Ich und meine Frau bekommen beim neuen Familienbonus z.B. fast garnichts, während mein Nachbar, der Abteilungsleiter ist und sich 3 Autos leisten kann, für die beiden Kinder 1.000e Euro abstaubt.

  • Hans am 25.03.2018 22:47 Report Diesen Beitrag melden

    Absahner

    Die sind ja noch schlimmer als damals Schüssel und Grasser. Bedienen sich ungeniert aus dem Steuertopf. Tja sieht so aus als ob die Wähler im Herbst mit beiden Händen in die ........ gegriffen hätten

  • Heinrich Unger am 25.03.2018 18:56 Report Diesen Beitrag melden

    Herr

    Die Roten koennen es nicht verschmerzen, dass sie nicht mehr am Futtertrog sitzen.....

  • stefan wörger am 25.03.2018 15:26 Report Diesen Beitrag melden

    1 + 1

    wenn sogar die Heute sowas berichtet dann kann man sich ausrechnen...